Zwiespältige Entschärfung

Posted on 7. März 2017


SeminarUnter dem klingenden Titel „Kultur des Scheiterns“ will die rot-schwarze Regierung in ihrem Koalitionspakt Neu für die Restperiode 2017-2018 ein modernes Insolvenzrecht durchsetzen. Denn „wirtschaftliches Scheitern ist eine Folge alltäglicher Risiken und nachweislich besonders glückloser Selbständigkeit“, so das mitgelieferte eigene Verständnis dafür. Und das „gilt sowohl für EPUs als auch für gescheiterte Unternehmer aus haftungsbeschränkten Gesellschaften, da die Gesellschafter für Finanzierungen persönliche Haftungen unterschreiben müssen“.

Weil der gewöhnliche Kapitalismus immer weniger in der Lage ist für möglichst viele Menschen angemessene Arbeit mit einem Einkommen zum Auskommen bereitzustellen – da sei von Vollbeschäftigung noch gar nicht die Rede – forciert und glorifiziert seit Jahren ein Kartell von Politik, Medien und Expert_innen bis zum Arbeitsmarktservice die unternehmerische Selbständigkeit. Denn nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinne“ ist es natürlich geboten, möglichst viele Menschen in die Selbständigkeit zu drängen, verschwinden sie doch auf diese Weise aus der Arbeitsmarktbilanz und wird diese geschönt.

Würden nämlich alle Ein-Personen-Unternehmen (EPU) die de facto von anderen Unternehmen, oft von großen Konzernen, mit Haut und Haar abhängig sind und die Legionen von Scheinselbständigen in die Arbeitsmarktbilanz einbeziehen, würde diese weitaus schlechter ausschauen. Erfahrungsgemäß ist das Leben eines Großteils solcher Start-Ups nicht von langer Dauer. Aber in den Jubelmeldungen wird meist nur von neu gegründeten, kaum aber von den gescheiterten berichtet. Um das Ganze nicht überborden zu lassen ist man nun mit einem modernisierten Insolvenzrecht bestrebt, die Folgen abzufedern.

Laut Sozialbericht leben rund sechs Prozent der Bevölkerung in Haushalten mit Zahlungsrückständen. Die Zahl der Privatkonkurse sankt trotzdem bis 2016 auf 7.855 Eröffnungen. Der häufigste Grund für die Überschuldung ist Arbeitslosigkeit bzw. verringertes Einkommen. Hingegen wird der ökonomische Nutzen der Schuldenregulierung laut einer Studie der Wirtschaftsuniversität Wien auf 27,4 Millionen Euro geschätzt.

Ein Großteil der 8.829 eröffneten Privatinsolvenzen ist als Folge von Firmenpleiten zustande gekommen. Gescheiterte Selbständige haben nämlich durchschnittlich 290.000 Euro Schulden, gegenüber 63.000 Euro in anderen Fällen. Im Abschöpfungsverfahren schaffen nur 33 Prozent der gescheiterten Unternehmer_innen die bestehende zehnprozentige Quote aus eigenen Leistungen (andere hingegen 51 Prozent), weitere 23 Prozent nur durch finanzielle Unterstützung Dritter (andere 18 Prozent). Bemerkenswert dabei ist, dass es 2015 im kleinen Österreich 5.152 Unternehmensinsolvenzen gab, in dem gemessen an der Bevölkerung zehnmal so großen Deutschland hingegen nur 23.362 und in den 40mal so großen USA gar nur 24.285.

Wie die „Kultur des Scheiterns“ funktioniert, exerzieren uns freilich seit Jahren vor allem große Unternehmen anschaulich vor – nämlich zum Schaden der Beschäftigten und der ordentlich wirtschaftenden Gläubiger. So stellt sich jetzt heraus, dass die größte Pleite der 2. Republik, nämlich jene des Baukonzerns Alpine, der 2013 mit sagenhaften 3,5 Mrd. Euro Passiva in die Insolvenz schlitterte um Jahre hinausgezögert und damit der Schaden massiv vergrößert wurde. Bereits 2009 war ein enormes Finanzloch der Alpine bekannt und laut Ermittlungen der Staatsanwalt hätte das Unternehmen spätestens im Herbst 2010 pleite sein müssen. In einer Präsentation für den Aufsichtsrat hatte der Vorstand schon Mitte 2009 die Alarmmeldung „Need Money“ verkündet. Stattdessen wurden von 2010 bis 2012 von 7.000 vom spanischen Mutterkonzern FCC gezielt getäuschten Privatanlegern 290 Mio. Euro neues Geld flüssiggemacht.

Ähnlich schwindlig agierte die Perger Baufirma GLS, die 2016 wenngleich auf wesentlich niedrigerem Niveau mit 60 Mio. Euro Passiva Insolvenz anmelden musste. Wie sich herausstellte hatte das Unternehmen jahrelang bei Aufträgen mit Dumpingpreisen die Konkurrenz ausgebootet und dann versucht sich das Geld mit überhöhten Mehrkosten für Zusatzleistungen wieder hereinzuholen, was freilich nur selten funktionierte, etwa, weil sich die staatliche ASFINAG beim Großauftrag Praterbrücke in Wien weigerte dafür zu zahlen. Auch wurde bis zur Insolvenz flott bestellt und damit die Gläubiger hinters Licht geführt. Eine andere Schiene war, dem Unternehmen Geld zu entziehen indem die Eigentümer als Liebhaberei massiv in den branchenfremden Biolandwirtschaftsbetrieb Schwarzenbergerhof investierten, der freilich dann auch pleite war. Auch die 90 Privatfinanciers, die dieses „Hobby“ per Crowdfunding mitfinanziert hatten schauen durch die Finger.

Weil schlussendlich eine magere Sanierungsquote von gerade 20 Prozent geboten wurde, wollten einige der großen Gläubiger sogar eine Sanierung platzen lassen. Erst als eine Bank zehn Prozent der Quote übernahm kam die Sanierung zustande. Gleichzeitig haben die bisherigen Eigentümer schon ein Nachfolgeunternehmen aufgestellt. Dahinter steht das steirische Bauunternehmen Granit mit 2.500 Beschäftigten, auf dessen Baustellen auffällig oft Fahrzeuge mit osteuropäischen Kennzeichen gesichtet wurden, auch wenn ein Lohndumping über die am Bau üblichen Subfirmen nicht nachweisbar war.

Zwei Beispiele des ganz gewöhnlichen, kriminellen Kapitalismus also. In bestimmten Kreisen gehört es ja zum guten Ton, möglichst viele Konkurse hinzulegen und die Profi-Pleitiers werden nach diesem wirtschaftspolitischen Verständnis geradezu geadelt. Nun will ihnen die Regierung das unter dem Motto „Risiko verringern, Gründungen forcieren“ weiter erleichtern, denn „Menschen, die ein solches finanzielles Scheitern erlebt haben, sollen eine rasche Chance auf Neustart erhalten“.

Die Modernisierung des Insolvenzrechts ist also recht zwiespältig. Einerseits ist es sinnvoll und notwendig, Menschen die aus unterschiedlichen Motiven in ein finanzielles Debakel geschlittert sind zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Andererseits kann die Erleichterung unter dem Motiv „Kultur des Scheiterns“ auch als Freibrief missbraucht werden in Zukunft noch stärker Menschen verbunden mit allen Risiken in die Selbständigkeit zu drängen – mit Verweis auf das gelockerte Insolvenzrecht.

Man treibt also zunächst möglichst viele Menschen mit einem „Gründer-Hype“ bei vollem Risiko in die Selbstständigkeit, teilt ihnen gleichzeitig aber mit, dass das eh nicht so tragisch ist, weil das Privatinsolvenzrecht durch Reduzierung der Abschöpfungsfrist auf drei Jahre und entfall der Mindestquote entschärft wird. Die echten Profis sind davon ohnehin kaum betroffen, haften sie doch in der Regel nicht mit ihrem Privatvermögen bzw. haben sie entsprechende Reserven rechtzeitig in diverse Steuerparadiese zur Seite geschafft wie jetzt nachträglich zur Pleite der deutschen Drogeriekette Schlecker deutlich wurde. Da steht nämlich gleich die ganze Familie wegen betrügerischen Bankrotts vor Gericht, weil sie laut Gericht in 36 Fällen Vermögenswerte in Millionenhöhe beiseite geschafft haben soll.

Anders schaut es freilich für die Beschäftigten und die Gläubiger aus. Auch mit dem Trostpflaster eventueller Sozialpläne und des Insolvenzausgleichsfonds verlieren die Beschäftigten meist ihren Job und müssen sich einen neuen suchen, was angesichts der Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt vor allem für Menschen ab 50 kein Honiglecken ist. Wobei laut Analysen der Arbeiterkammer die Misere insbesondere in Betrieben die keinen Betriebsrat haben besonders krass ist. Durch die Finger schauen unverschuldet auch seriöse Lieferanten solcher Pleite-Unternehmen, die sich mit einer mageren Quote zufriedengeben müssen.

 

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