Die „Europäer“ als die Zerstörer der EU

Posted on 28. März 2017


kreisverkehrDer 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge als Grundlage der heutigen Europäischen Union am 25. März 1957 ist Anlass für diverse Sonntagsreden wie auch Kassandrarufe über die Zukunft der EU. Während die rechtsextremen Populisten es immer schon gewusst haben wollen reden die neoliberal geeichten „Europäer“ das Grundproblem des „vereinigten Europa“ gezielt weg.

Ein deutliches Beispiel dafür ist ein Artikel des deutschen Außenministers Siegmar Gabriel (SPD) im „Standard“ (20.3.2017) der „Für ein stärkeres Europa kämpfen“ will. Bezeichnend für die Wertigkeiten dabei: Punkt 1, Verantwortung für die Sicherheit, sprich Aufrüstung. Punkt 2, Schutz der Außengrenzen, ebenfalls Aufrüstung. Punkt 3, Kampf gegen Terrorismus, sprich noch mehr Überwachung. Punkt 4 als Alibi schließlich ein „Wohlstandsversprechen“ mit der Behauptung der Binnenmarkt habe „den meisten Wohlstand beschert“. Die dazu angeführte „soziale Dimension“ wird angesichts der seit Jahren europaweit stattfindenden Umverteilung von unten nach oben freilich nicht erkannt, der Wohlstand bleibt für eine Minderheit reserviert.

Gabriel meint, die EU „steht unter Druck und wird angefeindet wie nie zuvor“ und ortet dabei „Populisten und Autokraten“ welche die EU „zurückbauen oder sogar zerstören“ wollen, was er keinesfalls zulassen will. Was er sorgsam ausblendet ist die freilich größte Gefahr für die EU, nämlich ihre eigenen Einpeitscher. Also jene die über Erweiterung vs. Vertiefung philosophieren und über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schwafeln um zu vertuschen, dass das eigentliche Problem ganz woanders liegt, nämlich in der Fixierung einer zum Dogma erhobenen neoliberalen Politik nach dem sattsam bekannten Motto der britischen Ex-Premierministerin Margaret Thatcher „There is no Alternative“ (TINA).

Nüchtern betrachtet bleibt vom „erfolgreichsten Projekt für Freiheit, Frieden und Wohlstand, das die Welt je gesehen hat“ immer weniger übrig:
– Die Freiheit wird durch ein Ausmaß an Überwachung, Bespitzelung und Reglementierung, von dem George Orwell in seinem 1948 erschienen Beststeller „1984“ nicht einmal träumen konnte, eingeschränkt.
– Der Frieden ist fragil, nicht nur weil die EU an allen möglichen Ecken und Enden in gefährliche Konflikte verstrickt ist, führende EU-Mächte wie Frankreich in seinen ehemaligen Kolonien für ihre Interessen intervenieren und durch Rüstungsexporte in Krisenregionen Kriege angefacht und ausgeweitet werden.
– Und vom vielstrapazierten Wohlstand haben immer weniger Menschen etwas, rafft doch eine kleine Oberschicht die Früchte einer enormen Produktivität an sich wodurch für die Unterschicht immer weniger übrigbleibt und zunehmend auch die Mittelschicht nach unten abrutscht.

Den von Gabriel georteten „Grund zur Freude“ verspüren daher nur wenige. Das „vereinigte Europa“ hat nicht nur bei der Lösung der Flüchtlingsbewegung versagt, weil nationale Borniertheit über den „europäischen Geist“ gesiegt hat. Auch bei den gelegentlich in Sonntagsreden aufflackerndem Spruch von einem „sozialen Europa“ hat die Union versagt. Musste sie zwangsläufig versagen, wenn man eiserne Budgetdisziplin und Kriterien wie Inflation und Staatsverschuldung über die Anliegen der Menschen stellt, wie etwa in den berüchtigten Maastricht-Kriterien festgeschrieben, de facto also die EU in ihrer jetzigen Form eine Fehlkonstruktion darstellt.

Auch Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) musste seinen Senf zum EU-Jubiläum dazu mischen und ließ via „Standard“ (23.3.2017) verkünden „Wir müssen eine soziale Säule in Europa schaffen“. Es ist schon ziemlich zynisch, wenn Kern solche Sprüche loslässt, nachdem er zuvor wochenlang im populistischen Wettstreit mit der FPÖ gegen „Ostarbeiter“ Stimmung gemacht und sich als Schutzpatron der „heimischen Arbeitskräfte“ aufgespielt hat und aktuell in der Causa Asyl den ÖVP-Scharfmacher Sobotka rechts überholen will.

Jenen Unternehmen das Handwerk zu legen, die an Billigarbeitskräften aus den osteuropäischen EU-Nachbarn profitieren – davon hat man von Kern freilich nichts gehört. Der von ihm beschworene „reichste Wirtschaftsraum der Welt“ bleibt also weiter das Refugium der „oberen zehntausend“. Wenn Kern eingesteht, dass er mit dem populistischen ÖVP-Rabauken Kurz „gar nicht so weit auseinander“ ist dann sind auch die angeblichen Differenzen in „beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Fragestellungen“ eher formaler und nicht inhaltlicher Natur.

Wie ambivalent gerade die sozialdemokratische Politik in Hinblick auf Europa ist demonstriert Kern mit seinem Zick-Zack-Kurs in Sachen CETA. Da versuchte er im Sommer 2016 auf die Welle gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen aufzuspringen und holte sich ein klares Votum einer SPÖ-Parteibasis gegen CETA. Um dann grandios umzufallen und CETA doch zuzustimmen und rechtfertigt dies jetzt mit der Aussage „Man muss aber auch unangenehme Dinge mittragen“. Das ist freilich ein starker Beitrag zu der von Kern höchstselbst beschworenen „massiven Erosion der Solidarität“ die eine eindeutige Auswirkung neoliberaler Politik ist.

Ziemlich weltfremd agiert der Kanzler auch mit dem Sager „Die Produktivitätszuwächse sind nicht so eingetreten, dass sie größere Gehalts- und Lohnsprünge ermöglicht hätten“. Dass Österreich seit Jahren ein stagnierendes Lohnniveau aufweist, während die Produktivität ein Rekordniveau erreicht hat zeigt das Gegenteil. Durch ihre sozialpartnerschaftliche Bindung haben freilich die maßgeblich von der SPÖ dirigierten Gewerkschaften dieses Potenzial auch nicht annähernd genutzt. Mit der willigen Bereitschaft auf die explosionsartige Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und dem Einstieg auf die Senkung von Lohnnebenkosten auf Zuruf von Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung und Konsorten hat die SPÖ sogar selbst maßgeblich zum Lohn- und Sozialdumping beigetragen.

Kern hat recht, wenn er meint „Nur ein soziales Europa kann ein solidarisches Europa sein“. Was er nicht dazusagt ist, dass ein solches „soziales Europa“ nur bei einer grundlegenden Abkehr von der aktuellen Politik möglich ist. Diese Politik ist gekennzeichnet nicht nur durch „einen Wettlauf um die niedrigsten sozialen Standards, sondern auch noch um die niedrigsten Steuern für Unternehmen“. Auf Maßnahmen und Initiativen des Kanzlers und seiner Regierung gegen diesen „Wettlauf“ – etwa in Form einer Steuer auf Unternehmensgewinne von mindestens 25 Prozent EU-weit – zu Warten erinnert freilich verdächtig an ein „Warten auf Godot“.

ÖVP-Kanzlerhoffnung Sebastian Kurz hat wenigstens aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht und via „ORF-Pressestunde“ (12.3.2017) eine Sozialunion schlichtweg abgelehnt. Für einen strikt neoliberal eingefärbten Politiker vom Schlage Kurz ist klar, dass Budgetvorgaben, wirtschaftliche Freiheiten, Arbeitsmigration das Nonplusultra im „Europa der Banken und Konzerne“ sind, hingegen soziale Absicherung Teufelszeug, weil für Maximalprofite hinderlich. Damit wird er zwar nicht einmal den Arbeitnehmerflügel seiner Partei in ÖAAB und FCG überzeugen können, aber was schert das schon jemand, der die FPÖ rechts überholen will.

Immerhin weiß man, wie man bei Kurz & Co. dran ist. Bei der Sozialdemokratie ist das ja oft nicht der Fall, weil sie mit schönen Worten den Kern ihrer Politik übertünchen will. Das gilt auch für die Spitzengewerkschafter, wie den Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz, der angesichts solcher Aussagen in Kurz einen idealen Reibebaum gefunden hat. Von ähnlich mutigen Ansagen an den Kanzler als Parteifreund hört man natürlich nichts. Für die SPÖ wird es wohl zur Gretchenfrage, wie sie schlussendlich zu der von Kurz forcierten Kürzung oder gar Streichung von Sozialleistungen – Stichwort Kindergeld – für Arbeitskräfte aus EU-Nachbarländern steht.

Eine bezeichnende Draufgabe zum EU-Jubiläumsgeschwafel lieferte Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Der meint nämlich zur Kritik an den jetzt bekannt gewordenen Geheimverhandlungen über ein Freihandelsabkommen der EU mit Japan ganz lapidar: „Das ist ein ganz transparenter Prozess“ (ZiB1, 21.3.2017). Mitterlehner meint wohl, dass der Prozess so durchsichtig ist, dass man davon erst etwas bemerkt, wenn die fertigen Ergebnisse nach der Methode „Friss Vogel oder stirb“ dargelegt werden.

Das erinnert frappant an einen Sager des jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, der schon 1999 als damaliger Vorsitzender der Euro-Gruppe recht offenherzig meinte „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt“. Mit solchen Methoden machen freilich die neoliberal geeichten „Europäer“ nicht nur das letzte Vertrauen in die EU, sondern schlussendlich auch in die bürgerliche Demokratie kaputt.

Vor diesem Hintergrund kann der 60. Jahrestag der Römischen Verträge sicher nicht zum „Fanal der Hoffnung“ (O-Ton Gabriel) werden. Was hilft es da die Einheit und abstrakte Werte zu beschwören, wenn elementare Lebensinteressen der Menschen auf der Strecke bleiben. Eine Zukunftsfähigkeit die auf Militarisierung, Überwachung und Sozialabbau zielt ist auf Sand gebaut. Eben das ist der Humus auf dem die Politik des rechtsextremen Populismus wuchern kann.

Verwirrt durch die angebliche Alternativlosigkeit der neoliberalen Politik sehen die davon Betroffenen ihre Gegner nicht in der Herrschaft von Banken und Konzernen, sondern gehen den von den Rechten bereitwillig präsentierten Feindbildern wie Flüchtlinge und Migrant_innen auf den Leim. Ist es doch erfahrungsgemäß nach dem bekannten „Radlfahrer-Prinzip“ – nach oben buckeln, nach unten treten – immer einfacher nach unten zu treten statt nach oben aufzubegehren. Womit sich einmal mehr beweist: Die größten Feinde der EU sind nicht ihre Gegner oder Kritiker, sondern jene die sich besonders europäisch geben. Nämlich deswegen, weil sie nicht begreifen wollen oder können, dass ein Europa das sich einem eisernen Neoliberalismus verschrieben hat keine Perspektive hat und sich ihr Charakter als Dumping-Union gegen Löhne, soziale Sicherheit und Demokratie weiter vertieft.

Das gilt freilich auch für die einzelnen Mitgliedsstaaten – um Illusionen, ein Austritt wäre eine Lösung der Probleme, eine Absage zu erteilen. Die EU ist zwar nicht die Quelle, sondern nur ein Bestandteil des globalen Neoliberalismus, jener Form der sozialen Kälte eines völlig ungebremsten Kapitalismus der seit einem Vierteljahrhundert faktisch die ganze Welt beherrscht. Allerdings verschwindet ohne EU allerdings dieser Neoliberalismus nicht so einfach von der Bühne wie sich das manche vorstellen. Wer also ein positives und humanes Bild eines vereinigten Europa vor Augen hat sollte mit aller Kraft dafür eintreten, dass anstelle der jetzigen Politik der neoliberalen Ellenbogengesellschaft mit schrankenloser Konkurrenz, sozialer Ausgrenzung und Verdrängung eine Politik tritt, die soziale Gerechtigkeit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft in den Vordergrund stellt. Dazu gehört auch das gemeinsame internationalistische Interesse zu stärken statt sich einem billigen Nationalismus hinzugeben. Denn die Interessenlage der Lohnabhängigen ist trotz scheinbarer Unterschiede letztlich in allen Ländern gleich.

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