Der GWG-Elefant im Porzellanladen

Posted on 7. April 2017


GWG

Dass die städtische Linzer Wohnungsgesellschaft GWG wie der berühmte Elefant im Porzellanladen agiert ist zwar nicht neu, aber trotzdem überraschend. Zumindest erinnert die Vorgangsweise bei der Zukunft der Wohnanlage „Wimhölzel-Hinterland“ im Franckviertel an die 1980er Jahre, als es die GWG mühelos schaffte mit Themen wie Schillingseröffnungsbilanz, Erhaltungsbeiträge oder Heizkostenabrechnungen die Mieter_innen gegen sich aufzubringen.

Erst als die Gerüchtebörse über den ab 2020 geplanten Abriss der 1931 fertiggestellten acht Wohnblöcke der Wohnanlage „Wimhölzel-Hinterland“ im Geviert Stieglbauernstraße, Ebenhochstraße, Helletzgruberstraße und Ing.Stern-Straße mit 430 Wohnungen – von welchen laut GWG 38 leerstehen – und Errichtung von Neubauten an deren Stelle nicht mehr zu überhören war sah sich die GWG-Direktion veranlasst die Betroffenen zu einer Informationsversammlung am 2. März 2017 einzuladen, bei welcher im überfüllten Saal des Volkshauses Franckviertel der Unmut sehr deutlich wurde, wenn auch oft nicht wenig qualifizierter Weise.

Natürlich ist das Anliegen, die betroffenen 258 zweiräumigen und 143 dreiräumigen Wohnungen zwischen 35 und 50 Quadratmeter auf einen zeitgemäßen Wohnstandard (Bäder, Lifte etc.) zu bringen sinnvoll und notwendig. Eine andere Frage ist freilich, ob dies durch Sanierung oder Neubau am zweckmäßigsten ist. Für die rund tausend in der Anlage wohnenden Menschen ist die zentrale Frage ja, ob sie sich dann in ihrer jahrzehntelang gewohnten Umgebung das Wohnen auch noch leisten können. Die Wohnungen dieser Anlage sind durchwegs kleinräumig und vergleichsweise billig.

Von der GWG-Direktion wurde ein Neubau mit Kosten von 35 Mio. Euro und einer Miete von sieben Euro pro Quadratmeter als günstiger bewertet als eine Sanierung die zehn Mio. Euro mehr kosten würde und Mieten von 8,50 Euro pro Quadratmeter zur Folge hätte. Der Eindruck, dass hier die Sanierungskosten bewusst hoch angesetzt werden um einen Neubau durchzudrücken ist nicht von der Hand zu weisen.

Freilich ist auch klar, dass Mieten zwischen 150 und 235 Euro für Kleinwohnungen – 4,49 Euro pro Quadratmeter für Altverträge, 7,46 Euro pro Quadratmeter für auf zeitgemäßen Standard sanierte Wohnungen – auch dann nicht haltbar sind, wenn „nur“ saniert wird, abgesehen davon, dass auch dafür temporäre Umsiedelungen erforderlich sind. Wobei anzumerken ist, dass die GWG bei den Neubauwohnungen nicht immer die günstigste Wohnungsgesellschaft ist, so kosten etwa Mietwohnungen auf dem Areal der ehemaligen Landesfrauenklinik mehr als zehn Euro pro Quadratmeter.

Andererseits liegt die Kaltmiete laut GWG Neubauwohnungen in der Neubauzeile nur zwischen 5,96 und 6,11 Euro pro Quadratmeter und damit unter jenen für Wohnungen in Sanierungsobjekten. Ein Grundproblem der Linzer Wohnungspolitik ist, dass das Angebot an freilich oft nur mangelhaft ausgestatteten, aber billigen Kleinwohnungen im Altbestand durch die großflächigen Sanierungsmaßnahmen der GWG wie auch anderer Genossenschaften immer kleiner wird, weil auf zeitgemäßen Standard gebrachte Wohnungen wesentlich teurer sind. Laut Angaben von SPÖ-Gemeinderat Jakob Huber bei der Gemeinderatssitzung am 6. April 2017 werden jährlich in Linz rund 150 Altbauwohnungen durch Neubauten ersetzt und wurde von 1987 bis 2017 die Zahl der Substandardwohnungen von 7.000 auf 1.500 reduziert, wovon aber rund zehn Prozent im Franckviertel und diese wiederum Großteil im Eigentum der GWG sind

Deutlich wurde bei der Info-Veranstaltung am 2. März, dass es divergierende Interessenlagen gibt: Während ein Teil der Mieter_innen sich lautstark gegen einen Neubau ausspricht und dazu auch eine Bürger_inneninitiative gegründet hat die via Facebook und anderweitig Stimmung macht und Unterschriften sammelt konnte sich ein anderer Teil der betroffenen Bewohner_innen mit den Versprechungen der GWG-Direktion in Hinblick auf zeitgemäßes Wohnen und nicht zuletzt von Tiefgaragen durchaus erwärmen.

Ein Hintergrund dabei ist natürlich auch, dass zahlreiche Mieter_innen in den vergangenen Jahren auf eigene Kosten ihre Wohnung verbessert haben und berechtigterweise fürchten, dass dies in Hinblick auf einen Neubau umsonst war. Und verständlicherweise haben vor allem ältere Menschen Angst um ihre Wohnung und wollen an ihrem Lebensabend nicht übersiedeln, auch wenn das nur zwischenzeitlich sein sollte.

Von Seiten kritischer Stadtplaner und Architekten gibt es die berechtigte Vermutung, dass die GWG mit einem Neubau aus dem Areal mehr herausholen will, wozu eine dichtere und höhere Bauweise auf Kosten der Grünanlagen dienen soll. Auch wird hinterfragt, ob die Bausubstanz der acht Wohnblöcke wirklich so schlecht ist, wie jetzt behauptet wird. Zumal die GWG noch am 24. März 2016 in ihrem Investitionsprogramm recht stolz von in den Vorjahren erfolgten Sanierungsmaßnahmen der Wohnanlage „Wimhölzel-Hinterland“ berichtete.

Immerhin hat die GWG seit den späten 1990er Jahren 343 Wohnungen zeitgemäß saniert und mit WC und Bad ausgestattet, aber 87 Wohnungen sind immer noch im Zustand der Errichtungszeit mit Gemeinschaftsbad im Keller. Bei dieser Großsanierung der vom damaligen Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ) als „Schmuckstück“ bezeichneten Anlage wurden auch die Fenster ausgetauscht und die Gebäude mit Wärmedämmung versehen. Und nun soll gerade ein Jahr später alles ganz anders sein und die Anlage der Abrissbirne zum Opfer fallen?

Als Angelpunkt dabei dient offenbar eine Gasexplosion am 13. August 2013, als deren Folge eines der Gebäude abgerissen werden musste und ein Neubau errichtet wurde, der aber größer und höher ist als die Bauten aus den 1930er Jahren. Auch der Leerstand von 38 Wohnungen ist als Vorbereitungsmaßnahme für einen Abbruch und Neubau zu werten.

Wie wenig die GWG-Direktion am Puls der Betroffenen ist zeigt die lautstarke Empörung bei der Präsentation ihrer Pläne. Als Folge musste man zurückrudern und präsentierte bei einer Pressekonferenz am 23. März 2017 mit dem Bekenntnis „die Sorgen und Bedenken“ der Bewohner_innen ernst zu nehmen die „weitere Vorgangsweise“ für die Wohnanlage mit der Ankündigung eine „konsensuale Lösung“ anzustreben. Dazu soll der schon wiederholt bei ähnlichen Themen eingeschaltete Mediator Helmut Retzl eine „einvernehmliche Lösung“ finden. Entgegen den ursprünglich lancierten Zeitvorgaben heißt es jetzt, dass es bei diesem „Projekt keinen Zeitdruck gibt“.

Als „Vorzeigeprojekt“ für ihre Neubaupläne präsentiert die GWG die Koref-Wohnanlage im Bereich Füchselstraße, Fröbelstraße und Don-Bosco-Weg, wo 2002 bis 2004 anstelle desolater Altbauwohnungen zeitgemäße Neubauten mit 174 Wohnungen errichtet wurden. Dort hat sich ein Teil der ursprünglichen Mieter_innen für die Übersiedlung in andere Wohnanlagen entschieden, während ein anderer Teil Wohnungen in den Neubauten bezog.

Freilich zeigt dieses Projekt wie andere von der GWG angeführten „Best-Practice“-Beispiele mit zwischen 6 bis 144 Wohnungen, dass diese vom Umfang her bei weitem nicht mit „Wimhölzel-Hinterland“ mit über 400 Wohnungen vergleichbar ist, was auch die ausgelöste Empörung deutlich macht. Dazu kommt, dass das traditionsreiche als klassisches Arbeiterviertel geltende Franckviertel zunehmend zu einem Wohngebiet geworden ist, in dem die Menschen gerne leben. Zumal dieser Stadtbezirk in Zentrumsnähe liegt gerät der Ruf als „Glasscherbenviertel“ zunehmend in Vergessenheit.

Warum man in der Chefetage der GWG nicht gleich auf eine solche Einbeziehung der Betroffenen setzte bleibt ungeklärt. Offenbar ignorierte man die Interessenlage und spekulierte mit einer Politik des „Drüberfahrens“. Doch ist der Protest legitim und ein Zeichen des wachen Bewusstseins der Bürger_innen. Das ist auch dem Mediator Retzl klar, der sich als ersten Schritt ein Meinungsbild verschaffen will um dann auf dessen Basis „ein gemeinsames objektives Verständnis des besten Weges erstellt werden“.

Interessant ist das Verhalten der vier Stadtsenatsparteien und ihrer Vertreter_innen im GWG-Aufsichtsrat. Dass SPÖ und ÖVP es ihren Vertretern in der Direktion – die GWG wird seit Jahren nach einem strengen Proporz von den Direktoren Nikolaus Stadler (SPÖ) und Wolfgang Pfeil (ÖVP) geführt – überließ die schlechte Botschaft zu verkünden, ist nicht überraschend. „Offene Fragen“ urgierte hingegen die SPÖ-Mietervereinigung. Die Grünen-Vertreterin Marie Edwige Hartig plädierte für einen Neubau, freilich ruderten die Grünen unter dem Eindruck der Empörung der Betroffenen dann wieder zurück. Ähnlich die FPÖ, deren Stadtrat Markus Hein nach anfänglichem Schweigen für Verständnis für die Mieter_innen plädierte und die Einschaltung „unabhängiger Experten“ für eine „objektive Beurteilung“ des Falles forderte.

Fragt sich freilich, ob die Aufsichtsrät_innen über das Projekt informiert waren. Als KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn dies im Gemeinderat am 6. April 2017 thematisierte, reagierte Grünen-Gemeinderätin Marie Edwige Hartig recht heftig und meinte, sie habe erst im März im Aufsichtsrat davon erfahren. Wenn das so ist, wäre es wohl höchst an der Zeit, dass die Aufsichtsrät_innen dem GWG-Vorstand die Löffel langziehen und eine laufende umfassende Information über alle wichtigen Vorhaben einfordern, nur nachträglich abnicken kann es ja wohl nicht sein. Ganz davon abgesehen, dass für solche Gremien wie üblich das Siegel der Verschwiegenheit gilt und sich damit einmal mehr die Problematik mit den ausgegliederten städtischen Gesellschaften zeigt.

Medial gepusht versuchte sich der NEOS-Gemeinderat und Stadtplaner Lorenz Potocnik als Retter der Mieter_innen aufzuspielen, mit kräftigen Seitenhieben über die „Geldmacherei“ und „menschenverachtende Vorgangsweise“ der GWG. Wenn man aber weiß, dass die NEOS beim Verkauf der Stadtwohnungen im Oktober 2016 dafür plädierten, diese auf den freien Markt zu werfen, statt sie an die GWG zu übertragen, dann relativiert sich dieses Engagement. Ebenso wenn sich jetzt FPÖ-Stadtrat Hein – selbst stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der GWG – für die Mieter_innen stark macht, der vor kurzem noch dafür plädierte die Gemeinnützigkeit der GWG aufzuheben, damit das städtische Unternehmen sich „auf dem freien Markt bewegen und Profit machen“ könnte.

Das schlechte Gewissen der vier Stadtsenatsparteien zeigte sich bei der Gemeinderatssitzung am 6. April 2017 in Form eines gemeinsamen Änderungsantrages zu einem NEOS-Antrag, mit dem das Zurückrudern der GWG legitimiert wurde und der letztlich einstimmig beschlossen wurde. Der SPÖ-Gemeinderat Jakob Huber versuchte dabei die politische Verantwortung mit dem Argument, der Gemeinderat sei „objektiv unzuständig“ von den vier Stadtsenatsparteien wegzuspielen und die von der GWG ausgelöste Verunsicherung auf Potocnik zuzuschieben.

Für die KPÖ stellte hingegen Gemeinderätin Grünn klar, dass die Verunsicherung der Mieter_innen durch die „sehr ruppige“ Vorgangsweise und dem Drüberfahren mit dem Neubauprojekt der GWG entstanden war und forderte einen anderen Umgang mit den Mieter_innen. Aus der Sicht der KPÖ ist der Konflikt und die massive Verunsicherung jedenfalls einem eindeutigen Informationsdefizit seitens der städtischen Linzer Wohnungsgesellschaft GWG geschuldet, von der freilich ein ganz anderes Verhalten zu erwarten ist.

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