Neoliberaler Marsch in die Sackgasse

Posted on 16. Februar 2017

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kreisverkehrSelbstermächtigung ist gut, aber wenn man sich selbst ermächtigt gleich für alle zu sprechen, dann riecht das ziemlich verdächtig nach Geiselnahme. So im Falle des Appells einer Gruppe europäischer Intellektueller – darunter auch der österreichische Schriftsteller Robert Menasse – die sich als „wir, die europäischen Bürgerinnen und Bürger“ offenbar bevollmächtigt sehen, für alle 500 Millionen EU-Bürger_innen zu sprechen.

Nun ist in dem Aufruf durchaus vieles richtig dargestellt, was die derzeitige Misere der EU betrifft: Verarmung, Jugendarbeitslosigkeit, soziale Ungleichheit, Kriegsgefahr, Flüchtlingsbewegung, Fremdenfeindlichkeit, der Trend zum Nationalismus. Auch ist die Sorge der so Appellierenden um die Zukunft Europas durchaus ehrenwert, wenn sie meinen „wir, die europäischen Bürger, haben genug von nationalen Politikern“, nämlich von jenen, denen das nationale Hemd näher ist als der europäische Rock. Vor allem wenn eben diese „nationale Politiker“ nur allzu gerne die Schuld „Brüssel“ zuschieben, wenn es im eigenen Land Zoff über Entscheidungen auf EU-Ebene gibt die sie vorher selbst mitbeschlossen und mitgetragen haben.

Nun ist allerdings die EU kein abgehobenes Wolkenkuckucksheim, sondern die Summe der Interessen der herrschenden Klasse der Mitgliedsländer, das in Parlament, Rat oder Kommission in unterschiedlicher Form Ausdruck findet. Auch ist die EU nicht die Quelle des globalen Neoliberalismus – wie manche Austrittsfans glauben machen wollen – sondern nur ein konzentrierter Ausdruck desselben. Und wenn „sinnvolle Vorschläge der Kommission“ von den Regierungen missachtet werden bleibt die Frage, in wessen Interesse eben diese Vorschläge erstellt wurden und welche Lobbys in Brüssel im Auftrag von Banken und Konzernen daran mitgewirkt haben. Stellt sich doch in der Regel fast immer heraus, dass solche Richtlinien oder Verordnungen recht durchsichtigen Interessen bestimmter Kapitalgruppen und Konzerne entspringen, die über die entsprechenden Lobbys in Politik umgesetzt werden.

Die Unterzeichner_innen des Appells unterliegen aber einem grundlegenden Irrtum, indem sie Form und Inhalt verwechseln, das Erstere hochstilisieren um das Zweitere zu verdrängen. Sie meinen nämlich, es bedürfe bloß einer Stärkung der Institutionen um die europäische Misere zu lösen. Gemeint ist die Aufwertung des Parlaments und die Kommission „zu einer vollständigen Regierung“ mit Durchgriffsrecht „einschließlich Budget-, Außen- und Verteidigungspolitik“ zu entwickeln.

Ganz wie es dem globalen Trend zu einer autoritären Politik entspricht, wie er von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel als „marktkonforme Demokratie“ definiert wurde. Und verbunden mit jener Hinterfotzigkeit die der heutige Kommissionspräsident und damalige Ministerpräsident Luxemburgs und Vorsitzender der Euro-Gruppe schon 1999 so schön formulierte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum immer mehr Menschen europaweit immer weniger an die Verbesserung ihrer Lage durch die EU-Institutionen glauben liegt ja nicht daran, dass diese Gremien zu schwach sind, sondern dass sie ebenso wie die nationalen Parlamente und Regierungen dem Dogma des Neoliberalismus und der neoliberalen Globalisierung verfallen sind. Eine Politik, die in erster Linie den Profitinteressen der großen Konzerne dient und den winzigen Klüngel der Superreichen immer noch reicher macht, eine Politik, die den Sozialabbau zusammenkürzt und durch Steuersenkungen für Banken, Konzerne und Superreiche nach oben umverteilt, kann doch nicht allen Ernstes Vertrauen erwarten. Und das gilt auf nationaler Ebene ebenso wie auf europäischer.

Glauben diese „Europäer_innen“ wirklich, dass die Formierung der EU zu einer militärischen Supermacht zur Wahrnehmung ihrer Interessen, respektive der Interessen der Konzerne, in allen möglichen Regionen der Welt ein positives Ziel ist? Oder wollen sie damit doch nur verdrängen, dass die EU gemeinsam mit den USA durch Rüstungsexporte, Interventionen und Einmischungspolitik maßgeblich (mit-)verantwortlich ist für Krisen und Bürgerkriege, deren Reflex die nicht bewältigte Flüchtlingsproblematik ist? Da erledigt sich das „Friedensprojekt“ namens EU von selbst, indem es – nicht zuletzt durch massive Rüstungsexporte in Krisenregionen – den Krieg in andere Regionen der Welt exportiert und sich dann über Flüchtlingsbewegungen nach Europa verwundert.

Es ist ein Markenzeichen des Neoliberalismus, jener Variante eines schrankenlosen Kapitalismus, der die rücksichtslose Konkurrenz anstelle eines Mindestmaßes von gesellschaftlichen Zusammenhalt stellt, dass er die kapitalistische Globalisierung glorifiziert, obwohl längst klar ist, dass deren Grenzen zum Schaden der ganzen Menschheit längst überschritten sind und wirksamer Korrektive bedarf. Nicht aus kleinlichen nationalen Beweggründen, sondern um die daraus resultierenden sozialen und in der Folge auch politischen Verwerfungen zu bremsen und zu korrigieren.

Als ein im Herzen neoliberaler Politiker hat auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner von den EU-phoriker_innen vielbeklatschten Rede in Straßburg nur über die Form, nicht aber über die Inhalte gesprochen. Was hilft es, wenn er „proeuropäischen Kräften Mut machen“ will, was ist ein „glasklares Bekenntnis zur EU“ wert, was zählt eine Absage an den „aufkommenden Nationalismus und Populismus“ wenn man die Ursachen für das wachsende Unbehagen an eben dieser EU nicht sehen will?

Natürlich ist es eine Selbsttäuschung auf die „viel kleinere Macht der vermeintlichen nationalen Souveränität“ zu setzen. Doch was ist die Macht der „großen Gemeinschaft“ wert, wenn sie in erster Linie den Interessen der „Großen“, der Banken und Konzerne und dem Klüngel der herrschenden Klasse dient und die einfachen Menschen nicht nur das Gefühl haben, sondern wie die Fakten beweisen tatsächlich immer mehr zu kurz kommen. Der Großteil des politischen Personals in Brüssel hat das leider immer noch nicht begriffen, wie zuletzt die Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA am 15. Februar 2017 mit 408 gegen 254 Stimmen bei 33 Enthaltungen gezeigt hat.

Wenn von wirksamer europäischer Politik die Rede ist, stellt sich die Frage nach deren Kriterien. Solange nämlich nach dem berüchtigten Maastricht-Vertrag ausschließlich fiskale Kriterien den europäischen Zusammenhalt bestimmen wirken diese wie Sprengstoff am gemeinsamen europäischen Interesse. Weil ein vor Handelsüberschuss strotzendes Deutschland – resultierend an eines gemessen an der Produktivität betriebenen Dumping dank Hartz IV, Leiharbeit und Agenda 2010 – die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder so lange an die Wand spielt, bis es crasht. Griechenland ist dabei nur ein Vorbote, das wirtschaftlich weitaus potentere Italien könnte folgen, die Alarmzeichen dafür sind unübersehbar.

Soll die in Sonntagsreden stets gepriesene europäische Gemeinsamkeit ernst genommen werden, dann muss man sich schleunigst von der neoliberalen Politik verabschieden, müssen soziale Kriterien zum Maßstab gemacht werden: Also Senkung der Arbeitslosigkeit, leistbares Wohnen, soziale Sicherung in Notlagen und im Alter. Und als Kehrseite die umgehende Schließung aller Steueroasen und eine der sozial Gerechtigkeit entsprechenden Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen. Wird das nicht begriffen, landet der von den Initiator_innen des Aufrufs angekündigte „Marsch für Europa“ zwangsläufig und umgehend in der europäischen Sackgasse.

 

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