Der Zauberlehrling mit dem blauen Besen

Posted on 15. November 2016


spulaktion2015„Es gibt eine klare ideologische Trennlinie“ verkündet der Linzer Bürgermeister Klaus Luger im sonntäglichen „Österreich“-Interview (13.11.2016) zur Einjahresbilanz seit der Gemeinderatswahl von 2015 demonstrativ.

Wer freilich die Sitzungen des Linzer Gemeinderates und die Alltagspolitik der Landeshauptstadt verfolgt, muss das Gefühl gewinnen, in einer ganz anderen Welt zu leben als Luger. Gesteht doch das seit 2013 amtierende und 2015 in der Stichwahl bestätigte Stadtoberhaupt in seinen Aussagen mehrfach, vor seinem Koalitionspartner FPÖ in die Knie gegangen zu sein. Stichwort Bettelverbot und Videoüberwachung.

Luger behauptet, seit dem Generationswechsel von 2013 sei „das Klima seriöser, weniger emotional“ geworden. Wenn er unter „seriös“ versteht, vor der FPÖ, mit welcher Lugers SPÖ seit der Gemeinderatswahl 2013 ganz hochoffiziell mit einem Koalitionspakt, der freilich als „Arbeitsabkommen“ schöngeredet wird, verbunden ist, dann kann ihm recht gegeben werden.

Der Bürgermeister und SPÖ-Bezirkschef redet sich die Kumpanei mit der FPÖ selbst schön, indem er meint, dass durch die Neuaufteilung der Ressort und Übernahme des gewichtigen Infrastrukturressorts durch die FPÖ „der Anschein einer rot-blauen Koalition“ entstanden sei. Warum so verschämt? Ist doch ganz offensichtlich, dass die SPÖ mit der FPÖ recht gut „kann“ und entgegen bislang geltenden Festlegungen auf Bundesebene ganz offen auf rot-blau setzt und Kanzler und Parteichef Kern demonstrativ die lange Nase zeigt.

Nun kann man frei nach Luger durchaus argumentieren, dass Verkehrsprojekte sachpolitische Fragen sind und sich die Parteien im Rahmen eines Proporzsystems wie es für den Linzer Stadtsenat (3 SPÖ, 2 FPÖ, 2 ÖVP, 1 Grüne) arrangieren müssen. Doch Lugers SPÖ geht weit über diesen Pragmatismus hinaus. Hat doch Luger himself in der vorherigen Gemeinderatsperiode noch lautstark gegen von FP und VP geforderte Bettelverbote oder Videoüberwachung gewettert. Aber jetzt ist Umfallen angesagt. Der gesellschaftspolitische linke Konsens gegen die rechten Attacken aus der Periode 2009-2015 ist nicht nur mangels Mehrheit – da auch die NEOS keineswegs immer einem gesellschaftspolitischen Liberalismus zugeneigt sind – Schnee von gestern, die Sozialdemokratie hat auch inhaltlich eine Kehrtwende vollzogen.

Da mutet es sonderbar an, wenn Luger etwa demonstrativ eine „strikte Ablehnung“ des rechtsextremen Kongresses „Verteidiger Europas“ von Ende Oktober 2016 in Linz unter maßgeblicher Federführung von Lugers Koalitionspartner FPÖ erklärt, gleichzeitig aber die Veranstalter sich via Twitter bei der Polizei „für ihren Einsatz & den politischen Verantwortungsträgern (Pühringer, Luger) für ihre Standhaftigkeit“ bedankten. Lugers Lob für die antifaschistische Gegendemo klingen da ziemlich hohl. Wäre es ihm ernst gewesen, hätte er ja bei dieser Demo teilnehmen können.

Ganz auf leidend erklärt der Bürgermeister seine Kehrtwende beim Bettelverbot und meint, nicht etwa weil Betteln geschäftsschädigend, sondern weil von Banden organisiert „habe ich nach langem Überlegen meine Meinung geändert“ und sieht eine „große Mehrheit in der Partei“ hinter sich. Überhaupt ist es die „Partei“ die ihn zu solchen Verrenkungen zwingt. Will doch „eine Mehrheit seit Jahren mehr Videokameras in der Öffentlichkeit“ und er habe dem nachgegeben, der „späte Abschied von einem Dogma“.

Das wird ihm wohl insofern leichtgefallen sein, als er jetzt ein neues Dogma hat, nämlich das Dogma von „rot-blau“. Ob freilich Placebos wie Bettelverbote oder Videoüberwachung Probleme lösen, die letztlich soziale Ursachen haben, darf stark bezweifelt werden. Das gilt auch dafür, wenn Luger das vor allem von der rot-blauen Mehrheit unter seiner Federführung durchgezogene 20-Millionen-Kürzungspaket des Stadtsenats zur Budgetkonsolidierung mit der Glaubwürdigkeit und dem Dogma „da kann kein Bereich unberührt bleiben“ begründet.

Großspurige Ansagen wie von Linz als „Sozialhauptstadt“ Österreichs oder gar Europas oder als „Kulturstadt“, jahrelang von der Sozialdemokratie wie eine Monstranz vor sich hergetragen und bei jeder Budgetdebatte mit reichlich Weihrauch abgefeiert sind passe. Tief ist sie gesunken, die einst so stolze Sozialdemokratie. Und ihr Bürgermeister ist zum Zauberlehrling geworden, der den blauen Besen nicht mehr bändigen kann. Oder auch gar nicht mehr will.

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