Stau ohne Farbe, aber mit Gesicht

Posted on 8. Dezember 2016


abgase

Dass Populismus kein Privileg der FPÖ und auch nicht auf das sattsam bekannte Thema „Ausländer“ zu reduzieren ist, haben die „OÖ Nachrichten“ mit einer Kampagne zum Thema Stau vorgeführt. Wie hinreichend von der „Kronenzeitung“ bekannt, ist es freilich immer mehr als bedenklich, wenn Medien – aus welchen Motiven auch immer – ganz auf der Populismus-Schiene eine Kampagne führen.

Kampagnen ist eigentlich Sache von politischen Parteien, diversen Interessenvertretungen oder NGOs. Medien – insbesondere die demonstrativ Wert auf Unabhängigkeit, Seriosität und Objektivität legen – sollten sich hingegen auf das Berichten, Analysieren und Kommentieren beschränken. Tun sie das nicht, ihre hehren Ansprüche nicht mehr viel wert.

Dass auch sich sonst gerne auf seriös gebende Medien wie das selbsternannte „Landeshauptblatt“ OÖN allzu gerne solchen Neigungen verfallen muss freilich als Schützenhilfe verstanden werden: Was die „Krone“ indirekt für die FPÖ erledigt, machen die OÖN für die ÖVP. Das wurde schon mit Kampagnen gegen die Fusionierung der Verstaatlichten in den 1970er Jahren bis zuletzt für die Medizin-Fakultät an der Uni Linz vorgezeigt.

Nun haben die OÖN also im Herbst 2016 eine Debatte zum Thema Stau vom Zaun gebrochen. Das wäre an sich durchaus löblich, würde damit etwa das Bewusstsein für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr gehoben und politischer Druck auf den Ausbau der Öffis erzeugt. Das ist freilich hier mitnichten der Fall. Geht es doch bei dieser Kampagne darum, die aufgebrachte Landbevölkerung gegen Linz zu mobilisieren. Und Stimmung für das Unmögliche zu machen. Nämlich dafür, dass alle zu jederzeit ungehindert mit seinem Vehikel in die Landeshauptstadt brausen können und dort einen Gratisparkplatz vorfinden.

Dass dies nicht möglich ist, hat mittlerweile sogar die FPÖ – bislang gemeinhin durchaus als Autofahrerpartei bekannt – begriffen, zumal sie seit der Wahl 2015 sowohl im Land als auch in der Stadt Linz den Verkehrsreferenten stellt. Damit verbunden ist eine gar wundersame Rollenumkehr. Hatten bislang ÖVP wie SPÖ – die bis 2015 die Referenten für Straßenbau bzw. den öffentlichen Verkehr im Land stellten – stets massive Einwände, wenn etwa im Linzer Gemeinderat Resolutionen an das Land zum Ausbau der Öffis gestellt wurden um ihre Referenten zu „schonen“, so ist das plötzlich umgekehrt. Jetzt hat man auf einmal keine Hemmungen mehr, vom Land zu fordern, was das Zeug hält. Mit dem eleganten Nebeneffekt, dass Jahrzehnte politischer Verantwortung fast über Nacht entsorgt werden, ist doch jetzt die FPÖ für den Verkehr zuständig.

Sowohl in tendenziösen Berichten als auch in Leserbriefen dürfen nun in den OÖN die staugeplagten Autofahrer ihr schweres Schicksal bejammern. Und als der Linzer Verkehrsstadtrat Hein (FPÖ) dies recht brüsk als „Jammern auf hohen Niveau“ bezeichnete ging ein massiver Shitstorm auf ihn nieder. Dabei scheint die Leidensfähigkeit mancher Autofahrer_innen ziemlich unbegrenzt zu sein. Steckt doch jeder Pendler monatlich rund 33 Stunden auf dem Weg nach und von Linz im Stau, durchschnittlich 45 Minuten pro Tag.

Das Auto muss also schon eine besondere Magie innehaben, dass sich das so viele Menschen antun. Nun sind sicher die Öffis nicht optimal, für manche Strecken fehlen Bahnverbindungen und auch Busse stecken im Stau. Aber wer da drin sitzt kann sich zumindest bequem zurücklehnen, Zeitung lesen oder ein Nickerchen machen und ist nicht gestresst durch zitzerlweises Vorrücken im Stau mit permanenter Konzentration und der Furcht dem Vordermann auf die Stoßstange zu fahren.

Das gilt insbesondere für Menschen die trotz vorhandener Öffis, wie etwa auf der Strecke zwischen Rottenegg und Linz, glauben unbedingt mit dem Auto fahren zu müssen. Wie man hört, gehört zu diesen auch der Chefredakteur der OÖN, der mit dem Firmenauto von Puchenau nach Linz fährt und dann sein Blatt über den Stau jammern lässt.

Als besonderer Kristallisationspunkt der populistischen Debatte hat sich das Urfahraner Jahrmarktgelände herausgebildet. Dort darf nämlich bislang – abgesehen von der Zeit des zweimal im Jahr stattfindenden Jahrmarkts – gebührenfrei geparkt werden. Weil nun die Stadt Linz überlegt Gebühren – die Rede ist von drei Euro täglich – einzuführen um damit Gleichberechtigung mit den Gebührenzonen in der Innenstadt und eingeschränkten Parkmöglichkeiten darüber hinaus herzustellen droht die Mühlviertler Staulobby mit Protest und Blockade.

Linz ist die staugeplagteste Großstadt Österreichs: Bereits 2013 standen laut Statistik einer Wohnbevölkerung von 193.511 Personen eine Tagesbevölkerung von 289,240 Personen gegenüber, macht satte 149 Prozent. Nur Kleinstädte wie Ried, Schwechat, Eisenstadt und Sankt Pölten haben höhere Werte. Der Hintergrund der Linzer Stauproblematik ist vor allem, dass Linz mit rund 210.000 Arbeitsplätzen in 6.600 Betrieben nach Wien das zweitgrößte Wirtschaftszentrum Österreichs ist.

Im Gefolge der OÖN-Kampagne hat sich jetzt eine von ÖVP-Nationalratsabgeordneten Michael Hammer und dem SPÖ-Bundesrat Michael Lindner angeführte parteiübergreifende Allianz gebildet die unter dem Motto „Stau hat keine Farbe“ Druck machen will. Hinter dieser „Farblosigkeit“ steckt freilich die Absicht von der schwarzen und roten Verantwortung für die heutige Misere abzulenken.

Haben doch die Verkehrspolitiker des Landes dafür gesorgt, dass aus allen Richtungen des Mühlviertels regelrechte Rennstrecken gebaut wurden, auf denen man mit 120 km/h in Richtung Linz düsen kann. Egal ob die Rohrbacher Bundesstraße B127, die Leonfeldner Bundesstraße 126, die Mühlviertler Schnellstraße S10 aus Richtung Freistadt oder die Donau Straße B3 aus Richtung Grein und Perg, die Fahrt endet unweigerlich in einem Nadelöhr in Linz und damit in einem immer dichter werdenden Stau.

Als stereotype Forderung und Argument für das Nicht-Umsteigen auf Öffis gilt der Mangel an Park+Ride-Plätzen. Widersinnig ist dabei freilich, diesen Ruf wenn dieser Ruf an die Stadt Linz gerichtet wird. Denn P+R-Plätze im Stadtgebiet – wie etwa derzeit das Urfahraner Jahrmarktgelände – sind kontraproduktiv. Solche Anlagen haben nur dann einen Effekt, wenn sie etwa in einem Radius von 30 Kilometer um die Stadt angelegt werden um zu verhindern, dass noch mehr Autos in die Stadt einfahren.

In diesem Zusammenhang ist freilich auch zu sehen, dass im Gegensatz zu anderen Landeshauptstädten Linz bis dato kein S-Bahnsystem hat. Ein grundlegendes Versagen der Verkehrspolitik des Landes. In aller Eile hat nun FPÖ-Verkehrsreferent Steinkellner ein solches S-Bahnsystem zusammengeschustert. Freilich mit dem Manko, dass die Mühlkreisbahn durch den Abriss der Eisenbahnbrücke nicht mehr in den Hauptbahnhof eingebunden is, dass die „Verkehrsplaner“ die Trasse der Donauuferbahn zwischen Mauthausen und Sankt Georgen an der Gusen schon vor Jahrzehnten aufgegeben haben und dass eine S-Bahn in Richtung Gallneukirchen bis dato über abstrakte Planungen nicht hinausgekommen ist.

Nun gibt es zwar mittlerweile etliche Park+Ride-Plätze etwa in Walding oder bei der Lederfabrik, aber ganz findige düsen Pendler_innen trotzdem mit ihrer Blechkarosse bis ins Linzer Stadtgebiet und parken dort in bislang gebührenfreien oder nicht mit begrenzten Parkzeiten belegten Straßen, etwa im Umfeld der Leonfeldner Straße, um dort mit Öffis weiterzufahren. Dagegen macht sich freilich zunehmender Widerstand von den dort Wohnenden bemerkbar, die ihrerseits verdrängt werden.

Dem kann freilich nur mit Parkzeitbegrenzungen oder Gebühren verbunden mit der Ausgabe von Bewohnerparkkarten entgegnet werden, soll die Stadt nicht ganz unter die Blechlawine zu kommen. Weil das etwa auch im Hafenviertel geplant ist, regen sich diverse Firmen auf und klagen, dass sie Absagen von dringend benötigten IT-Experten erhalten, weil diese nicht mehr gratis parken können. Als ob diese Unternehmen jemand hindern würde, dafür Firmenparkplätze – die natürlich kosten – zur Verfügung zu stellen. Überhaupt sind natürlich kostenlose Firmenparkplätze ein Auto-Magnet. Solange solche Parkmöglichkeiten im Übermaß vorhanden sind, ist der Anreiz zum Umsteigen vergleichsweise gering.

Das Paradeargument der „Stauer“ ist, dass es zuwenig attraktive Öffis gäbe und man daher geradezu gezwungen sei, mit dem Auto zu fahren. Dazu trägt natürlich auch die von der Wirtschaft forcierte Flexibilisierung der Arbeitszeiten bei, einer Entwicklung, der es entgegenzuwirken gilt. Ein weiterer Aspekt ist auch eine falsche Pendlerförderung, die erwiesenermaßen vor allem Personen mit höheren Einkommen begünstigt. Würde man die Pendlerförderung auf die Benutzung von Öffis reduzieren, wäre zwangsläufig eine spürbare Reduzierung des Autoverkehrs die Folge.

Hingegen gelten eine Nahverkehrsabgabe – wie sie etwa in Wien als U-Bahnsteuer pro Beschäftigten eingehoben wird – oder gar eine City-Maut – wie sie international in manchen Städten durchaus schon eingehoben wird – als ausgesprochenes No-Go für die gängige, autofixierte Verkehrspolitik.

Als quasi Abfall der Staudebatte wird auch jede Menge ausgesprochener Unsinn produziert, offensichtlich um die politische Verantwortung für die Misere zu vernebeln. So wird jetzt in Linz das Projekt „Keplarium“ für eine Seilbahn, die angeblich von privaten Investoren mit 120 Mio. Euro finanziert werden soll, kreuz und quer über die Donau medial gepusht und man und preist das Projekt absurderweise gar noch als Beitrag zur Entlastung der Straßen. Ähnlich war das ja schon vor einigen Jahren mit einem Vorstoß der FPÖ für einen Gondelverkehr auf der Donau zwischen Ottensheim und dem Linzer Industriegelände der Fall.

Zum Glück verschwinden solche Projekte regelmäßig nach kurzem medialen Aufblühen wieder schnell im Nirwana des Vergessens. Zeitgleich wird von der ÖVP verlangt, die Busspuren für Elektroautos freizumachen und gefordert wurde auch schon, dass e-Autos auf Gebührenparkplätzen gratis parken dürften. Ganz so, als ob solche Drittautos von Privilegierten nicht auch Teil des Staus wären.

Auch wenn der Stau angeblich keine Farbe hat, ein Gesicht hat er jedenfalls. Denn unbestritten ist und bleibt, dass alle die da so über den Stau jammern, Teil eben dieses Staus sind. Die meisten Pendler-PKWs sind lediglich mit einer Person besetzt, also völlig unökonomisch. Schon die Bildung von Fahrgemeinschaften, dass zumindest zwei Personen mit einem Fahrzeug unterwegs sind, würde somit eine spürbare Entlastung der Straßen und weniger Stau bedeuten.

Freilich wäre das ein schwerer Schlag gegen das Statusdenken so mancher stolzen Autofahrer_innen. Weniger wohl für das gerade in neoliberalen Zeiten so gepredigte Dogma der grenzenlosen Mobilität: Denn diese wird durch den täglichen Stau ohnehin ad absurdum geführt, nur ausgesprochene Masochisten können sich daran ernsthaft erfreuen.

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog