Unternehmerische Mimosen

Posted on 29. April 2017


Arbeitgeber„Für absolute Empörung und Übelkeit“ sorgte angeblich bei Oberösterreichs Unternehmer_innen ein Video-Spot zur Bewerbung der Leistungscard der Arbeiterkammer (AK), vermeldet die „OÖ Wirtschaft“ (28.4.2017), das Leib- und Magenblatt der Wirtschaftskammer Oberösterreich (WKOÖ). Beklagt wird das „einmal mehr betriebene Unternehmer-Bashing“, das als „Beleidigung der Unternehmen“ auf Kosten der Arbeiterkammer-Mitglieder „vor dem sich auch Karl Marx ekeln“ würde. So wie wir Marx kennen würde ihn freilich eher vor Kapitalisten ekeln, die sich so mimosenhaft geben.

Denn was man der AK ankreidet, nämlich gelegentlich wie im regelmäßigen „Schwarzbuch Arbeitswelt“ auch Unternehmen konkret beim Namen zu nennen, die notorisch Arbeitsrecht und Kollektivverträge missachten, glaubt die WKOÖ für sich gepachtet zu haben. So wird seit Jahren ein pauschaler Feldzug gegen Beschäftigte im Krankenstand als „Blaumacher“ geführt und Arbeitslose werden als „Sozialschmarotzer“ abgestempelt, die das Arbeitsmarktservice mit Streichung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe viel schärfer an die Kandare nehmen müsste.

Nun kann man natürlich über den künstlerischen wie auch den Werbewert von Video-Spots philosophieren. Doch das ist gar nicht das Anliegen der Wirtschaftskammer. Der Standesvertretung der Unternehmen geht es einmal mehr vielmehr darum, die offensichtlich gar nicht so wenigen „schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen zu decken, jede Kritik als Pauschalangriff abzuschmettern und sich in einer Wagenburg zur Verteidigung von Gesetzesbrechern einzubunkern.

Da wird dann vorgerechnet, dass die 27.000 Unternehmer_innen im Land „ohne Sicherheitsnetz“ täglich „Mut und Risikobereitschaft zeigen“ und für 460.000 Arbeitsplätze sorgen und damit Einkommen und Wohlstand ermöglichen. Das ist echt stark. Beweisen etwa die Beschäftigten nicht auch täglich „Mut und Risikobereitschaft“? Müssen sie doch nicht nur bei Fehlverhalten, sondern auch bei von ihnen nicht beeinflussbarer Wirtschaftslage, Missmanagement oder Unternehmerversagen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes rechnen.

Sind etwa „Einkommen und Wohlstand“ gar ein Geschenk aus der eigenen Tasche der Unternehmer_innen? Oder nicht doch Ergebnis der eigenen Arbeit, von deren Ergebnis sich – um ganz nach Karl Marx zu sprechen – die Eigentümer der Produktionsmittel einen erklecklichen Teil als Mehrwert unter den Nagel reißen. Und stehen die Unternehmer_innen wirklich „ohne Sicherheitsnetz“ im Regen, wo es doch auch für sie eine Sozialversicherung gibt und 2016 bei den Pensionen der Selbständigen 47,4 Prozent aus Steuergeldern zugeschossen werden mussten (Landwirte 77,6, Unselbständige 16,8 Prozent).

Nun droht die WKOÖ unter Federführung der offenbar als Scharfmacherin agierenden designierten Präsidentin Doris Hummer sogar mit der Aufkündigung der Sozialpartnerschaft, sollte sich AK-Präsident Johann Kalliauer nicht „öffentlich bei allen Leistungsträgern für diese Entgleisungen“ entschuldigen. Ganz so, als ob die lohnabhängig Beschäftigten keine Leistungsträger wären, bei denen sich die WKOÖ wegen systematischer Denunzierung als „Blaumacher“ oder „Sozialschmarotzer“ entschuldigen könnte.

Auffallend dabei ist auch, dass die Aufforderung an den AK-Chef mit einem „Offenen Brief“ erfolgt, der nicht nur von den Repräsentant_innen der Wirtschaftskammer gezeichnet ist, sondern auch von jenen der Industriellenvereinigung (IV). Die IV ist aber offiziell gar nicht Teil der Sozialpartnerschaft, kann sie demnach auch gar nicht aufkündigen. Aber das hat man in der Hektik der Polemik wohl übersehen.

Dass die wüste Attacke gegen die Arbeiterkammer als Interessenvertretung der Lohnabhängigen just zum 1. Mai erfolgt, mag zeitlich gesehen ein Zufall sein, inhaltlich ist das aber sicher nicht der Fall. Versucht doch die Wirtschaftskammer bundesweit seit Jahren den „Tag der Arbeit“ in einen „Tag der Arbeitgeber“ umzudeuten.

Und so wird vorgerechnet, dass allein in Oberösterreich die emsigen Unternehmer_innen nicht nur 460.000 Arbeitsplätze schaffen, sondern auch 20 Mrd. Euro an Löhnen und Gehältern auszahlen und jährlich 7,5 Mrd. Euro an Sozialversicherungsbeiträgen an die OÖ Gebietskrankenkasse abführen. Als großen Erfolg führt die WKOÖ zudem die hohe Zahlungsmoral an: 99,7 Prozent der Unternehmen haben 97,4 Prozent an vorgeschriebenen Beiträgen abgeführt. Na, da gibt es doch offenbar auch einige „schwarze Schafe“ die man an die Kandare nehmen könnte. Sind doch die fehlenden 2,6 Prozent satte 195 Mio. Euro.

Ganz davon abgesehen, dass sich die Beschäftigten ihre Löhne immer noch selber erarbeiten müssen ist wohl unbestritten, dass die Sozialabgaben lohngebunden und daher letztlich auch von den Beschäftigten erarbeitete Lohnbestandteile und keine entbehrlichen „Nebenkosten“ sind. Daher ist die Behauptung der WKOÖ, dass die Leistungen des Sozialstaates „zu einem Großteil durch die Wirtschaft finanziert werden“ eine gezielte Verdrehung der Realität. Aber für die WKOÖ zählen die Beschäftigten offensichtlich nicht zur „Wirtschaft“, sondern nur die Unternehmer_innen.

Wenn beispielsweise 2016 von den oö Arbeitgebern 977 Mio. Euro an den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) abgeführt werden und daraus zu 71 Prozent Familienbeihilfen, Kindergeld, Schulbuchaktionen, Schülerfreifahrten oder Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen finanziert werden – und das keineswegs nur für als unselbständig Beschäftigte sozialversicherte Personen, sondern auch für Selbständige und Landwirte – liegt auf der Hand, dass diese Gelder aus der Arbeit der lohnabhängigen Beschäftigten resultieren und nicht aus der privaten Geldbörse der Selbständigen. Führt doch kein Unternehmen ohne Beschäftigte – etwa die 37.000 Ein-Personen-Unternehmen (EPU) – Geld an diesen Fonds ab. Wobei gerade der FLAF das denkbar schlechteste Beispiel von Unternehmerargumentation ist. Hat doch die Senkung der Beiträge dazu geführt, dass dieser Fonds ab 2017 im Minus ist und Kürzungen bei Familienleistungen droht.

Die WKOÖ fordert, dass „die Effizienz des Sozialsystems dringend erhöht werden muss“ und verbindet das mit der Forderung, dass die Arbeitgeber „durch eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten entlastet werden“ müssten. Das läuft auch für den Laien leicht erkennbar auf eine Aushöhlung des Sozialstaates hinaus, was man sich freilich nicht offen zu sagen traut und daher verschämt als „Effizienz“ verkauft. Das Lockmittel, dass von einer solchen Senkung von Lohnnebenkosten auch die Arbeitnehmer profitieren würden „da mehr Netto vom brutto in der Geldtasche übrigbleibt“ löst sich somit in Luft auf, weil das „mehr Netto vom Brutto“ dann für Eigenleistungen angesichts reduzierter Sozialleistungen notwendig würde.

WKOÖ-Präsident Rudolf Trauner meint als Resümee ganz philosophisch „Ohne Unternehmen gäbe es keine Arbeit und ohne Arbeit keinen Wohlstand“. Nun gab es die Arbeit schon vor dem Auftreten der Unternehmer_innen in der Menschheitsgeschichte und es wird sie auch nach deren Verschwinden geben. Wenn die Wirtschaftskammer in ihrer jährlichen Mai-Kampagne demagogisch fragt „Was wäre der Tag der Arbeit ohne Arbeitgeber?“ dann lässt sich das leicht beantworten: Das Ende des Kapitalismus. Denn dass Arbeit auch ohne Arbeitgeber möglich ist wird schon heute tagtäglich etwa in dem gar nicht so kleinen öffentlichen Sektor bewiesen, der auch ohne Unternehmer_innen ganz gut auskommt.

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