Unsoziale Duftmarken

Posted on 17. Oktober 2016


demo2016„Wir müssen Duftmarken setzen“ erklärt Landeshauptmann Pühringer befragt zur Politik seiner ÖVP (Standard, 5.9.2016). Beim Wort genommen stinkt es in Oberösterreich gewaltig. Etwa mit der Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS), die ungeachtet aller Kritik und Proteste von der schwarz-blauen Koalition im Landtag (ÖVP 21, FPÖ 18, SPÖ 11, Grüne 6 Mandate) am 16. Juni 2016 durchgepeitscht wurde.

Statt maximal 914 Euro gibt es damit für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte nur mehr 365 Euro plus allenfalls 155 Euro Integrationsbonus. Laut Gutachten des Sozialrechtsexperte Walter Pfeil ist die Kürzung mehrfach rechtswidrig und verstößt gegen österreichisches, Europa- und Völkerrecht. Die von über 40 Organisationen getragene Plattform „Hände weg von der Mindestsicherung!“ hatte im März und Mai mit zwei Demonstrationen und mit einer „Langen Nacht der Mindestsicherung“ im Juni gegen die Verschlechterungspläne protestiert.

Pühringer meint hingegen, befragt zur schwarz-blauen Landeskoalition, lapidar „Wir arbeiten konsequent das Programm ab und führen Reformen durch“. In der Tat heißt es in dem mit „Oberösterreich weiter entwickeln“ betitelten „Arbeitsübereinkommen 2015 bis 2021“ von ÖVP und FPÖ wörtlich: „Für subsidiär Schutzberechtigte und bei Asyl auf Zeit wird ein österreichweit einheitliches Niveau der bedarfsorientierten Mindestsicherung angestrebt.“

Oberösterreich will also negativer Vorreiter für eine bundesweite Absenkung sein, ebenso wie die ÖVP mit einer Limitierung der Mindestsicherung für Familien bei 1.500 Euro. Der  Landtagsbeschluss ist also nur der Anfang, Verschlechterungen für Flüchtlinge nur die Einstiegsdroge für eine generelle Senkung der Mindestsicherung, auch für „Einheimische“.

Die KPÖ wandte sich aber auch gegen die in der Debatte von der SPÖ ins Spiel gebrachte Variante einer „Reform“ der Mindestsicherung durch Umstellung auf Sachleistungen und verschärfte Sanktionen zur Aufnahme einer Arbeit auch zu fragwürdigen Bedingungen. Angesichts des Missverhältnisses von Arbeitssuchenden (August 2016: 388.624 inklusive Schulungsteilnehmer_innen) und offenen Stellen (August 2016: 43.120) kann dies nur als Verhöhnung bezeichnet werden.

Vor der Landtagswahl 2015 hatte Pühringer noch ein idyllisches Bild gezeichnet: „„Oberösterreich ist ein wunderbares Land mit guter Lebensqualität. Ein Land der Arbeit, ein Land der sozialen Wärme und ein Land der geistigen Weite“. Nun erklärt er freilich mit dem populistischen Stehsatz „Es muss einen spürbaren Unterschied geben zwischen denen, die 40 Stunden arbeiten, und denen, die nur Transferleistungen kriegen.“ Wie wahr, doch dass dies statt mit einer Senkung der BMS mit einer Anhebung der Mindestlöhne zu beantworten ist, kommt ihm nicht in den Sinn.

Laut Arbeiterkammer verdienten 2014 bundesweit nicht weniger als 344.000 oder 16 Prozent der Vollzeitbeschäftigten, davon 53 Prozent Frauen, weniger als 1.700 Euro brutto monatlich, das ist die aktuelle Mindestlohnforderung der Gewerkschaften. Überhaupt sind höhere Mindestlöhne eine Schlüsselfrage der Mindestsicherung. Denn 75 Prozent der Bezieher_innen einer Mindestsicherung sind sogenannte „Aufstocker_innen“, die trotz Arbeit nicht vom Verdienst daraus leben können. Auch wenn die BMS maximal 914 Euro für Einzelpersonen beträgt, bekam 2014 eine Person im Durchschnitt nur 219 Euro im Monat.

Als Landeschef der Unternehmerpartei ÖVP auf „seine“ Unternehmer für höhere Mindestlöhne einzuwirken kommt Pühringer aber gar nicht in den Sinn. Ganz im Gegenteil erklärte er: „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“ (Krone, 2.8.2015). Für Schwäche ist da kein Platz.

Freilich hat Oberösterreich die „soziale Wärme“ schon lange nicht mehr für sich gepachtet. So wurde auf Betreiben von Wohnbaureferent Haimbuchner (FPÖ) Alleinerziehenden die Wohnbeihilfe gekürzt. Beschäftigten von Sozialvereine werden vom Land immer neue „Sparpakete“ zugemutet. Schließlich muss man Geld für teure Prestigeprojekte wie etwa die Medizin-Fakultät an der Linzer Uni mit angeschlossenem Kepler Universitäts Klinikum (KUK) umschaufeln.

Im schwarz-blauen Koalitionspakt ist die Handschrift der Industriellenvereinigung unübersehbar. Der blaue LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner gilt in der FPÖ als der Verbindungsmann zur Industrie, der schwarze Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist sein kongenialer Partner. Oberösterreich im Sinne der Industriellenvereinigung „weiter entwickeln“ bedeutet Aufräumen mit dem ganzen „sozialen Firlefanz“. Strugl hatte dazu passend mit dem Sager, das Land habe sich „sechs Jahre lang in der Komfortzone bewegt“ alle nicht in das neoliberale Weltbild passende Menschen als Schmarotzer_innen abstempelt. Denn „Komfortzone“ gilt nur für das Kapital.

Die „Soziale Heimatpartei“ FPÖ spekuliert beinhart damit, dass es für von Existenz- und Zukunftsängsten geplagte Menschen nach dem bekannten Radfahrerprinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ einfacher ist auf Schwächere hinzuprügeln als gegen Mächtigen aufzubegehren. Flüchtlinge bieten sich als ideale Projektionsfläche an. Dass freilich die sich christlich gebärdende ÖVP nicht nur mit dieser FPÖ koaliert, sondern immer offener versucht die Blauen beim populistischen Wetteifern rechts zu überholen zeugt von einem politischen Verfall erster Klasse.

Der soziale Kahlschlag endet nicht bei der Mindestsicherung: FPÖ-Klubchef Mahr wetterte von „aufgeblähten Strukturen“ und „überzogenen Gehältern“ bei den Sozialvereinen pro mente und EXIT-sozial Linz. FPÖ-Landeschef Haimbuchner verlangte eine Prüfung des Sozialressorts „wie bei einer Darmspiegelung“ durch externe Prüfer und betrachtet den Sozialbereich offensichtlich als lästigen Blinddarm, der entfernt werden soll. Dabei stehen die Sozialvereine – etwa mit der Einführung des berüchtigten Normkostenmodells – seit Jahren unter massivem Druck.

Sozialer Kahlschlag ist freilich kein schwarz-blaues Monopol. So hat in Linz die rot-blaue Koalition in ihrem Arbeitsübereinkommen eine „Evaluierung“ des 1989 eingeführten Aktivpasses vereinbart. 2015 erhielten 42.657 Personen – davon 70 Prozent Frauen – diese Sozialleistung, die neben freiem oder ermäßigten Eintritt in städtische Einrichtungen auch den Anspruch auf eine Monatsnetzkarte für die Linz Linien um zehn Euro umfasst.

Nun soll statt des individuellen Einkommens (2016: 1.195 Euro) das Haushaltseinkommen oder einen fünfjährigen Hauptwohnsitz in Linz zugrunde gelegt werden. Der neueste Vorschlag will sogar nur mehr Personen mit Anspruch auf eine Mindestsicherung den Aktivpass gewähren.

Die Linzer KPÖ hat darauf mit der im Februar gestarteten Kampagne „Aktivpass: Bleib wie du bist!“ reagiert um die betroffenen Aktivpassbesitzer_innen bei Infoständen und mit der Website http://www.aktivpasslinz.at zu informieren und damit einen wichtigen Beitrag zur Rettung des Aktivpass zu leisten. Bisher haben bereits über 1.200 Menschen eine diesbezügliche Petition unterstützt.

Volksstimme 9/2016

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