Mit Staatsverweigerung für ein Erlöserreich

Posted on 17. Februar 2017


hollenbach

Die Methode ist ebenso simpel wie raffiniert: Sogenannte Staatsverweigerer anerkennen die österreichischen Behörden und Gerichte nicht, entgegnen Steuervorschreibungen, Verwaltungsstrafen oder Gerichtsurteilen mit umfangreichen Eingaben gegen handelnde Personen, fordern von Beamten der – nicht anerkannten – Republik Entschädigungen in Millionenhöhe, lassen diese in einem US-Register eintragen und über ein Inkassobüro in Malta vollstrecken.

Was insofern lästig ist, als solche „Forderungen“ bei Abfragen von Banken plötzlich als Schulden der so gemobbten Personen aufscheinen und Kreditkarten bei Reisen in die USA nicht mehr funktionieren. Wobei sich nebenbei die Frage stellt, was die EU tut, um solch dubiosen Agenturen im Mitgliedsland Malta den Hahn zuzudrehen. Das hindert diese Staatsverweigerer freilich nicht vom so verschmähten Staat Arbeitslosengeld oder Mindestsicherung zu beziehen oder die aus Steuergeldern finanzierten Straßen zu benutzen – mit Fantasiekennzeichen aus Pappe oder eigenen Ausweisen.

Auch hält sie das nicht davon ab, eigene Staatsgebilde auszurufen, wie etwa eine „Verfassungsgebende Versammlung“ oder den „Staatenbund Österreich“. Dessen „Präsidentin“ Monika Unger aus der Steiermark verkündete im Februar 2017 vor 200 pöbelnden Anhänger_innen in Linz „die Revolution muss her“ und forderte Richter und Staatsanwälte hinter Gitter zu bringen, die Banken zu schließen und die Behörden aufzulösen. Das Publikum bei solchen Veranstaltungen ist vielschichtig und reicht von überständigen Alt-Hippies in Schlapfen über Personen die ernsthaft meinen die Erde sei eine Scheibe bis zu sich mit Kühnen-Gruß begegnenden Hardcore-Nazis.

In den USA machen solche Gruppen wie etwa die OPPT (One People’s Public Trust) als Kombination von Waffennarren und Gründer eigener Staatsgebilde schon seit den 1970er Jahren von sich reden. Der Beststellerautor T.C. Boyle hat das in „Hart auf hart“ recht anschaulich beschrieben. Aus den USA kommt auch die von öko-esoterisch zu terroristisch eingestufte Bewegung „Freeman on the Land“.

Im benachbarten Deutschland sind solche Staatsverweigerer zumeist als „Reichsbürger“ bekannt, womit die Connection zum Rechtsextremismus sehr direkt ist, leugnet man doch die Existenz der 1949 gegründeten Bundesrepublik und betrachtet das am 8. Mai 1945 durch den Sieg der Alliierten untergegangene „Deutsche Reich“ als noch immer existent, vertreten durch eine „Kommissarische Reichsregierung (KRR“). Virulent wurde das Problem in Deutschland als 2016 ein Polizist von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde und solche auch in der Exekutive festgestellt wurden.

In Österreich sind laut Verfassungsschutz etwa 1.100 solcher Staatsverweigerer registriert und etwa 22.000 werden als Anhänger_innen vermutet. Sie agieren als OPPT (One People’s Public Trust), „Freeman“, „Terrarier“ oder „Souveräne Bürger“, fallweise so wie in Deutschland auch als „Reichsbürger“, die freilich direkt mit dem NS-Verbotsgesetz in Konflikt kommen. Ähnlich wie der Rechtspopulismus Marke FPÖ betrachten sich diese Staatsverweigerer als das „Volk“ gegen die „korrupten Eliten“ und gegen die „Lügenpresse“, ebenso mit deutlich antisemitischer Schlagseite die Republik nicht als Gemeinwesen, sondern als „Kapitalgesellschaft die acht Banken gehört“. Überhaupt ist diese Bewegung ohne teilweise höchst abstruse Verschwörungstheorien nicht denkbar.

Besonders hervorgetreten ist in der Szene dabei ein gewisser Joe Kreissl, der schon vor einigen Jahren bei den rasch wieder versandeten Montagsdemos nach deutschem Vorbild als „Wutbürger“ von sich reden machte. Heute logiert Kreissl auf Schloss Walchen im Bezirk Vöcklabruck, wo er den Staat „Erlöserreich“ gründen will. Obwohl er mit fragwürdigen Ansichten zum Holocaust aufgefallen ist (Die Presse, 20.11.2016), konnte er 2016 in einem langen Beitrag des öffentlich-rechtlichen ORF in „Oberösterreich heute“ seine kuriosen Vorstellungen darbieten. Aus Kreissls Umfeld stammt auch der 30jährige Freeman Martin Hainitz aus Ybbs, der sich 2012 mit einem Brief von der Republik Österreich lossagen wollte und glaubte, damit auch lästige Steuern, Sozialversicherung und Behörden los zu sein und nach einem Aufenthalt auf Schloss Walchen als „Reisender“ außerhalb des Systems lebt.

In Melk wurde Anfang 2017 ein 68jähriger verhaftet der seit 2014 auf die Vollstreckung von Verkehrsstraßen mit gefährlichen Drohungen gegen Mitarbeiter von Bezirkshauptmannschaft, Gerichten und Polizei reagierte. Der Betreffende war bereits 2014 aufgefallen, als er – ebenso wie Kreissl – in Hollenbach im Waldviertel mit einer Gruppe der OPPT mit einer „Verhandlung nach Naturrecht“ gegen eine Sachwalterin eine Zwangsvollstreckung verhindern wollte und einen Großeinsatz der Polizei auslöste.

Mit dabei war auch ein im Jänner 2017 in Krems wegen versuchter Erpressung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor Gericht stehender 46jähriger Staatsverweigerer aus Horn, der mit Berufung auf seinen „Schöpfer“ jede Aussage verweigerte. Er hatte Forderungen an Bürgermeister und Vizebürgermeisterin seiner Heimatgemeinde im Bezirk Horn sowie Angestellte der Sozialversicherung der Bauern von jeweils zehn Millionen Euro wegen „Copyright-Verletzung“ seines Namens gestellt und im US-Schuldenregister Uniform Commercial Code (UCC) eintragen lassen. Einem Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsverbandes hatte er gedroht „ihn privat und unbegrenzt haftbar“ zu machen. Nur einen Tag später wurde in Sankt Pölten ein 53jähriger verurteilt, der Verkehrsstrafen nicht bezahlt und Beamte mit absurden Pfandrechtseintragungen bedroht hatte.

In Sankt Florian bei Linz wurde ein 38jähriger aus Kematen an der Krems bei einer Verkehrskontrolle gestoppt, weil er mit einem Fantasiekennzeichen und einem selbstgebastelten Personalausweis unterwegs war. Dieser erklärte treuherzig, dass die Gesetze des „Staatenbundes“ über österreichischen Gesetzen stünden und für ihn die Straßenverkehrsordnung obsolet sei und drohte den handelnden Beamten mit Anzeige wegen Nötigung, Drohung, Diebstahl und Sachbeschädigung. 2016 registrierte der Verfassungsschutz laut LVT-Chef Tischlinger allein in Oberösterreich 22 solche Verkehrsdelikte – bei rund 250 Strafrechtsdelikten von Staatsverweigern insgesamt.

In Ried stand eine 48jähriger Innviertler OPPT-Anhängerin aus Sankt Johann am Walde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwerer Körperverletzung vor Gericht. In Mattighofen analog ein 45jähriger Mann wegen Nötigung, der Richter und Gerichtsvollzieher bedroht und ebenfalls mit Millionenklagen eingedeckt hatte. In Perg berichtet Christina Pilsl, Leiterin der Sicherheitsabteilung der Bezirkshauptmannschaft, das seit zwei Jahren „verhaltensauffällige Bürger“ als Freeman oder OPPT-Anhänger 98 Prozent der Arbeit der Behörde verursachen indem sie sämtliches Vorgehen der BH für ungültig erklären und bezeichnet diese als „Papierterroristen“. In Sankt Johann im Pongau forderte eine zur Freeman-Bewegung gehörende Frau wegen einer Verkehrsstrafe vom Bezirkshauptmann sieben Millionen Euro für „gestohlene Zeit“

Der Politologe Anton Pelinka versucht diese Staatsverweigerer als „bunte Frustbewegung aus Rechten, Linken, Weltverbesserern, Agnostikern, Esoterikern“ und „Spinner mit verwirrtem Weltbild“ (OÖN 12.11.2016) politisch kleinzureden. Wesentlich eindeutiger sieht hingegen Roland Schweidlenka, Sektenexperte der steirischen Landesregierung, diese Bewegung. Nämlich als Reflex auf Globalisierung, Krise und Verunsicherung, deren Anhänger als Gegensatz zum Zentralismus einen Separatismus pflegen um aus dem Staatsverband auszutreten – und das mit einer eindeutig rechtsextremen Schlagseite.

Den Ansätzen ökologisch-alternativer Elemente aus den 1970er bis 1990er Jahren folgte laut Schweidlenka eine Vermischung mit Verschwörungstheorien und Esoterik, verbunden mit antisemitischen Klischees hinter denen sich die berüchtigte „zionistische Weltverschwörung“ verbirgt, in deren Auftrag die USA handeln würden, die wiederum die EU als Vollzugsorgan benutzen. So fällt es rechten Agitatoren, die sich nicht als klassische Nazis, sondern als rechte Hipster, Ökofreaks oder legere Biofans präsentieren, ziemlich leicht rechte Ideologiefragmente als Versatzstücke in die Szene einzuschleusen.

Dabei spielen auch esoterische Bewegungen, wie die aus Russland kommende Anastasia-Bewegung eine wichtige Rolle. Seinen Niederschlag findet das etwa auch im Boykott als „Lügenschulen“ denunzierter staatlicher Schulen und deren Ersatz durch Lais-Schulen, die schon in der Schweiz, Kärnten und ansatzweise auch in Oberösterreich existieren. In Deutschland gibt es Verbindungen mit rechtsextremen Organisationen wie Freibund oder auch Pegida und spielt ein Wunderheiler namens Haman eine große Rolle.

Auch Pläne einer „weißen Stammesgesellschaft“, des Neuheidentums und der germanische Odinskult bis hin zu Überbleibseln in der SS von Nazi-Himmlers gepflegten germanischen Mythen geistern in dieser dubiosen Szene herum. Dass sich im deutschen Mecklenburg-Vorpommern aus der nazistischen Wiking-Jugend eine Szene von gut 30 „alternativen“ Bauernhöfe herausentwickelt hat die ganz gegenstrukturell auf heidnische Feste und Tierschutz setzt und sektenhaft Missionierung betreibt, passt gut dazu.

Alles in allem eine Entwicklung die man durchaus nicht als lauter „Spinner“ abtun, sondern ernst nehmen und entsprechend beobachten sollte. Nun strebt die Bundesregierung im Unterpunkt „4.1 Strafrechtspaket“ ihres „Arbeitsabkommens 2017-2018“ die Schaffung eines eigenen Straftatbestands gegen solche „staatsfeindlichen Bewegungen“ an. Fragt sich, ob mit den vorhandenen Straftatbeständen wie Nötigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt bei konsequenter Anwendung nicht auch das Auslangen gefunden würde. Vor allem mit dem Paragraph 246 (Staatsfeindliche Verbindungen) des Strafgesetzbuches.

Besteht doch angesichts der herrschenden Sicherheitshysterie nicht unberechtigt der Verdacht, dass ein neuer Straftatbestand weit über das offiziell angegebene Ziel hinaus gegen jeglichen Widerstand von Personen oder Organisationen gegen Sozial- und Demokratieabbau missbraucht wird, auch wenn es dann keineswegs um Staatsverweigerer geht. Es wäre ja nicht zum ersten Mal, dass der Staat den vordergründig Sack – eben die Staatsverweigerer – schlägt und eigentlich den Esel – nämlich jeden Widerstand gegen unsoziale und autoritäre Bestrebungen – meint.

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