Freibriefe für rot-blaue Kumpaneien

Posted on 15. November 2016


Im Zeichen hoher Erwartungen übernahm im Mai 2016 der vormalige ÖBB-Chef Christian Kern das Bundeskanzleramt und damit auch den Parteivorsitz der SPÖ. Frei nach Hermann Hesse „Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“ und verbunden mit großen Hoffnungen in der Sozialdemokratie, deren bisheriger Parteichef und Kanzler Faymann einer Absetzung durch einen vor allem auch für die SPÖ selbst überraschenden Spontan-Rücktritt zuvorgekommen war.

Im Rückblick auf die dem nachträglich zum Hero hochstilisierten Bruno Kreisky folgenden sozialdemokratischen Parteichefs endlich wieder Anlass zur Hoffnung für die Parteibasis: Nach dem von Kreisky in eine Koalition mit der FPÖ gedrängte Zauderer Sinowatz, den Managern Vranitzky und Klima, den sich von der „Sandkiste“ in Ybbs zum Kanzler hochgedienten, schnell abgestürzten und heute zum Lobbyisten verkommenen Hoffnungsträger Gusenbauer und zuletzt den hoffnungslos dem Boulevard verfallenen inhaltsleeren Faymann.

Ein halbes Jahr nach Amtsantritt ist freilich der sich demonstrativ mit durchwegs aus der „Sektion 8“ kommenden „Kritiker_innen“ umgebende „Strahlekanzler“ Kern weitgehend entzaubert. Auch für ihn gilt, dass er sich wie sein Vorgänger weitgehend der Erpressungspolitik einer zunehmend im Populismuswettbewerb mit der FPÖ nach rechts abdriftenden ÖVP ausliefert. Beim Freihandelsabkommen CETA ist er faktisch im Liegen umgefallen. Und seine bisherigen Ansagen wie etwa zur „Maschinensteuer“ dienten vor allem zur Beruhigung der Parteibasis, von Umsetzung weit und breit keine Spur.

In der Misere der österreichischen Politik mehren sich angesichts des seit Jahren anhaltenden Vormarsches der FPÖ jetzt zunehmend auch in der SPÖ jene Stimmen, die nach einer zweiten Option rufen um nicht einzig der ÖVP ausgeliefert zu sein. Nach bereits bekannten Rot-Blau-Verbindern vom Schlage Nießl, Doskozil, Schlögl, Luger – der traditionelle Werte ohnehin bereits als „verstaubte Dogmen“ betrachtet – oder Muchitsch hat sich etwa auch die als „Rebellin“ gehandelte Abgeordnete Holzinger ganz offen für diese Option ausgesprochen. Sogar in Wien, wo Bürgermeister Häupl 2015 noch mit einem massiven Anti-FPÖ-Wahlkampf erfolgreich war, mehren sich vor allem aus den Flächenbezirken die Pro-FPÖ-Stimmen und traf sich Bezirksvorsteher Nevrivy (22. Bezirk) demonstrativ mit dem nichtamtsführenden FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus.

Sich nicht an die ÖVP binden, sich auch die Option mit der FPÖ offenhalten – auch wenn das verschämt als „sachpolitische Kooperation“ beschönigt wird – wird für Kern wohl zur Gretchenfrage. Und er scheint ganz in der Tradition des alten Kreisky „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“ die Patentlösung gefunden zu haben: Ein Kriterienkatalog muss her: Der Kärntner Landeshauptmann Kaiser wurde beauftragt einen solchen zu erarbeiten. Die Frist, Mai 2017, könnte freilich durch eine immer wahrscheinlicher werdende Vorverlegung der Nationalratswahl recht schnell obsolet werden.

Was bisher über diesen Katalog bekannt ist, ist freilich mehr als ernüchternd. Der Katalog soll faktisch legitimieren, was ohnehin schon Sache ist. Etwa rot-blau im Burgenland oder in Linz. Denn man will schließlich keiner Landes- oder Ortspartei vorschreiben, wie sie mit „ihren“ Blauen umgeht. Und tut so, als wäre die FPÖ in Pimperlhausen nicht Teil der Strache-Partei, wenn sie nur verbal bestimmten Grauslichkeiten wie „Öxit“, Hetze gegen Flüchtlinge usw. abschwört. Dass gleichzeitig von HC als Hexenmeister himself die Hassgemeinschaft inspiriert und angefeuert wird und fast im Wochentakt FPÖ-Politiker durch braune Rülpser, Alkoholisierung, Wahlfälschungen oder andere Gesetzesverstöße auffallen scheint dabei keine Rolle zu spielen.

Wie für Oliver Punk, der die FPÖ als „demokratisch legitimierte Parlamentspartei“ (Die Presse, 4.11.2016) schönfärbt, gilt auch für die Sozialdemokratie die Strache-Partei offenbar als ganz normale Partei. Dazu sei freilich angemerkt, dass auch die NSDAP 1933 eine „demokratisch legitimierte Parlamentspartei“ und damit ganz normale Partei war – die sich freilich umgehend anschickte ähnlich wie heute Erdogan in der Türkei die ungeliebte Opposition systematisch auszuschalten und ein autoritäres Regime zu errichten. Alles Weitere ist hinreichend bekannt.

Und hat nicht kein Geringerer der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer treuherzig-hinterlistig gemeint „Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“. Das Herbeireden eines Bürgerkrieges, das Posten der Hymne des Nazi-Dichters Kernstock durch Strache, der Kickl-Auftritt bei den „Verteidigern Europas“ deuten bereits an „was alles möglich ist“.

Die FPÖ ist aber in vielfacher Hinsicht eben keine normale Partei. Das wird freilich sowohl von einer offenbar im Todestrieb befindlichen ÖVP, die immer willenloser in die Arme Straches hinsinkt, ebenso ignoriert wie von der SPÖ. Und dass die FPÖ heute bereits so stark geworden ist, ist bekanntlich kaum ihr eigenes Verdienst. Es ist vielmehr das „Verdienst“ der beiden ehemaligen „Großparteien“, die seit Jahrzehnten mit ihrer in EU-Musterknabenmanier vollzogenen neoliberalen Politik der Umverteilung von unten nach oben den Humus in Form von Zukunfts- und Abstiegsängsten vor allem in der Mittelschicht dafür schaffen, dass der blaue Mist so wuchern kann.

Die klare Absage an eine Koalition mit der FPÖ, wie sie Ex-Kanzler Vranitzky seit 1986 verfolgte, wird immer brüchiger. Bezeichnend dafür ist das Scheitern eines bereits im November 2015 vom mächtige FSG-Chef Katzian gestarteten Versuchs bei den sozialdemokratischen Gewerkschafter_innen eine klare Abgrenzung gegenüber der FPÖ durchzubringen. Und ausgerechnet der eigentlich zu einer gewissen Überparteilichkeit verpflichtete ÖGB-Präsident Foglar machte dann zum 1. Mai 2016 der FPÖ Avancen und redete einer Regierungszusammenarbeit das Wort, ähnlich auch der Wiener AK-Präsident Kaske.

Weil nicht alle in der SPÖ solche rot-blaue (oder künftig wohl eher blau-rote) Kumpaneien freudig begrüßen behauten Verfechter da würde der Schwanz mit dem Hund wedeln. Bislang ist es freilich eher so, dass es umgekehrt ist, dass nämlich entgegen der seit Vranitzky geltenden Leitlinie Sozialdemokraten wie Nießl oder Luger als Schwanz agieren, der gegen den Hund namens Partei wedeln. Besonders skurril wird es freilich, wenn Befürworter von rot-blau dies als „ganz normalen demokratiepolitischen Diskurs“ schönfärben und einer „linken Elite“ vorwerfen, „den Anschluss an die Sorgen und Ängste des Proletariats, der Marginalisierten, schon längst verloren zu haben“.

Wie überhaupt so manche sich links dünkende Rechtsabbieger den Linken vorwerfen nichts mehr für die Arbeiter_innenklasse übrig zu haben. Hinter dieser Nebelwand soll wohl verborgen werden, dass sie selbst längst die klassenkämpferische Frontstellung „Proletariat vs. Bourgeoisie“ durch die populistisch-nationalistisch-rassistische Frontstellung „Österreich vs. Ausländer“ ersetzt haben. Passt ja bestens zu einer Entwicklung, bei der Blau immer deutlicher als das neue Rot gilt. Worüber sich das Kapital freuen darf.

Bekenntnisse wie „Wer sich mit der FPÖ ins Bett legt, wird mit massiven Kopfschmerzen aufwachen“ von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler dienen daher angesichts sozialdemokratischer Realpolitik wohl nur mehr der Beschwichtigung der verunsicherten Basis. Im Übrigen gilt für die SPÖ mehr denn je das seit Jahrzehnten verfolgte Konzept „Nach links abschotten, nach rechts öffnen“. Dazu hat man schließlich auch 1968 unter Regie des Antikommunisten Kreisky die „Eisenstädter Erklärung“ beschlossen, die eine Zusammenarbeit von Sozialdemokrat_innen mit Kommunist_innen für sakrosankt erklärt.

Im Übrigen war es gerade der heute so verklärte Kreisky, der bereits 1970 die rot-blaue Koalition mit seinem Deal mit der FPÖ vorwegnahm: Eine für die FPÖ günstige Wahlrechtsreform und andere „Zuckerl“ als Gegenleistung für die Tolerierung der SPÖ-Minderheitsregierung bis diese 1971 mit der absoluten Mehrheit obsolet wurde. Dass Kreisky dabei seine schützende Hand über den damaligen FPÖ-Chef Peter im Zusammenhang mit dessen „Wirken“ in der Waffen-SS an der sowjetischen Front hielt und einen dabei einen veritablen Konflikt mit dem namhaften Widerstandskämpfer Wiesenthal riskierte gehört zu dieser Geschichte.

Im Ergebnis solcher „Abgrenzungspolitik“ sind seit den 1980er Jahren nicht nur bereits hunderttausende Wähler_innen zur FPÖ abgewandert, sondern auch die paradoxe Situation entstanden, dass der sinnentleerten neoliberalen Regierungspolitik der SPÖ-Führung auch die kritischen Leute die Mauer machen. So manche „Linke“ in der Sozialdemokratie können sich eine Welt, geschweige denn eine Linke, außerhalb der Sozialdemokratie gar nicht vorstellen. Damit verbunden ist eine, meist materiellen Abhängigkeiten geschuldete, Hörigkeit und Substanzlosigkeit so mancher Kritik.

Daher braucht man sich also nicht wundern, wenn im Zeichen des Machterhalts trotz Murrens letztlich aus diversen Abhängigkeiten und falscher Solidarität auch eine rot-blaue Koalition mitgetragen wird: Wie man praktisch ja bereits im Burgenland oder in Linz ersehen kann. Gilt doch für die SPÖ das Motto des Ex-SPD-Chefs Franz Müntefering „Wichtig ist zu regieren, alles andere ist Bockmist“. Ganz so, als ob eine rot-blaue (oder eher sogar eine blau-rote) Koalition nicht ein noch viel größerer Bockmist wäre. Dieser „Bockmist“ gilt natürlich auch umgekehrt für den immer größeren Drang der „Partei der Anständigen und Tüchtigen“ zum Regierungsfuttertrog. Was dabei herauskommt, wurde ja schon in der schwarz-blauen Ära 2000 bis 2006 anschaulich mit Nachhaltigkeit bis heute vorgeführt.

Wenn die SPÖ etwas wirklich beherrscht, dann das Rezept „Links blinken, rechts fahren“. Das machte etwa Otto Bauer 1926 mit dem Verbalradikalismus im „Linzer Programm“ deutlich, dessen Klassenkampftöne und Beschwörung einer „Diktatur des Proletariats“ zur Beruhigung der zunehmend beunruhigten Parteibasis gedacht war und schließlich fast nahtlos in die Kapitulation der Sozialdemokratie bei den Februarkämpfen 1934 führte. Kern hat dieses „Rezept“ bei CETA wieder aufgegriffen. Lautstark wettern, aber lautlos umfallen. Womit bestätigt wird: Wenn die Sozialdemokratie besonders tief in der kapitalistischen Scheiße steckt, hat ihr Verbalradikalismus Hochkonjunktur.

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