Hohepriester der Ungleichheit

Posted on 19. Januar 2017


global2015Wenn es um die Verteidigung der Ungleichheit geht, egal ob weltweit oder in Österreich, kennen die Apologeten des neoliberalen Kapitalismus keine Gnade. In einer Front mühen sich „Standard“-Kommentator Hans Rauscher und der den NEOS nahestehende Think Tank Agenda Austria nach Kräften ab, uns zu erklären, dass Reichtum und Armut gleichsam gottgewollt, jedenfalls unabänderliches Produkt der Ellenbogen-Gesellschaft sind.

Auslöser dafür ist einmal mehr eine Studie der NGO Oxfam, welcher zufolge die reichsten acht Männer der Welt – bezeichnend ist, dass es keine Frau in diese Höhen des Geldes geschafft hat – mit 426 Milliarden Dollar so viel Vermögen besitzen wie die ärmste Hälfte der gesamten Weltbevölkerung, das sind immerhin 3,7 Milliarden Menschen. Bemerkenswert auch das Tempo der Reichtumskonzentration: 2016 waren immerhin noch 62 Milliardäre notwendig um sich mit der ärmsten Hälfte der Menschheit zu messen.

Rauscher bezweifelt via „Standard“ (17.1.2017) die von Oxfam angelegten Maßstäbe und beklagt, dass die Österreicher_innen überwiegend zur Miete wohnen – ergo dessen arm sind – während die Griech_innen meist über eine eigene Immobilie verfügen – ergo dessen reich sind. Da gab es wohl auch schon bessere Rauscher-Argumente. Agenda Austria kontert hingegen mit einer eigenen Publikation („Die Oxfam-Methode: Wer lauter schreit, kriegt eher Recht“) und kommt zu dem sensationellen Schluss „Zu viele Menschen besitzen zu wenig, nicht umgekehrt“.

Dem kann freilich nur zugestimmt werden. Ob die Erfinder dieser genialen Losung allerdings damit einverstanden wären, das Vermögen der Superreichen auf die Allgemeinheit aufzuteilen, darf wohl bezweifelt werden. Hängen sie doch nach wie vor dem verlogenen Motto „Vom Tellerwäscher zum Millionär“ an, demzufolge es allein dem eigenen Willen obliegt, ob man in die Kaste der oberen zehntausend aufsteigt. Daher sind höhere Vermögenssteuern oder Kampf gegen Steueroasen für Neoliberale vom echtem Schrot und Korn natürlich Teufelszeug und werden strikt abgelehnt.

Agenda Austria rechnet uns vor, dass aufgrund der Globalisierung der Anteil der Menschen, die weltweit in Armut leben, von über 44 Prozent im Jahr 1981 auf unter zehn Prozent 2015 gesunken. Als arm gilt dabei laut Weltbank, wer pro Tag weniger als 1,90 Dollar zur Verfügung hat. Na da möchten wir die neoliberalen Apologeten sehen, wie sie von mageren 57 Euro im Monat leben. Wie stark sich die Produktivität in diesen 35 Jahren entwickelt hat, wird freilich unterschlagen. Dazu bemüht man unter anderem auch die Beseitigung von Handelshemmnissen und führt durch die Hintertür ein Plädoyer für Freihandelsabkommen Marke TTIP, CETA & Konsorten.

Nun haben freilich jene, die weltweit immer noch jährlich millionenfach an Unterernährung, mangelnder medizinischer Versorgung usw. vorzeitig sterben müssen nichts von solchen statistischen Kategorien. Und das Oxfam unterstellte Motto „Wer lauter schreit, kriegt eher Recht“ trifft wohl viel eher auf die Verteidiger von Reichtum und Privilegien einer winzigen Minderheit zu, auch wenn es dabei nicht immer um die Lautstärke geht, sondern wesentlich subtiler über den Einfluss via Medien auf die öffentliche Meinung.

Als störend wird empfunden, dass Oxfam „einen guten Ruf“ hat und als „vertrauenswürdige Quelle wahrgenommen“ wird, die „sachlich und unabhängig informiert“. Um das zu ändern wird Oxfam vorgeworfen Jahr für Jahr „eine beachtliche Schock- und Empörungswelle in den Medien und in der Bevölkerung“ auszulösen. Auch wird behauptet, dass Oxfams Argumente „nicht auf solidem Boden“ stehen und man müht sich um eine „deutlich breitere Perspektive“ der Debatte über Reichtum und Armut, mit einem Wort, man will das Thema bis zur Unkenntlichkeit zerreden.

Besonders originell ist dabei die Argumentation, dass solange es am Nötigsten fehlt „Fragen nach Besitz und Vermögen eher ein Luxusproblem“ darstellen. Und das, obwohl man auch hierzulande aus neoliberaler Sicht als durchaus selbstverständlich erwartet, dass Menschen mit Niedriglöhnen oder gar nur Mindestsicherung private Vorsorge für Pension oder Krankheit leisten.

Bekanntlich bedeutet Reichtum auch politische Macht. Die acht Herren Gates (75 Mrd. Dollar), Ortega (67), Buffet (61), Slim (50), Bezos (45), Zuckerberg (44), Ellison (44) und Bloomberg (40) sind ja nur die Spitze des Eisbergs, ist doch die Zahl der Dollar-Milliardäre laut Forbes von 2005 bis 2015 von 691 auf 1.826 gewachsen. Und Dollarmillionär_innen gab es 2015 sogar 15,4 Millionen – aber das sind gerade 0,2 Prozent der Weltbevölkerung. Und die Kaste der Superreichen versteht es sowohl global als auch national ihre Vorherrschaft zu behaupten. Politische Erfüllungsgehilfen dafür bieten sich leider im Übermaß an.

An dem von Oxfam konstatierten Ungleichgewicht ändert auch der Versuch der Entschärfung durch „Aufwertung des US-Dollars, Abwertung des britischen Pfunds wegen des Brexit und der Kurskorrektur an den chinesischen Finanzmärkten“ nichts. Ein Schuss ins Knie der eigenen Argumente ist schließlich der Verweis, „dass viele Staaten durch Korruption, Intransparenz und Privilegien für die Herrschenden die Ärmeren daran hindern, sich etwas aufzubauen“. Sind doch korrupte Statthalter, wie sie vor allem für Afrika üblich sind, ergänzt durch fehlende Rechtssysteme und mangelnde Bildung ein Produkt der Politik des reichen Nordens und der Fortsetzung der Kolonialherrschaft in neuer Form.

Um die Oxfam-Argumente madig zu machen wird einmal mehr behauptet, dass nicht das Vermögen, sondern das Einkommen entscheidend sei. Gut und schön, Fakt ist freilich, dass hohe Einkommen die Basis für große Vermögen sind, weil Menschen mit Niedriglöhnen mit ihrem Geld durchwegs via Konsum die Volkswirtschaft beleben, während Großverdiener einen erklecklichen Teil ihres Geldes veranlagen und am Finanzmarkt spekulieren – also de facto damit dazu beitragen, die globale Wirtschaft zu destabilisieren – oder in Immobilien investieren – und damit das Wohnen für normal sterbliche zunehmend unleistbar machen.

Und schon gar nicht wird von Agenda Austria darauf eingegangen, dass der Reichtum einer Minderheit aus dem sich angeeigneten Mehrwert aus der Lohnarbeit von Lohnabhängigen resultiert. Würde doch das an den Grundfesten der kapitalistischen Gesellschaft rütteln und das geht doch gar nicht. Dafür fordert die NEOS-nahe Denkfabrik „Anreize für die Menschen, damit sie heute auf Konsum verzichten und sich langfristig etwas aufbauen“. Für Menschen überlegen müssen, wie sie Wohnung und das tägliche Leben finanzieren können purer Zynismus.

Auch die Prediger der Reichtumsphilosophie müssen allerdings eine „deutliche Spreizung“ zwischen Armut und Reichtum, insbesondere in Afrika, Asien und Lateinamerika eingestehen und konstatieren, dass diese Regionen mit der Entwicklung im reichen Norden nicht mitgehalten haben. So ist etwa das durchschnittliche Einkommen in Schweden 71mal höher als im Kongo. Dass der enorme Reichtum in Nordamerika, Europa und Japan ein Produkt ungleicher Entwicklung durch postkoloniale Ausplünderung der Entwicklungsländer unter dem Titel der Globalisierung entsteht, ist natürlich kein Thema.

Einmal mehr wird das neoliberale Lied für die Senkung von Steuern und Abgaben gesungen. Diesmal mit der Begründung „Länder mit hohen Steuern und Abgaben weisen meist auch eine hohe Vermögensungleichheit auf“. Also weg mit dem aus Steuern und Abgaben finanzierten Sozialstaat der als „kein taugliches Lösungsmodell“ denunziert wird, damit genug Geld für Wirtschaftsförderung bereitsteht, dann wird umgehend Vermögensgleichheit eintreten. Und weil man schon dabei ist propagiert die NEOS-Denkfabrik gleich den Verkauf von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen.

Dem Vorwurf der Hohepriester der Ungleichheit, Oxfam bewege sich „mit seinen Berechnungen auf sehr dünnem Eis“, weil die verwendeten Zahlen nur grobe Schätzungen von immerhin hochbürgerlichen Institutionen wie Credit Suisse oder Forbes angestellt wurden, könnten Rauscher & Agenda Austria leicht entgegentreten, indem sie für völlige Transparenz über die Vermögen eintreten. Doch das ist wieder einmal Teufelszeug. Immerhin muss man einräumen, dass „die Datenlage zu Vermögen sehr schlecht“ ist und „der Trend in Richtung Vermögenskonzentration geht“. Und schließlich wird sogar konstatiert, dass die konkreten Forderungen von Oxfam „überraschend pragmatisch“ ausfallen. Na dann dürfte doch einer Umsetzung auch aus der Sicht der Superreichen nichts im Wege stehen.

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