Einfach erbärmlich

Posted on 14. April 2017

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Demo2016Angeblich um eine „Gerechtigkeitslücke“ auszugleichen wurde eine heftige Kampagne gegen die Mindestsicherung gestartet. Weil sich angeblich das Arbeiten nicht lohnt, wenn man Mindestsicherung bezieht, ergo muss letztere verschlechtert werden. Einer der so argumentiert ist der oö Wortführer dieser Hetze, der ÖVP-Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete Wolfgang Hattmannsdorfer, also ein höchstbezahlter Berufspolitiker.

Auf die Idee, dass nicht etwa die Mindestsicherung zu hoch, sondern die Löhne in vielen Branchen zu niedrig sind, ergo müssten die Mindestlöhne kräftig erhöht werden kommt Hattmannsdorfer natürlich nicht. Wie man überhaupt den Eindruck gewinnen muss, dass die ganze Kampagne gegen die Mindestsicherung dazu dient, beim Niedriglohnsektor anzusetzen, wie die Aussagen der Wirtschaftskammer verdeutlicht.

Hauptzielgruppe der Kampagne waren und sind immer noch – ganz dem neoliberal-rechtsextrem-populistischen Mainstream entsprechend – Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte, damit hatte man eine Mehrheit der Bevölkerung – von denen sich freilich die Wenigsten vorstellen können, was es heißt, von Mindestsicherung zu leben – auf der sicheren Seite.

Nunmehr gibt es eine erste Bilanz – und die ist so mager, dass man sich fragen muss, warum eigentlich der ganze Wirbel. Auch Hattmannsdorfer – einer der Architekten der schwarz-blauen Koalition in Oberösterreich und als Scharfmacher schon aus dem Linzer Gemeinderat bekannt, wo er bis 2015 als Klubchef agierte – muss eingestehen, dass das Einsparungspotenzial gering ist.

In Oberösterreich wurde die Mindestsicherung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte von maximal 914 auf 365 Euro (zuzüglich 155 Euro „Integrationsbonus“) gesenkt. Laut der zuständigen Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) waren davon im zweiten Halbjahr 2016 ganze 45 Personen betroffen und wurden 20.000 Euro eingespart. Und von der geplanten Deckelung der Mindestsicherung mit maximal 1.500 Euro für Familien wären in Oberösterreich 157 Haushalte betroffen.

Nicht anders schaut es in anderen Bundesländern aus: Im rot-blau regierten Burgenland waren von der Senkung der Mindestsicherung von maximal 838 auf 584 Euro gerade 309 Personen betroffen und die Deckelung mit 1.500 Euro für Familien betraf gerade elf haushalte. Aus schwarz regierten Niederösterreich wo ebenfalls eine Senkung von 845 auf 572 Euro für Betroffene die nicht mindestens fünf Jahre im Land wohnen und eine Deckelung mit 1.500 Euro beschlossen wurde sind noch keine Zahlen bekannt. Wie man aus diesen Zahlen freilich unschwer erkennen kann geht es eigentlich gar nicht so sehr um Einsparungen, sondern schlicht und einfach um Züchtigung der als „Sozialschmarotzer“ verstandenen Mindestsicherungsbezieher_innen.

Wie sich freilich auch zeigt, sind die Attacken auf die Mindestsicherung durchaus keine Spezialität von ÖVP und FPÖ. Der Mangel an grundsätzlicher sozialer Haltung führt dazu, dass die SPÖ dort wo sie regiert beim sozialen Kahlschlag voll mit dabei ist. Das gilt für das Burgenland ebenso wie für Kärnten, wo ähnliches geplant ist, und für die Steiermark, wo zwar keine Senkung erfolgte, dafür aber eine Umstellung auf mehr Sachleistungen und raschere Sanktionsmöglichkeiten bei „Arbeitsunwilligkeit“. Während in Wien die SPÖ bislang standfest gegen die politisch und medial vor allem auf die Bundeshauptstadt gerichteten Attacken in der Causa Mindestsicherung geblieben ist, gebärdet sich die SPÖ nur dort, wo sie politisch ohnehin im Abseits steht wie etwa in Oberösterreich kritisch zur Verschlechterung.

Diese Beliebigkeit gilt auch für die Grünen, die als Regierungspartner der ÖVP in Vorarlberg eine als „großer Wurf“ bezeichnete „Reform“ der Mindestsicherung ungeachtet der massiven Kritik von Sozialvereinen und NGOs mitgetragen haben und sich in Kärnten gemeinsam mit SPÖ und ÖVP, in Tirol mit der ÖVP für eine „Reform“ erwärmen, während sie sich in Oberösterreich wo sie nach zwölf Jahren von der ÖVP als Koalitionspartner ausgebootet wurde dem ablehnend gegenüberstehen. Man könnte auch sagen, wo die Grünen mitregieren tragen sie fast jeden Scheiß des Koalitionspartners mit. Frei nach dem bekannten Müntefering-Motto „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“.

Angesichts solcher Haltungen ist es geradezu ein Hohn, wenn der grüne Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Harald Walser für eine „linke Politik, ohne das klassenkämpferische Vokabular“ (Standard, 8.4.2017) plädiert und als Ziele „für Umverteilung … für günstigere Wohnungen, für ein gerechteres Steuersystem“ nennt. Denn das Grundprinzip linker Politik kann nicht die Beliebigkeit sein, sondern das unmissverständliche Eintreten für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung, gleiche Rechte und eine solidarische Gesellschaft. Alles andere ist – wie sich gerade in der Causa Mindestsicherung zeigt – schlicht und einfach nur erbärmlich. Mit links hat es aber mit Sicherheit nichts zu tun.

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