Globales Säbelrasseln

Posted on 15. März 2017

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TodIn seinem 1992 erschienen Werk schrieb der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ganz und gar unhistorisch über das „Ende der Geschichte“. Gemünzt war dieses „Ende“ auf das schmähliche Scheitern des Realsozialismus in den Jahren 1989/91 und den Irrglauben, dass der so übriggebliebene reale Kapitalismus alternativlos wäre.

Die Hoffnung, dass nach der Auflösung des Warschauer Pakts auch dessen Gegenpol, die NATO aufgelöst und eine allgemeine Abrüstung stattfinden würde, erfüllte sich freilich nicht. Nicht einmal in der Geschichte des Wettrüstens gab es also ein „Ende“ Marke Fukuyama. Nach dem Wegfall der seit Kriegsende 1945 bestehenden Konfrontation der Supermächte USA und Sowjetunion und den jeweiligen von ihnen dominierten Blöcke blieb gut zwei Jahrzehnte lang die USA als einzige wirkliche Weltmacht übrig.

Zwischenzeitlich haben sich freilich die Kräfteverhältnisse allerdings wieder deutlich sichtbar verändert. China ist wirtschaftlich zur Weltmacht geworden und sendet immer deutlicher Signale, dass auch militärisch aufgerüstet wird und man sich militärisch keineswegs mehr wie jahrzehntelang üblich auf das eigene Territorium beschränken will wie jetzt schon im Konflikt um einige Felsinseln im Südchinesischen Meer deutlich wird. Auch Indien schraubt seine Rüstungsausgaben hoch. Und Russland ist, obwohl wirtschaftlich eher stagnierend und durch den gefallenen Ölpreis gehandicapt, wieder eine militärische Großmacht, wie das demonstrativ im Syrien-Krieg und neuerdings auch in Libyen verdeutlicht wird.

Gemessen an den Rüstungsausgaben sind die Proportionen freilich nach wie vor eindeutig: Mit 622 Mrd. Dollar gaben die USA 2016 allein so viel aus wie die nächsten neun Staaten zusammengenommen auf dem Rüstungsranking. Weit abgeschlagen folgen China mit 192, Großbritannien mit 54, Indien mit 51, Saudi-Arabien mit 49 und Russland mit 48 Mrd. Dollar. Von den weltweit laut dem britischen Branchendienst Jane´s 2016 verpulverten 1,57 Billionen Dollar entfielen also gut 40 Prozent allein auf die USA.

Nicht erst durch die wirren Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zur Weltpolitik, der Forderungen des neuen Pentagon-Chefs Mattis die EU müsse mehr für die Rüstung ausgeben sonst würden die USA ihr Engagement in der NATO zurückfahren und den britischen Brexit angestachelt mehren sich auch die Stimmen, welche die Europäische Union zur militärischen Supermacht ausbauen wollen.

Die Fundamente wurden ja schon seinerzeit mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Absichtserklärung die „Interessenssphären“ der EU zu schützen gelegt. Auf dieser Basis finden seit vielen Jahren unter dem Mandat der EU oder fallweise auch der UNO Militäreinsätze in afrikanischen Ländern – durchwegs ehemalige französische Kolonien – statt. Nun will man darauf aufbauend die „Festung Europa“ auch waffenstarrend machen.

Dazu ist fürs erste einmal ein EU-Militärzentrum namens Military Planning and Conduct Centre (MPCC) in Brüssel zur Koordinierung späterer gemeinsamer Operationen geplant. Als finanzielle Basis ist von der EU-Kommission ein mit fünf Mrd. Euro dotierter Fonds vorgesehen um gemeinsame Rüstungsprojekte anzukurbeln. Um die künftig nur mehr 27 Mitgliedsländer zur Räson zu bringen wird auch verstärkt darauf gedrängt, dass die Rüstungsausgaben auf mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Ebenso will man durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten die Rüstung bei Produktion und Beschaffung auf ein einheitliches Niveau bringen.

Angesichts der Einschätzung, dass die EU-Kommission vom angekratzten Image der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion ihr Engagement auf die Verteidigung gegen diverse Bedrohungen verlagert gewinnt die Erkenntnis des deutschen Philosophen Hegel „Nationen, die in sich unverträglich sind, gewinnen durch Kriege nach außen Ruhe im Innern“ neue Aktualität. Ebenso wie der berühmte Sager „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel“ des preußischen Militärs Clausewitz.

Nicht neu sind auch die als „Battle Groups“ bekannten Eingreiftruppen, die als Zusammenfassung von Militäreinheiten mehrerer EU-Länder für Aufgaben nach dem „Petersberg-Abkommen“ ohnehin schon seit Jahren durch die politische Debatte geistern. Formal ist an den bislang jedoch praktisch mangels Finanzierung und Bereitschaft der betroffenen EU-Mitgliedsländer nicht stattgefundenen angeblich „friedensschaffenden“ oder „friedenssichernden“ Aufgaben dieser Kampfgruppen auch Österreich beteiligt. Auf die Neutralität wird dabei einmal mehr gepfiffen.

Pikant dabei ist, dass sich ausgerechnet der Außenminister des zumindest formal noch neutralen Österreich jetzt für eine solche „schnelle EU-Krisenreaktionstruppe“ stark macht. Noch pikanter ist es allerdings, dass sich der gerne als EU-Gegner tarnende FPÖ-Chef Strache für eine Euro-Armee erwärmt – um in einem Atemzug zu betonen, dass sich das neutrale Österreich daran nicht beteiligen dürfe. Wenn es uns eigentlich nichts angeht, warum macht sich Strache dann überhaupt dafür stark? Auch SPÖ, ÖVP und Grüne machen einen solchen Neutralitätsvorgehalt, nur die NEOS haben da keine Bedenken und lassen auch militaristisch die Sau raus.

Nicht genug damit wird neuerdings sogar wieder über eine eigene EU-Atombombe debattiert. Wenn Großbritannien aus der EU austritt bleibt Frankreich als Atommacht – abgesehen von den geschätzten 180 US-Atomwaffen die in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und der Türkei stationiert sind. Ausgerechnet der nationalistische polnische Regierungschef Kyczynski würde eine atomare Supermacht Europa „sehr begrüßen“.

Heimliche Hoffnungen dabei machen sich wahrscheinlich die militaristischen Kreise Deutschlands. Würden sie doch damit durch die Hintertür Zugang zu Atomwaffen erlangen und die „Financial Times“ mutmaßen ließ „Deutschland denkt das Undenkbare“. Aber der CSU-Außenpolitiker Roderich Kieswetter brachte das auf den Punkt: „Wenn die USA nicht länger Sicherheitsgarantien bieten, dann braucht Europa trotzdem einen nuklearen Schutz zum Zweck der Abschreckung.“ Ganz so als ob man mit dem Übermaß an Atomwaffen Sicherheit schaffen könnte. Ganz so, als ob der Bestand (2016: Russland 7.290, USA 7.000, Frankreich 300, China 260, Großbritannien 215, Pakistan 120, Indien 110, Israel 80, Nordkorea 10) nicht schon ausreichen würde die Menschheit x-fach zu vernichten.

Begründet wird die europäische Hochrüstung wie üblich mit diversen Bedrohungen. Geht man diesen auf den Grund, stellt man unschwer fest, dass diese Bedrohungen durchwegs selbst geschaffen wurden. Das beste Beispiel dafür ist die Ukraine: Mit dem Ende der Sowjetunion und des Warschauer Pakts war die stillschweigende Vereinbarung verbunden, dass die NATO nicht in das Vakuum in Osteuropa vorstößt. Was natürlich mitnichten der Fall war, wie die Ausweitung auf Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien sowie das Baltikum der Fall war. Dass Russland dies als Bedrohung empfinden muss braucht nicht zu verwundern. Und dass die EU mit der Unterstützung der extrem-nationalistischen bis offen faschistischen Kräfte in der Ukraine den Konflikt maßgeblich zu verantworten hat braucht auch nicht erst betont zu werden.

Auch der Syrien-Krieg zeigt wie verlogen die europäische Politik ist: Es ist bekannt, dass das feudal regierte Saudi-Arabien maßgeblich hinter diversen hierzulande medial als „Befreiungsbewegung“ verklärten islamisch-fundamentalistischen Gruppen steht und diese mit Waffen und islamistischen Geist als Draufgabe beliefert. Die gemessen an der Bevölkerung extrem hohen Rüstungsausgaben der Saudis zeigen wiederum, wie dieser Staat – der wie der Jemen-Krieg zeigt offen mit der Atommacht Pakistan kooperiert und vermutlich indirekt Zugriff auf das pakistanische Atomarsenal hat – von den Waffenfabriken der EU mit modernsten Mordgeräten aller Art geradezu überschüttet wird. Aber wenn es um das Geschäft geht, spielen Menschenrechte keine Rolle

Und erst die Türkei: Da empört sich Europa zu Recht über die autoritären Allüren von Präsident Erdogan, der ganz unverhüllt zur diktatorischen Allmacht strebt, einen türkischen Faschismus nicht ausgeschlossen. Aber dass etwa Deutschland seine Rüstungslieferungen in die Türkei einstellt wie es im Bundestag die LINKE forderte oder die NATO ihr Mitglied Türkei an die angeblich zu verteidigenden Grundwerte erinnert ist kein Thema. Was freilich nicht verwundert, haben doch die USA in ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“ oder Frankreich in seinen Ex-Kolonien in Afrika jahrzehntelang Diktatoren aller Couleurs geduldet und gesponsert.

Bei einem solchen Wettrennen darf natürlich auch das kleine Österreich nicht zurückstehen. Seit der SPÖ-Scharfmacher Doskozil das Ressort übernommen hat spielt nach den von Militärkreisen beklagten Jahren der Dürre Geld für das Bundesheer keine Rolle mehr. Von 1,94 auf 2,35 Mrd. Euro sollen die Rüstungsausgaben von 2017 bis 2020 steigen. Ganz so, als ob man mit dem Desaster um die sinnlosen Eurofighter aus der Ära schwarz-blau nicht ohnehin schon genug verpulvert hätte. Und so sehr man betont, dass Österreich eigentlich neutral ist, so intensiv ist das Bundesheer bei jedem militärischen Sautreiben von EU oder NATO dabei. Ansonsten genügt die Beschwörung von Terror und Flüchtlingen um Zustimmung für diese Vergeudung von Steuergeldern zu erlangen, sodass laut Umfrage 84 Prozent den Grenzschutz als wichtige Aufgabe des Heeres sehen. Das globale militaristische Säbelrasseln hat auch hierzulande einen Ableger.

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