Wohin geht die österreichische Sozialpolitik?

Posted on 14. April 2017


LebenIm „Standard“ (8.4.2017) plädiert der grüne Abgeordnete Harald Walser für eine „linke Politik, ohne das klassenkämpferische Vokabular“ und nennt als Ziele „für Umverteilung … für günstigere Wohnungen, für ein gerechteres Steuersystem“.

Fragt sich, wie solche Ziele erreicht werden sollen, wenn nicht die Gegensätze benannt werden, die dem hinderlich sind. Markenzeichen linker Politik ist es doch, die Interessenlagen zu benennen und das ist notwendigerweise klassenkämpferisch.

Österreich kann auch heute noch auf ein hochstehendes Sozialsystem verweisen. Die vergleichsweise hohe Lebensqualität hat neben den geringen Militärausgaben dank Neutralität, einer hohen Produktivität dank der Leistung der Lohnabhängigen maßgeblich auch mit einem ausgeprägten Sozialstaat zu tun.

Dieser Sozialstaat ist freilich nicht im Selbstlauf entstanden, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Kämpfe. Das mit dem ASVG von 1956 verbundene Sozialversicherungssystem für Arbeitslosigkeit, Krankheit, Pension und Unfall ist ein wesentlicher Baustein. Das 1993 eingeführte Pflegegeld und die seit 2010 anstelle der früheren Sozialhilfe geltende Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind ebenso wie zahlreiche andere Leistungen wichtige Ergänzungen.

In den Jahren des Wiederaufbaus nach 1945 gelang es gestützt auf die wirtschaftliche Prosperität das Sozialsystem in zahlreichen Facetten zu erweitern. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus ab den 1980er Jahren erfolgte hingegen eine zunehmende Stagnation. Es kam sogar zu Verschlechterungen, etwa durch die berüchtigte schwarz-blaue Pensionsreform von 2003, die freilich auch nach dem Wiedereintritt der SPÖ in die Regierung 2006 von dieser nicht in Frage gestellt wurde. Ähnliches gilt für die Angriffe auf die öffentliche Infrastruktur, die als erweiterter Sozialstaat gesehen werden kann, und die Forderung nach deren Privatisierung.

Mit Argumenten wie „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“ und unter Berufung auf selbstgeschaffene „Sachzwänge“ und angeblich fehlenden Alternativen führen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer und die ihnen verbundenen politischen Parteien einen Kreuzzug gegen soziale Errungenschaften, verbunden mit der Forderung nach Eigenvorsorge. Zwar kann der Neoliberalismus spätestens mit der Krise von 2008 als gescheitert gelten, doch hat sich leider das neoliberale Denken in den Köpfen der Menschen verfestigt.

Zur Rechtfertigung dieser unsozialen Politik werden teilweise obskure Argumente angeführt. Etwa wenn Pensionen unter Verweis auf steigende Lebenserwartung und zuwenig Geburten in Frage gestellt werden. Würde das stimmen, müsste das afrikanische Niger mit 46,84 Geburten auf tausend Einwohner_innen bei einer Lebenserwartung von 54,34 Jahren das beste Pensionssystem haben.

Damit ist klar, dass andere Faktoren entscheidend sind, vor allem die Produktivität der Wirtschaft – und dabei ist Österreich im Spitzenfeld. Bleibt die Frage, wer davon profitiert, welcher Anteil für gesellschaftliche Anliegen verwendet wird und welcher den Kapitaleigentümer_innen als Profit zufließt und ihren Reichtum mehrt. Dass in Österreich, begünstigt durch ein ungerechtes Steuersystem, der Anteil der „oberen zehntausend“ am gesellschaftlichen Reichtum besonders groß ist, dürfte bekannt sein.

Österreich verfügt mit dem von Lohnabhängigen und Unternehmen beitragsfinanzierten System der Sozialversicherung über eine solide Grundlage. Das Manko dabei ist allerdings, dass diese Beiträge lohngebunden sind und angesichts zunehmender Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch Automaten, durch Digitalisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zunehmend ausgedünnt werden.

Daher ist es höchst an der Zeit, die Unternehmensbeiträge für die Sozialversicherung nicht mehr ausschließlich nach den Löhnen, sondern nach der gesamten Wertschöpfung zu bemessen um eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Überhaupt gilt es zu überlegen wohin sich die vielzitierte „Industrie 4.0“ entwickelt und wie angesichts dieser Entwicklung wichtige Leistungen auch in Zukunft finanziert werden können.

So sehr der Klassenkampf von unten verleugnet wird – von oben wird er mit zunehmender Härte geführt, auch wenn das oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Wachsender Druck auf Löhne, Sozialleistungen und öffentliches Eigentum sind jedenfalls deutlicher Ausdruck davon. Eine seit Jahren mit wachsender Härte geführte Variante ist die Forderung nach Senkung der Lohnnebenkosten. Dabei handelt es sich keineswegs um vernachlässigbare „Nebenkosten“, sondern um elementare Lohnbestandteile die in Form von Unternehmensabgaben wesentliche soziale Leistungen mitfinanzieren. Wohin sich die mittlerweile faktisch von allen sechs Parlamentsparteien in unterschiedlicher Schärfe verlangte Senkung führt zeigt sich jetzt bereits beim Familienlastenausgleichsfonds, dessen finanzielle Probleme zur Kürzung wichtiger Familienleistungen zu führen drohen.

Leicht zu erkennen ist, dass die von der neoliberalen Politik verlangte Eigenverantwortung ein Instrument ist, um das soziale System zu kippen und elementare Bedürfnisse zu einer lukrativen Profitquelle zu machen. Gesundheitsvorsorge oder Pension können sich dabei nur jene leisten, die das nötige Geld dafür haben. Sicher ist hingegen, dass Versicherungen oder Banken kräftig mitschneiden. Wie das konkret ausschaut, kann in den USA bewundert werden, wo ein Sozialstaat wie hierzulande unbekannt und faktisch jeder sich selbst der nächste ist.

Eine zukunftsorientierte Sozialpolitik braucht daher ein hohes Beschäftigungsniveau mit an der Produktivität gemessenen Löhnen, weil aus den damit verbundenen Beiträgen für die Sozialversicherungen die Grundlage wichtiger Sozialleistungen finanziert wird. Zusätzlich muss freilich gesichert werden, dass allen jenen, die aus welchen Gründen auch immer keine Lohnarbeit finden ein menschenwürdiges Leben durch Mindestsicherung, Mindestpension usw. ermöglicht wird ohne damit ständig drangsaliert zu werden. Ohne klassenkämpferische Töne wird das freilich nicht erreichbar sein.

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