Ganz ordinäres Arbeitslosen-Bashing

Posted on 17. August 2016


SperrenEine willige Kronzeugin hat die ÖVP bei ihren Vorstößen für die Verschärfung der Restriktionen gegen Arbeitslose gefunden. Nämlich die durch ihren legendären „Tausender“ bei der Kampagne für den EG-Beitritt im Jahre 1994 bekanntgewordene Ex-Staatssekretärin Brigitte Ederer, vormals AK-Referentin, spätere Siemens-Chefin und mittlerweile im politischen Ausgedinge Vorsitzende des ÖBB-Aufsichtsrates.

Ederer meint nämlich recht treuherzig „Die Sozialdemokratie muss … auch die Pflichten der Menschen beleuchten“ und konstatiert dazu „es ist wirklich schwer erklärbar, dass wir relativ viele Arbeitslose haben und gleichzeitig einige Branchen, mit einer hohen Zahl an offenen Stellen“.

Nun ist das mit den Arbeitslosen und den offenen Stellen so eine Sache, die zeigt, dass die Frau Ex-Staatssekretärin mit der Mathematik nicht so recht vertraut sein dürfte. Laut AMS-Bilanz standen im Juli 2016 den 379.679 Arbeitslosen nur 43.800 offene Stellen gegenüber, also eine für 8,66 Arbeitslose oder im AMS-Jargon eine „Arbeitsplatzlücke“ von 335.879, analog standen für 8.551 Lehrstellensuchende nur 3.565 offene Lehrstellen zur Verfügung, was ein Verhältnis von 1:2,4 und eine „Lehrstellenlücke“ von 4.986 bedeutet. Das sattsam bekannte Stammtisch-Argument „Wer arbeiten will, findet Arbeit“ dürfte also rein zahlenmäßig recht deutlich widerlegt sein.

Bereits jetzt beträgt die Sperre von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe beim ersten Mal sechs, im Wiederholungsfall acht Wochen, im Extremfall sogar der Totalausschluss vom Leistungsbezug, wobei oft nicht nur eine einzelne Person, sondern auch deren ganze Familie betroffen ist. Laut AMS wurden gegen alle im Laufe des Jahres 2015 registrierten 761.162 Arbeitslosen nicht weniger als 14.485 Sperren von ALG oder NH wegen Unwilligkeit einen angebotenen Job oder eine angebotene Schulung aufzunehmen sowie 58.649 Sperren wegen versäumter Kontrolltermine verhängt. Also wurde fast ein Zehntel aller Arbeitslosen sanktioniert.

Es ist bezeichnend für die Argumentationsmuster derjenigen, die so lautstark nach verschärften Sanktionen schreien, dass sie die Gründe, warum Arbeitssuchende nicht jede ihnen angebotene Stelle annehmen können, schlichtweg ignorieren: Etwa unpassende Wegzeiten für Alleinerzieherinnen, nicht vorhandene Ganztagsbetreuung für Kleinkinder, kein ausreichendes erzielbares Einkommen. Es ist eben nicht so, dass jeder angebotene Arbeitsplatz 1:1 für alle Arbeitssuchende geeignet ist. Und Facharbeiter_innen auf Hilfsarbeitsjobs zu vermitteln und damit zu dequalifizieren kann es wohl auch nicht sein.

Laut einer Studie des Joanneum in Graz „rinnt“ die ÖVP zwar bei den Wahlen stimmenmäßig zunehmend zu Gunsten der FPÖ aus, was sie freilich nicht daran hindert in selbstmörderischer Absicht unter der Regie von Lopatka, Sobotka und Kurz die FPÖ in punkto unsozialer Politik überholen zu wollen. Daher fordert sie nach den Daumenschrauben bei der Mindestsicherung umgehend auch solche für die Arbeitslosen.

Konkret sind das die Verlängerung beim Entzug des Arbeitslosengeldes von sechs auf acht Wochen, die Erhöhung der zumutbaren Wegzeit (im Klartext unbezahlte Arbeitszeit) von zwei auf 2,5 Stunden täglich, einen Entgeltschutz von 80 Prozent der Bemessungsgrundlage nur für hundert statt 120 Tage der Arbeitslosigkeit – anschließend derzeit ohnehin nur mehr 75 Prozent – sowie die Ausweitung der zumutbaren Arbeitszeit bei Betreuungspflichten von 16 auf 20 Stunden wöchentlich.

Nun hat zwar sogar das keineswegs politisch linksstehende und nicht gerade für soziale Ausreißer bekannte Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in einer Studie festgestellt, dass kürzeres Arbeitslosengeld, noch härtere Sanktionen oder andere Maßnahmen in der gegenwärtigen Situation wirkungslos sind, weil sie eher den Rückzug vom Arbeitsmarkt forcieren. Aber vielleicht ist es gerade das, was die Einpeitscher der ÖVP mit der Frau Ederer im Schlepptau eigentlich wollen. Denn bekanntlich heißt es so schön „Aus den Augen, aus dem Sinn“ und wenn Arbeitslose dem AMS nicht mehr zur Last fallen und aus der bösen Statistik – die man mit den separat ausgewiesenen Schulungsteilnehmer_innen ohnehin schon kräftig geschönt hat – verschwinden.

Wer Argumenten zugänglich ist und einen klaren Blick auf die Realität hat, wird unschwer feststellen können: Weder sind eine behauptete Arbeitsunwilligkeit, noch eine zu wenig strenge Zumutbarkeit und schon gar nicht die Arbeitssuchenden Schuld an der dramatischen Lage auf dem Arbeitsmarkt, sondern schlichtweg die schwache Konjunktur und die Tatsache, dass die Unternehmen zu wenige Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Aber wo bleibt da die berühmte Formel, dass man es am besten dem „freien Markt“ überlassen sollte, die Dinge zu regeln. Aber wenn es darum geht, für ausreichend Beschäftigung zu sorgen, ist man schnell bei der Hand mit der Schuldzuweisung an den sonst so geschmähten Staat, das reicht von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung bis zu ihren politischen Ablegern in ÖVP, FPÖ, NEOS oder den traurigen Resten des Team Stronach.

Nun hat der Staat – sofern man ihn lässt – natürlich schon bestimmte Möglichkeiten für Beschäftigung zu sorgen, etwa durch kräftige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur wie Nahverkehr oder Umweltschutz oder durch eine seit langem angekündigte Wohnbauoffensive. Das braucht freilich neben politischer Entscheidungskraft vor allem auch Geld. Aber gerade da stehen diejenigen, die so lautstark nach Sanktionen gegen Arbeitslose schreien ganz kräftig auf der Bremse.

Wird nämlich die Budgetpolitik auf die Erfüllung immer deutlicher zu hinterfragender Stabilitätskriterien – wie etwa Maastricht-Kriterien oder Euro-Stabilitätspakt – welche von den 28 Mitgliedsländern auf EU-Ebene fixiert werden reduziert und schließt Steuerpolitik den höchst notwendigen Solidarbeitrag der Profite von Banken und Konzerne sowie der Euro-Millionenvermögen aus, dann bleiben solche Impulse auf dem Papier. Und das Getöse der politischen Krawallisierer von ÖVP & Konsorten erweist sich als nichts Anderes als ein ganz ordinäres Arbeitslosen-Bashing.

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