Der Stahl und die Standortdebatte

Posted on 1. Februar 2017


Am HochofenSeit Jahren trommelt voestalpine-Boss Wolfgang Eder als Vorreiter der oö Industrie über angeblich zu hohe Kosten am Industriestandort Österreich. Löhne, Sozialleistungen, Umweltauflagen, Steuern. Alles Faktoren die den Macher Eder und gleichgesinnte Industriekapitäne daran hindern für ihre Klientel – die Aktionär_innen – Maximalprofite herauszuquetschen.

Mit welchen Tricks dabei gewerkt wird zeigt jetzt die Entwicklung um ein voestalpine-Werk im texanischen Corpus Christi (USA). Anfänglich mit 550 Millionen Euro Investitionskosten angekündigt kostet die Dependance mittlerweile 925 Millionen Euro, ergo ein Preisanstieg um satte 68 Prozent. Angesichts der von Eder bekannten Argumentation darf freilich angenommen werden, dass hier ein bewusstes Tiefstapeln vorliegt um in Österreich Druck zur Entlastung der Industrie von den für Aktionär_innen und Vorstand unerträglich scheinenden Kosten zu machen.

Seit Jahren schwingt die Industrie die Standortkeule, Voest-Chef Eder agiert dabei als „Meister Eder“. Ein Musterbeispiel dafür ist eine am 26.1.2017 im Linzer Gemeinderat von SPÖ, ÖVP und großteils auch FPÖ beschlossene von der SPÖ eingebrachte Resolution „Stahlstandort Österreich und Europa“. Vorausgegangen war dem eine offensichtlich von Eder inspirierte Pressekonferenz des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger und des voestalpine-Zentralbetriebsrates und Landtagsabgeordneten Hans Karl Schaller (beide SPÖ), bei welcher man den Eindruck gewinnen musste, als wäre die voestalpine immer noch ein Staatsbetrieb. Dabei hat Eder seine Position schon vor Jahren unmissverständlich geäußert: „Ich mache kein Hehl daraus, dass der 31. August 2005 der schönste Tag in meinem Berufsleben war, als der Staat die letzte Voest-Aktie verkaufte. Wolfgang Eder, GD voestalpine“ (Die Presse, 20.1.2013).

Obwohl SPÖ-Stadträtin Karin Hörzing als Antragstellerin betonte, dass es in der voestalpine bereits hunderte flexible Arbeitszeitmodelle gibt wird in der Resolution eine weitere Flexibilisierung gefordert. Unausgesprochen verbirgt sich dahinter eine Schützenhilfe für die von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in seinem „Plan A“ angezeigte Bereitschaft der Öffnung seiner Partei für den von der Industrie vehement geforderten Zwölfstundentag, im Klartext Überstundenleistung ohne Zuschläge. Und obwohl betont wird, dass in Linz eine der saubersten Stahlproduktionen stattfindet werden errungene Umweltstandards in Frage gestellt.

Die KPÖ-Gemeinderätin Grünn meinte in der Debatte dazu, es sei zwar legitim etwas zu schützen, abzulehnen sei es jedoch erreichte Umwelt- und Sozialstandard über Bord zu werfen. Im Gegenteil müssten diese erhalten und weiterentwickelt werden. So wie Grünen-Gemeinderat Klaus Grinninger forderte sie ebenfalls eine Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung derselben. Bezeichnend bei dieser Sitzung war hingegen als Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP) die SPÖ mit ihrer Resolution durch das süffisante Lob, dass damit die Linzer SPÖ auf ihre Bundespartei in Hinblick auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit einwirkt demaskierte. Dass Baier gleichzeitig gegen AK-Präsident Johann Kalliauer (SPÖ) wetterte, der das „Standortgesäusel der Unternehmer“ kritisiert hatte, und damit den Bürgermeister und seine SPÖ beschämte spricht Bände.

Fakt ist, dass unter den Beschäftigten der Stahlindustrie in Europa die Angst umgeht. Derzeit sind europaweit 330.000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt. Seit der Wirtschaftskrise von 2008 wurden 90.000 Arbeitsplätze vernichtet. Hochsubventionierte Stahl-Billigimporte aus China, die allein 2015 um 50 Prozent zugenommen haben, setzen die Stahlindustrie unter Druck. Während sich die USA mit Zollaufschlägen von bis zu 265 Prozent schützen und auch der Rest der Welt mit Zöllen oder anderen Maßnahmen solchen Dumpingimporten begegnen hinkt die EU in einem völlig falsch verstandenen Verständnis von Globalisierung und Freihandel hinterher, hebt lediglich Strafzölle zwischen 20 und 25 Prozent ein und hält zudem die neoliberale Subventionsdisziplin strikt ein.

Darauf wurde bereits bei einem von der industriAll Europe (Dachverband europäischer Industriegewerkschaften) organisierten Aktionstag der Gewerkschaften am 9. November 2016 in Brüssel aufmerksam gemacht und in Österreich eine von den Gewerkschaften PRO-GE und GPA-djp initiierte parlamentarische Bürger_inneninitiative „für den Schutz der Stahlindustrie und Industriearbeitsplätze“ mit der Forderung nach höheren Anti-Dumping-Zöllen und die Verhinderung des WTO-Marktwirtschaftsstatus für die Volksrepublik China an den Nationalrat gestartet, die mit 23.121 Unterschriften an Nationalratspräsidentin Doris Bures übergeben wurde.

Während in den EU-Staaten Stahl von vergleichsweise gut bezahlten Beschäftigten klima- und energieeffizient hergestellt wird, wird in China unter deutlich schlechteren Arbeits- und Umweltstandard produziert. Weil aber mittlerweile auch die chinesische Wirtschaft schwächelt und um die Überproduktion loszuwerden, überschwemmt China den Weltmarkt mit Stahl zu Dumpingpreisen und bringt damit viele Hersteller in Europa unter Druck.

2016 rangierte China mit 673 Millionen Tonnen an der Spitze der Weltstahlproduzenten, weit abgeschlagen folgte Japan mit 87 Mio. Tonnen an zweiter Stelle. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2015 erhöhte China seinen Anteil an der Weltstahlproduktion von 15,1 auf 49,5 Prozent. Gleichzeitig stiegen im Zeitraum 2009-2016 von 108 auf 430 Mio. Tonnen und der chinesische Export von 24 auf 123 Mio. Tonnen. Denn obwohl die Zentralregierung in Peking mit aller Kraft versucht die Überproduktion einzubremsen lassen die regionalen Machthaber auf Teufel komm raus weiter Stahl produzieren.

Angesichts solcher Entwicklungen sind Schutzmaßnahmen dringend notwendig, dürfen aber kein Freibrief für die Demontage von Sozial- oder Umweltstandards sein. Es wäre ein völlig falsches Verständnis von Globalisierung unter dem Titel des Freihandels – wie mit Abkommen Marke TTIP, CETA, TISA usw. vom Kapital forciert – zunehmende soziale, ökonomische und damit auch politische Deformierungen zu akzeptieren. Daher sind Schutzzölle auf Produkte die unter oft unmenschlichen Bedingungen und auf Kosten der Umwelt produziert und möglicherweise sogar subventioniert zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt geworfen werden nicht nur berechtigt, sondern sogar dringend erforderlich. Dienen solche Maßnahmen doch nicht nur dem Schutz wichtiger Standards hierzulande, sondern sind auch ein Druckmittel um die Verhältnisse und die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern zu helfen.

Die Entwicklungen und Auseinandersetzungen am Weltstahlmarkt sind ein Musterbeispiel für die Standortdebatte schlechthin. Es handelt sich nämlich um einen neoliberalen Kampfbegriff, hinter dem der Kampf des Kapitals um Märkte und Konkurrenzfähigkeit verbunden mit Jammern über zu hohe Löhne, zu hohe Lohnnebenkosten, zu hohe Sozialleistungen, zu hohe Pensionen, zu hohe Steuern, zu hohe Umweltauflagen, zu hohe Arbeitsschutzauflagen, zuwenig Flexibilisierung usw. steht.

Es darf dazu an die Propaganda von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung verwiesen werden, aber auch an die Ansage von LH Pühringer im Wahlkampf 2015 „Oberösterreich muss in die Champions League der EU“ oder an die Ansage des Linzer Bürgermeisters Luger bei der Debatte über das Linzer 20-Millionen-Kürzungsprogramm „Linz muss fitbleiben“

Die Standortdebatte ist der Versuch, die Lohnabhängigen mit dem Vehikel des Patriotismus in Geiselhaft zu nehmen, vor allem zielt sie freilich auf den Abbau von Rechten und Errungenschaften. Dazu stellt sich die Grundfrage: Soll die Wirtschaft nicht eigentlich den Menschen dienen oder müssen umgekehrt die Beschäftigten immer Opfer bringen damit der Profit stimmt. Dabei wird auch das Schlagwort „Industrie 4.0“ zur Keule gegen die Beschäftigten, denn eigentlich ist eine „Arbeit 4.0“ notwendig. Soll doch die Digitalisierung eigentlich die Arbeit leichter machen, nicht aber immer mehr Menschen arbeitslos machen oder in die Prekarisierung treiben und soziale Verunsicherung und Zukunftsangst erzeugen.

Es gilt auch einen Blick auf die schieflastige Verteilung zu werfen, durch welche eine kleine Minderheit immer reicher wird, während der Mittelstand in Armutsfalle rutscht. Es war ein Fehler, dass sich ÖGB und AK auf Flexibilisierung, Teilzeit, defensive Lohnpolitik eingelassen haben, weil diese einseitig zugunsten der Unternehmen umgesetzt wurde und wird, diesen ist aber die bereits durchgesetzte Flexibilisierung immer noch zu wenig, denn sie wollen zurück in Rechtlosigkeit des 19. Jahrhunderts.

Bereits bisher ist eine massive Entlastung von Kapital und Euromillionären erfolgt, etwa durch die Abschaffung der Vermögenssteuer, die Senkung Körperschaftssteuer plus Einführung der Gruppenbesteuerung, durch die Abschaffung Erbschaftssteuer. Jetzt plant Finanzminister Schelling weitere Steuergeschenke, etwa durch eine Senkung der KöSt oder durch die Reduzierung der Steuerprüfer für die Großunternehmen

Aber niemand kann schlüssig erklären, warum die Senkung von Steuern oder Lohnnebenkosten mehr Beschäftigung schaffen soll, diese Entlastung wandert doch in die Taschen der Unternehmen und wird nicht selten auf dem Kapitalmarkt verjuxt. Aus linker Sicht muss Standort positiv im Sinne der Beschäftigten besetzt werden, schließlich sind es die Lohnabhängigen, die alle Werte schaffen. Das heißt eine aktive Lohnpolitik, Impulse für Beschäftigung, Arbeitszeitverkürzung statt immer mehr Überstunden oder Zwölfstundentag, angemessene Besteuerung von Profiten und Millionenvermögen, EU-weite Mindeststeuersätze für KöSt, Erhaltung und Ausbau des öffentlichen Eigentums in der Daseinsvorsorge.

„Abgesandelt“ – um WKO-Chef Christoph Leitl (ÖVP) beim Wort zu nehmen – ist nicht die Wirtschaft, abgesandelt sind vielmehr jene Apologeten des Neoliberalismus die nicht begriffen haben, dass dieser unweigerlich in eine gefährliche Sackgasse führen muss.

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