Sprengsatz an der Gemeinnützigkeit

Posted on 13. Februar 2017

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Es ist bezeichnend für das Update des Koalitionspaktes von SPÖ und ÖVP, dass sich zu dem – neben der tristen Lage auf dem Arbeitsmarkt – wohl brennendsten sozialen Thema Wohnen, nur ein einziger Punkt findet. Dafür hat es dieser in sich.

Denn unter dem Anspruch „qualitativ hochwertigen Wohnraum für alle Menschen leistbar zu machen“ geht die Regierung nicht etwa endlich eine grundlegende Mietrechtsreform oder die Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung für den sozialen Wohnbau an, sondern legt einen Sprengsatz an den gemeinnützigen Wohnbau.

Um das „Missverhältnis von Angebot und Nachfrage“ zu beheben soll „zusätzliches Bauland sowie privates Kapital für den sozialen Wohnbau“ mobilisiert werden. Nun ist ersteres sinnvoll, wenn bei der Umwidmung von Grundstücken der öffentlichen Hand in Bauland 25 Prozent als Vorbehaltsfläche für den förderbaren Wohnbau ausgewiesen werden. Wie aber zweiteres gehen soll „ohne dass der gemeinnützige wohnungswirtschaftliche Kreislauf dadurch gestört“ wird ist ein Rätsel, das wohl nur Kanzler Kern lösen kann, auf dessen Mist, pardon „Plan A“, diese Maßnahme gewachsen ist.

Als „Lebenszyklusmodell“ sollen über eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge Investitionen in den sozialen Wohnbau ermöglicht werden. Als Draufgabe werden auch „institutionellen Anlegern Investitionen in Anteile gemeinnütziger Wohnbauträger“ angeboten, wobei der „künftige Verkaufspreis dieser Anteile über dem Kaufpreis liegen“ kann.

Derzeit dürfen laut Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) maximal 3,5 Prozent des Gewinns bezogen auf das eingezahlte Stammkapital ausbezahlt werden, der Rest muss für den Wohnbau angespart werden. Anteile dürfen nur in Höhe des eingebrachten Stammkapitals verkauft werden. Im Gegenzug zahlen die GBV keine Körperschaftssteuer. Nutznießer dieser Regelungen sind die Mieter_innen solcher Genossenschaftswohnungen.

Das widerspiegelt sich etwa in der Mietkostenentwicklung: Stiegen die Mieten in Gemeindewohnungen von 2011 bis 2015 von durchschnittlich 5,5 auf 6,2 Euro pro Quadratmeter, so in Genossenschaften von 5,7 auf 6,4, hingegen in privat vermieteten Wohnungen von 7,1 auf 8,3 Euro pro Quadratmeter. Und der genossenschaftliche Wohnbau ist nicht unbedeutend, zwischen 26 (Wien) und 70 Prozent (Burgenland) der Wohnungen werden von GBV verwaltet, in absoluten Zahlen führend mit über 120.000 Wohnungen ist Oberösterreich.

Die „Presse“ ortete eine Kumpanei von SPÖ und ÖVP um neue Geldflüsse zu erschließen, könnten die beiden Parteien doch als (Mit-)Eigentümer von Wohnungsgenossenschaften sowohl an Gewinnausschüttungen als auch am Verkauf von Anteilen profitieren. Wenn künftig Banken, Versicherungen, Pensionsfonds, Mitarbeitervorsorgekassen und sonstige Investoren einsteigen tun sie das klarerweise mit dem Ziel, damit Rendite zu machen. Gewinne die mit dem Prinzip der Gemeinnützigkeit nicht vereinbar sind und für welche die Mieter_innen aufkommen müssen.

 

Für die Wohnungsgenossenschaften, vor allem aber für deren Mieter_innen, ist daher Feuer am Dach, ist doch ein geschlossenes, nachhaltiges System gefährdet. Christian Nowotny (WU Wien) sieht die Gemeinnützigkeit in Gefahr. Auch weil mit dem Fall der Einschränkung der Gewinnausschüttung auch die Befreiung von der Körperschaftssteuer fallen würde und ein Aufstand der gewerblichen Bauträger wegen Ungleichbehandlung zu befürchten ist.

GBV-Chef Karl Wurm kann zwar nicht erkennen, warum Banken und Versicherungen mehr investieren sollen und befürchtet eher einen florierenden Handel mit Genossenschaftsanteilen. Er begrüßt aber „wenn die Bundesregierung Maßnahmen zur Mobilisierung privaten Kapitals für den sozialen Wohnbau ins Auge fasst“, urgiert jedoch, dass dies mit dem „systemischen“ Zusammenhalt der Prinzipien der Gemeinnützigkeit kompatibel sein müsse. Befürchtet wird auch, dass künftig Investoren Gewinne über die Wohnbauförderung lukrieren könnten.

Seit Jahren steigen die Wohnkosten etwa dreimal so stark wie der allgemeine Verbraucherpreisindex. Die Treibmittel dabei sind die Flucht überschüssigen Kapitals – aus Gewinnen auf Kosten von zu geringen Sachinvestitionen und zu niedrigen Löhnen – in Immobilien seit dem Finanzcrash von 2008. In Großstädten auch der Trend, dass zunehmend über Plattformen wie AirBnB steuerschonend lukrativ vermietet und damit Wohnraum dem Bedarf entzogen werden – allein in Wien sollen das schon rund 6.000 Wohnungen sein.

Auch Kanzler Kerns Parteifreund AK-Präsident Rudolf Kaske kritisierte fehlende Maßnahmen für leistbares Wohnen – Stichworte Maklergebühren, Mietzinsobergrenzen, Befristungen – und stellte klar, dass die beabsichtigten Reformen mit leistbarem Wohnen nichts zu tun“ haben. Die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr meinte „Es braucht dringend einen Schulterschluss aller Interessensvertretungen, denen leistbares Wohnen ein Anliegen ist“, Arbeiterkammer, Mieterschutzorganisationen und Pensionist_innenverbände müssten jetzt zusammenstehen und Druck für leistbares Wohnen machen.

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