1.700 Euro Mindestlohn am Sankt Nimmerleinstag?

Posted on 17. Februar 2017


minilohn„Was ist uns die Arbeit wert?“ fragt der ÖGB im Gewerkschaftsblatt „Solidarität“ zu den Verhandlungen der Sozialpartner über einen Mindestlohn, der diesen von der Regierung verordnet wurde. Die Fakten sind beschämend: 356.500 Berufstätige (149.100 Vollzeit- und 207.400 Teilzeitbeschäftigte) – davon zwei Drittel Frauen – verdienen laut Statistik Austria weniger als 1.500 Euro brutto (1.199 Euro netto) monatlich.

Die Betroffenen müssen jeden Euro zweimal umdrehen und überlegen, wie sie ihr tägliches Leben finanzieren, wie und ob sie vor allem Nahrung, Kleidung, Wohnung und Energie finanzieren. Denn gerade diese Kosten steigen seit Jahren weitaus stärker als der frisierte Verbraucherpreisindex, so etwa die Wohnkosten gut dreimal so stark.

Wenn der ÖGB jetzt betont, dass der „Mindestlohn eines der Kernanliegen der Gewerkschaften“ ist und man sich dazu vergleichend die Lohnentwicklung der vergangenen Jahre anschaut, liegt auf der Hand, dass der ÖGB in dieser Frage ziemlich versagt hat. Umso unverständlicher ist die Ablehnung einer gesetzlichen Regelung, die der Kanzler den Sozialpartnern angedroht hat, sollten sie nicht bis Ende Juni 2017 eine Lösung per Generalkollektivvertrag zustande bringen. Wobei sich die Gefahr eines Junktims mit den gleichzeitig zu verhandelnden weiteren Flexibilisierung der Arbeitszeit abzeichnet, also 1.500 Euro Mindestlohn, gleichzeitig aber Zwölfstundentag ohne Überstundenzuschläge.

Das Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist die Behauptung, damit würde die Verhandlungshoheit der Sozialpartner – also ÖGB und Wirtschaftskammer – in Frage gestellt und bei einer gesetzlichen Regelung könne jederzeit eine politische Mehrheit den Stopp oder gar die Senkung eines gesetzlichen Mindestlohnes verfügen. Das ist war nicht auszuschließen, aber umgekehrt garantiert auch die vielgepriesene Sozialpartnerschaft erfahrungsgemäß nicht jene Lohnerhöhungen die angesichts der Produktivitätsentwicklung möglich und notwendig wären und hat es bislang nicht geschafft einen anständigen Mindestlohn zustande zu bringen.

Das Ergebnis ist unter anderem, dass sich ausgehend von den Ländern jene Kräfte – egal ob blau, schwarz oder rot – exponieren, welche die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) mit dem Argument kürzen, dass diese im Verhältnis zu den Niedriglöhnen zu hoch sei und man den Mindestsicherungsbezieher_innen die Haltung austreiben müsse, dass sich Arbeiten gehen nicht lohne.

Gezielt verdrängt wird dabei, dass bei einer offiziellen Armutsgefährdungsschwelle von aktuell 1.163 Euro im Monat ein Großteil der Mindestsicherungsbezieher_innen sogenannte „Aufstocker“ sind, also Menschen die trotz Arbeit so wenig verdienen, dass sie eine Aufzahlung via BMS benötigen um ihr Leben halbwegs finanzieren zu können. Dass also die Frage genau umgekehrt zu stellen ist – also nicht die Mindestsicherung zu hoch, sondern die Mindestlöhne zu niedrig sind – will man nicht wahrnehmen und mit aller Gewalt systematisch wegreden. Hingegen schwärmt etwa Martin Gleitsmann, „Sozialpolitiker“ der Wirtschaftskammer, von Zuschüssen des Arbeitsmarktservice für Niedriglöhne, im Klartext vom berüchtigten Kombilohn.

Nun hat zwar der ÖGB schon vor einigen Jahren ganz offiziell die Parole von 1.700 Euro Mindestlohn verkündet, erreicht wurde das bislang nur in der Metallbranche. Hingegen hat man im Handel erst 2017 den Mindestlohn von 1.500 Euro knapp übersprungen, in vielen Branchen rangiert man nach wie vor mehr oder weniger weit darunter. Allein im Bereich der Dienstleistungsgewerkschaft vida liegt der Mindestlohn in 18 von 70 Kollektivverträgen unter 1.500 Euro, in zwei sogar unter 1.300 Euro. Wenn also aktuell lediglich um die 1.500 Euro verhandelt wird, fällt man deutlich hinter das eigentliche Ziel zurück.

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, argumentiert die Haltung der Gewerkschaften damit, dass in Österreich 98 Prozent der Arbeitsverhältnisse durch einen Kollektivvertrag abgedeckt sind, im benachbarten Deutschland hingegen gerade 50 Prozent der Beschäftigten unter einen Tarifvertrag fallen. Nun ist es sicher positiv, dass Österreich hier weltweit ein Spitzenreiter ist. Doch ist die Erfahrung auch, dass bei der Aufsplitterung auf über 800 Kollektivverträge – davon viele nur für einen Betrieb oder eine Mini-Branche – bei den Verhandlungen nicht selten mit kräftigem Jammern über die Existenzgefährdung und massiven Druck auf Betriebsräte gerade die Durchsetzung anständiger Mindestlöhne blockiert wird. Im Klartext: Die KV-Dichte garantiert keineswegs entsprechende Mindestlöhne.

Natürlich sind gesetzliche Mindestlöhne keine Garantie für ewige Zeiten. Das gilt freilich auch für Kollektivverträge, zumal wenn sie immer mehr gesplittet werden wie das etwa bei der auf sechs Bereiche zersplitterten Metallbranche der Fall ist. Für beide Regelungen gilt, dass es wie schon immer des gewerkschaftlichen und damit politischen Kampfes für entsprechende Löhne bedarf. Damit ist natürlich auch das vielfach kolportierte Argument passé, ein gesetzlicher Mindestlohn würde zum Dumping führen, indem Betriebe nur mehr diesen Lohn zahlen. Auch hier ist natürlich wie immer der Lohnkampf durch Gewerkschaften, Betriebsrat und Beschäftigte gefordert. Und hier hat der ÖGB massiven Nachholbedarf, wenn man sich die rückläufige Mobilisierung bei den Lohnrunden der letzten Jahre anschaut. In punkto Mobilisierung für Lohnrunden kann man sich vom Nachbarland Deutschland einiges abschauen.

Aktuell gibt es in 21 der 28 EU-Mitgliedslinder einen gesetzlichen Mindestlohn. Zuletzt wurde ein solcher 2015 in Deutschland mit 8,50 Euro pro Stunde eingeführt und hat trotz heftigen Widerstandes diverser Branchen positive Effekte sowohl bei den Einkommen als auch bei der Beschäftigung geführt. Die Kassandrarufe des berüchtigten neoliberalen „Wirtschaftsweisen“ Hans Werner Sinn, der Mindestlohn würde 900.000 Arbeitsplätze kosten wurde anschaulich widerlegt. Auch der private Konsum stieg durch diese Maßnahme und wurde zu einem Wirtschaftsmotor.

In den USA stieg durch die Mindestlohnerhöhung in 13 Bundesstaaten – in welchen 40 Prozent der Beschäftigten leben – die Löhne seit 2014 um 0,9 Prozent und rund 4,5 Mio. Lohnabhängige erhielten um 2,7 Mrd. Dollar mehr Lohn, hingegen sanken in den 37 übrigen Bundesstaaten die Löhne um 0,1 Prozent. Positiv war auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt, die Behauptung ein Mindestlohn würde Arbeitsplätze kosten hat sich also nicht bestätigt.

Nicht übersehen werden darf ja, dass Haushalte mit geringem Einkommen einen Einkommenszuwachs im Unterschied zu Hochverdienern nicht am Kapitalmarkt spekulativ anlegen, sondern als laufende Ausgaben direkt für den Konsum verwenden, damit also die Kaufkraft und die Inlandsnachfrage stärken. Ebenso wenig darf übersehen werden, dass höhere Mindestlöhne auch mehr Sozialversicherungsbeiträge und damit höhere Pensionen und damit besseren Schutz vor Altersarmut sowie bessere Absicherung des Sozialstaates und geringere Zuschüsse aus dem Steuertopf bedeuten.

Von einer Erhöhung der Mindestlöhne betroffene Branchen versuchen den Spieß umzudrehen. So meint etwa NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn – ein Salzburger Hotelier, der in seinen Hotels selbst deutlich über dem Limit liegende Löhne zahlt und damit eigentlich nicht betroffen wäre – man müsste die Lohnabhängigen nach dem Motto „Mehr Netto vom Brutto“ durch Senkung bei der Lohnsteuer und den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten. Dass dies ein Schuss ins eigene Knie ist, weil damit die Mittel zur Finanzierung des Sozialsystems systematisch ausgedünnt würden, verschweigt er natürlich. Aber Logik war noch nie die Stärke der Neoliberalen.

Die den NEOS nahestehende Agentur Agenda Austria wiederum wettert gegen höhere Mindestlöhne mit der Behauptung, damit würden 20.000 Arbeitsplätze vernichtet und „auch der Konsum würde sich praktisch nicht erhöhen“ wie der Ökonom Michael Christl von der neoliberalen „Denkfabrik“ behauptet. Sein Rezept heißt niedrige Löhne, niedrigere Sozialabgaben und Steuern, dafür „höhere direkte Sozialleistungen an die Betroffenen“. Womit letztere finanziert werden sollen bleibt unbeantwortet. Bei Agenda Austria glaubt man wohl an die wunderbare Brotvermehrung aus der Bibel. Aus höheren Steuern auf Profite und Vermögen wohl nicht, das lehnen die Neoliberalen ja strikt ab. Und dass ein Mindestlohn von 1.500 Euro immerhin 400 Mio. Euro zusätzliche Einkommen und damit Kaufkraft bedeuten wird kleingeredet, das wären ja „nur“ 0,2 Prozent des Gesamtkonsums von 2016.

Ein Zauberwort der Unternehmer bei allen Lohndebatten ist bekanntlich die Senkung der Lohnnebenkosten. Das bringt freilich den Beschäftigten genau Null, weil es sich um Dienstgeberbeiträge handelt, würde aber ein Körberlgeld für die Unternehmen bedeuten. Auch dabei würde das Sozialsystem finanziell ausgedünnt. Aber Leute wie Schellhorn gehen offensichtlich davon aus, dass sich ohnehin jeder Gesundheit und Pension selber finanzieren soll. Mit sozialer Gerechtigkeit und gesellschaftlichem Zusammenhalt haben solche Hardcore-Liberale ja nichts am Hut.

Angesichts der bisherigen „Erfolge“ des ÖGB in punkto Mindestlohn klingt daher die Abschlussparole „auf die Gewerkschaften ist hingegen immer Verlass“ in der „Solidarität“ ziemlich schal. Nun ist zwar nichts falsch daran zu verkünden „der ÖGB wird nicht lockerlassen, bis die höheren Mindestlöhne durchgesetzt sind“. Würden die 1.500 Euro nur als „erste Etappe“ gesehen, müsste freilich schon jetzt über die 1.700 Euro verhandelt werden. Nach der bisherigen sozialpartnerschaftlichen Praxis droht das hehre Ziel nämlich erst am Sankt Nimmerleinstag erreicht zu werden und dann sind freilich auch die 1.700 Euro nicht mehr das wert was sie heute wert sind, bleibt doch die Zeit und damit auch Inflation und Produktivität nicht stehen.

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