Mit vollen (neoliberalen) Hosen ist gut stinken

Posted on 22. August 2016


Es ist schon sehr verdächtig, wenn hartgesottene Neoliberale Krokodilstränen über die hohe Steuerlast der Bürger_innen vergießen. Es ist schon ein Ritual, dass sich zum sogenannten „Tax Freedom Day“ (TFD) Organisationen wie die Junge Wirtschaft, die Junge Industrie, die Junge ÖVP und die NEOS im bestens akkordierten Gleichklang beklagen, dass die Bürger_innen des Landes bis zu diesem Tag – 2016 war es der 21. August – faktisch nur für den Staat arbeiten bzw. Steuern und Abgaben leisten und erst ab diesem Tag für sich selbst.

Dazu wird von einem ominösen Austrian Economics Center (AEC) – das mit dem nach einem der Ahnen des Neoliberalismus benannten Friedrich August von Hayek-Institut kooperiert – geradezu rührselig-nostalgisch angeführt, dass „die Bürger so mancher früheren Sowjetrepublik bereits im ersten Drittel des Jahres oder zu Beginn des zweiten Drittels ihre Pflichten gegenüber dem Staat erfüllt haben“, während die österreichischen Steuerzahler_innen bis zum 21. August ausschließlich für die Erfüllung ihrer Abgabenpflichten schuften müssen.

Die Auslegung des TFD durch dessen Fans ist freilich ziemlich kühn. Nicht nur, weil sie, wie die Arbeiterkammer dazu richtig anmerkt, nicht das Bruttoinlandsprodukt zugrunde legen, sondern das Volkseinkommen. Mit dem erwünschten Nebeneffekt, dass dieser Tag durch einen statistischen Taschenspielertrick um gut zwei Monate nach hinten rutscht, wohl um die die angebliche Dramatik der Ausplünderung der Menschen durch zum blutsaugenden Vampir hochstilisierten Staat zu unterstreichen.

Während nämlich alle namhaften internationalen Institutionen wie EU-Kommission und OECD die Abgabenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), also zur gesamten jährlichen Wirtschaftsleistung, berechnen, wird von AEC & Co. die Steuerleistung völlig unmotiviert zum Volkseinkommen ins Verhältnis gesetzt. Weil das Volkseinkommen aber betragsmäßig geringer ist, wird die Abgabenquote künstlich erhöht und der „Tax Freedom Day“ rutscht effekthascherisch um mehr als zwei Monate nach hinten. Der zum Schicksalstag hochstilisierte TFD ist somit eine völlig willkürliche Marke mit dem Ziel, den für die Menschen so bedeutsamen Sozialstaat zu madig zu machen und im Interesse von Konzernen, Banken und Superreichen zu demontieren.

Nach der Darstellung von AEC und den politischen Apologeten wie JW, JI, JVP oder NEOS fließen nämlich die Steuermilliarden quasi in ein schwarzes Loch und verschwinden dort völlig verantwortungslos auf Nimmerwiedersehen. Nach ihrer Darstellung kann der Staat ja bekanntlich nicht wirtschaften, das ist angeblich das Privileg der Wirtschaft. Warum die „freie Wirtschaft“ dann nicht in der Lage ist, für alle Menschen eine Arbeit, von der man auch leben kann, zu bieten wird nicht erklärt, sei nebenbei angemerkt.

Steuern und Abgaben sind im Rahmen der umfangreichen Umverteilungsmechanismen bekanntlich die Basis, dass Menschen, die nicht so vom Glück gesegnet wurden wie die Sprachrohre des Neoliberalismus, eine einigermaßen menschenwürdige Existenz gesichert wird. Denn Steuern und Abgaben stehen wichtige und unverzichtbare Gegenleistungen für die soziale und öffentliche Sicherheit, Infrastruktur und Verkehrsnetze, Bildung, Gesundheitsversorgung und vieles mehr gegenüber.

Mit Steuern und Abgaben werden Schulen, Kindergärten und Spitäler erhalten und gebaut, Familien gefördert, Menschen im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit aufgefangen und unterstützt, Pensionen im Alter finanziert, die Infrastruktur gesichert und weiter ausgebaut und vieles andere mehr. Und es zeigt sich auch im internationalen Vergleich, dass Länder mit einer hohen Abgabenquote durchwegs auch deutlich höhere soziale Sicherheit bieten, ganz im Gegensatz zu den als Heilsbild der Neoliberalen geltenden USA, wo nicht nur soziale Sicherheit ein Fremdwort ist, sondern auch die öffentliche Infrastruktur immer mehr verfällt.

Völlig unterschlagen wird von den Propagandist_innen des „Tax Freedom Day“ darüber hinaus, dass dieser Tag eigentlich nur für die Lohnabhängigen Bedeutung hat. Denn die 83.200 Euro-Millionär_innen im Lande (laut D.A.CH-Report 2013) arbeiten höchstens im Jänner für den Staat, zahlen sie doch abgesehen von der höchst bescheidenen Grundsteuer doch keine Steuern für ihre Vermögen und Erbschaften. Laut Berechnung der Arbeiterkammer ist in Österreich bereits am 26. Jänner der Vermögenszuwachs der reichsten zehn Prozent der Bevölkerung seit Jahresbeginn mit zwei Milliarden Euro so hoch, wie die von AK und ÖGB geforderten Jahreseinnahmen aus neuen Vermögenssteuern wären. Und im Rest des Jahres wächst das Vermögen der Superreichen um weitere satte 27 Milliarden Euro.

Den Löwenanteil der Steuereinnahmen des Staates (2016: 81,9 Mrd. Euro) machen bekanntlich Lohnsteuer (24,8 Mrd. Euro) und Mehrwertsteuer (28,2) aus, also jene Steuern, die ausschließlich oder überwiegend von den Lohnabhängigen aufgebracht werden, während Einkommensteuer (4,2) und Körperschaftssteuer (6,3) unter ferner liefen rangieren.

Daran wollen freilich die TFD-Fans nichts ändern, ganz im Gegenteil: Statt die Euro-Millionenvermögen und die leistungslosen großen Erbschaften zu besteuern, die Steuern auf die oft gigantischen Profite von Banken und Konzerne zumindest nach dem Limit von 25 Prozent zu leisten, wollen sie die von den Beschäftigten erarbeiteten Lohnnebenkosten senken und damit die Basis für wichtige soziale Maßnahmen (Sozialversicherung, Wohnbauförderung, Kommunalabgabe, Familienlastenausgleichsfonds usw.) aushöhlen um den Unternehmen ein „Körberlgeld“ zu verschaffen.

Ganz nebenbei reißen sich die Konstrukteure des „Tax Freedom Day“ auch die Sozialversicherungen unter den Nagel und rechnen diese in die Abgabenquote mit ein. Die Beiträge für Kranken-, Unfall-, Arbeitslosen- und Pensionsversicherung fließen jedoch nicht in die Staatskasse, sondern werden von den Sozialversicherungsträgern selbstverwaltet und sind für die Versicherten im Falle des Eintretens eines versicherten Risikos eine ihnen zustehende Versicherungsleistungen. Dazu ist anzumerken, dass der medial stets verwendete Begriff einer „staatlichen Pension“ schlicht falsch ist, weil der Großteil der Pensionen – zumindest jener der Arbeiter_innen und Angestellten – aus ihren eigenen Beiträgen resultiert und der Bundesbeitrag mit durchschnittlich 17,8 Prozent (2013) weit entfernt von den seinerzeit beim ASVG zugesicherten Drittel ist. Ganz im Gegensatz zur Pension von Selbständigen (35,4) oder Bauern (84,3).

Laut den Philosoph_innen der angeblichen Steuergerechtigkeit, wie etwa AEC-Direktorin Barbara Kolm, kann man „zwar verschiedener Ansicht darüber sein, welche Aufgaben vom Staat erfüllt und damit vom Steuerzahler finanziert werden müssen. Aber klar ist, dass die Entwicklung der Steuerbelastung den Standort Österreich nicht attraktiver macht.“ Dahinter verbirgt sich eine ausgesprochen asoziale Einstellung, deren oberstes Dogma der „Standort“ ist. Eine Metapher die im Klartext für Maximalprofit steht. Als Draufgabe wird gezielt der Generationen-Konflikt ausgespielt und bejammert, dass die Abgabenquote „für kommende Generationen existenzbedrohend“ sei und die Standardfloskel vom „Reformunwillen“ bemüht.

Zu diesem Zweck wird ja nicht nur alljährlich der TFD zum Schicksalstag der Republik erklärt, sondern auch – ungeachtet von Milliarden Steuergeldern zur Rettung von Pleite-Banken – tagein, tagaus auch die Staatsverschuldung bejammert. Sozusagen als Wink mit dem Zaunpfahl, wir hätten „über unsere Verhältnisse gelebt“ und könnten uns daher den ganzen sozialen Schnick-Schnack nicht mehr leisten.

Ergo, weg mit dem sozialen Plunder, jeder ist sich selbst der Nächste, die Ellenbogen ausgefahren und nach dem Motto der vielgerühmten freien Konkurrenz gegeneinander angetreten, Eigenvorsorge ist angesagt. Damit die Konzerne noch mächtiger und die Reichen noch reicher werden. Aber mit vollen (neoliberalen) Hosen ist bekanntlich gut stinken.

Advertisements
Verschlagwortet: ,
Posted in: Blog