Rezepte aus der Mottenkiste

Posted on 14. April 2017

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Erhöhung

Als in der Wolle neoliberal gefärbter Lohnschreiber für das Kapital hat man es nicht leicht. Dieses Schicksal musste erst jetzt wieder Josef Urschitz (Die Presse, 12.4.2017) erfahren. Da untersteht sich doch glatt der „als arg neoliberal verschriene“ Internationale Währungsfonds (IWF) darauf hinzuweisen, dass „der sinkende Lohnkostenanteil das Wachstum der Einkommensungleichheit stark beschleunigt“. Im Klartext macht sich der IWF durchaus eigennützig Sorgen darüber, dass die wachsende Ungleichheit längerfristig die soziale Stabilität gefährdet und er mahnt daher zur Mäßigung.

Nun hat Urschitz schon recht, dass Sinken der Lohnquote „ist nicht wirklich neu“. Schlussfolgerungen daraus hat er freilich nicht gezogen. Ganz im Gegenteil bekämpfen er und seinesgleichen alle Ansätze dem entgegenzuwirken als linkes Teufelszeug: Höhere KV-Abschlüsse, gesetzliche oder zumindest angemessene Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, angemessene Mindestsicherung, Ausbau des Sozialstaates etc. – das alles geht aus ihrer Sicht gar nicht.

Der IWF sorgt sich jetzt – sogar laut Urschitz „zu Recht“ – dass wir „weltweit offensichtlich auf ein ernstes Verteilungsproblem“ zusteuern, das „die Politik in dieser Schärfe noch nicht erkannt hat“. Dass sich das mit der kleingeistig-nationalistischen Trump-Methode des „America First“ und analoger Denkschulen wie „Österreich zuerst“ nicht lösen läßt liegt auf der Hand. Genauso wenig freilich mit hemmungsloser Globalisierung und Freihandel: Denn auch da gilt – was Urschitz ausblendet – das Prinzip „First“, nämlich das Faustrecht der Stärkeren, der Mega-Konzerne, die global ihre Profitinteressen durchsetzen, koste es was es wolle. Dass laut IWF die Lohnquote weltweit sinkt ist der klare Ausdruck davon, da brauchen Urschitz und Konsorten gar nicht so verwundert tun.

Dass diese Entwicklung eng mit der Automatisierung verknüpft ist – Stichwort Industrie 4.0 – ist aber auch keine neue und von Urschitz als geradezu sensationell interpretierte Entdeckung. Da braucht er doch nur den guten alten Karl Marx nachlesen, der schon 1848 im „Kommunistischen Manifest“ und vor allem in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ den Mechanismus der kapitalistischen Gesellschaft hinreichend und bis heute gültig beschrieben hat.

Und da stellt sich für Herrn Urschitz natürlich die Gretchenfrage: Wie hält´s du es im Umgang mit Rationalisierung und Automatisierung? Dass Maschinenstürmerei darauf keine Antwort ist, mussten schon seinerzeit die schlesischen Weber erfahren. Aber die Apologeten des „Menschenrechts auf hemmungslosen Profits“ haben daraus nichts gelernt, zu tief sind sie offenbar ihrer Klasse verbunden. Für sie ist die Automatisierung von Produktion und Wirtschaft quasi ein Naturgesetz, das man widerstandslos zur Kenntnis nehmen soll.

Und so gibt sich Urschitz durchaus bewusst ziemlich hilflos was Antworten auf diese Entwicklung betrifft. Wohl stellt er die Frage, ob dieser Prozess wieder in eine „Phase der Massenverarmung á lá frühes Industriezeitalter“ führt oder ob wir „die neuen Möglichkeiten zum Ausbau des erreichten Massenwohlstandes nützen können.“ Meint er doch, dass „Links-rechts-Ideologien aus der Mottenkiste des vorigen Jahrhunderts“ uns da nicht weiterbringen, sich im Klartext also nichts ändern soll.

Aber schon Bertolt Brecht prägte 1934 den so eindeutigen Spruch „Reicher Mann und armer Mann // Standen da und sahn sich an. // Und der Arme sagte bleich: // Wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Was heißt, dass der in einer kapitalistischen Gesellschaft als Ergebnis der Aneignung des Mehrwerts aus der Lohnarbeit von Millionen ständig wachsende Reichtum einer winzigen Minderheit auf Kosten der großen Mehrheit der Gesellschaft geradezu nach Umverteilung schreit, soll es nicht zu gefährlichen sozialen Verwerfungen kommen.

Die „Ideologien aus der Mottenkiste“ haben also höchste Aktualität. Umso mehr, wenn sogar schon der IWF das zumindest ansatzweise erkannt hat, auch wenn dessen Ambitionen wohl nicht dem Bestreben nach sozialer Gerechtigkeit, geschweige einer Gesellschaft der Gleichen entspringt, sondern dem Bestreben die bestehende Ordnung auch um den Preis bestimmter Zugeständnisse zu erhalten.

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