Mediale Verharmlosung des Rechtsextremismus

Posted on 3. August 2016


Wie man die Meinung des Publikums richtig manipuliert zeigte jüngst „Die Presse“ (29.7.2016) recht anschaulich vor. Unter dem reißenden Titel „Aggression vom politischen Rand“ wurde über Links- und Rechtsextremismus berichtet und dabei gleich im Vorspann behauptet, „Linksextreme Gewalt ist nach dem Mordversuch bei einer rechtsextremen Demo in den Fokus gerückt“.

Dazu zitiert und mit einem Faksimile versehen der selten dumme Aufmacher einer „Anarchistischen Zeitung Unruheherd“ lautend mit „Steine auf Nazis und Polizei – ein Anfang“. Fast könnte man glauben, das hätten Rechtsextremisten und Polizei in trauter Kooperation erfunden um antifaschistische Proteste zu diskriminieren.

Der „Presse“-Bericht von einer gewissen Anna Thalhammer ist versehen mit einer großflächigen Infografik die auf den ersten Blick den Eindruck vermittelt, dass sich Links- vs. Rechtsextremismus gemessen an den Anzeigen laut Verfassungsschutzbericht etwa 1:2 verhalten (2015: 312 zu 738).

Die Manipulation liegt freilich darin, dass dabei die Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz – die zwangsläufig natürlich nur den Rechtsextremismus betreffen – dabei ausgeklammert sind, aber satte 953 Anzeigen betragen. Korrigiert man daher die Statistik auf den wahren Wert dann lautet das Verhältnis 312 zu 1.691, also fast 1:7.

Verschärfend dabei ist die Entwicklung gegenüber dem Jahr 2014: Sind die Anzeigen wegen Linksextremismus (vorwiegend Sachbeschädigung) um 43 Prozent, nämlich von 545 auf 312 zurückgegangen, so sind die Anzeigen wegen Rechtsextremismus (vorwiegend Sachbeschädigung, Verhetzung und natürlich Verstöße gegen das NS-Verbotsgesetz) um 41 Prozent, nämlich von 1.201 auf 1.691 angestiegen.

Noch stärker ist die Differenzierung bei den Tathandlungen, die oft mehrere Anzeigen enthalten: Sind linksextreme Tathandlungen von 371 auf 186, also um 50 Prozent gesunken, so verzeichneten rechtsextreme Tathandlungen einen Zuwachs von 749 auf 1.156, also um 54 Prozent.

Obwohl sogar der Verfassungsschutz in seinem Bericht 2015 feststellen muss, dass der Großteil der von den Staatsschützern als linksextrem definierten Gruppen Gewalt gegen Menschen ablehnt wird einmal mehr das Phantom des „Schwarzen Blocks“ aufgeblasen um den unleugbar rapid gewachsenen Rechtsextremismus zu verharmlosen. Keine Frage, dass gegen Gewalttäter – insbesondere wenn es um Gewalt gegen Menschen wie im Falles eines Steinwurfes auf einen rechten Demonstranten in Wien geht und egal wo sie politisch stehen – mit aller Konsequenz der Gesetze vorzugehen ist.

Darum geht es freilich der „Presse“-Schreiberin nicht. Was sie leistet ist nichts Anderes als mediale Schützenhilfe für den Rechtsextremismus. Und dieser blüht und gedeiht, ermuntert von der populistischen Hetze gegen Flüchtlinge, Bettler, „Sozialschmarotzer“, Intellektuelle, Feministinnen, Linke und diverse andere Zielgruppen und garniert mit diversen Verschwörungstheorien und der Verharmlosung des Nazi-Regimes im Umfeld der FPÖ, wie nie zuvor. Jeder Grund wachsam zu sein und sich an Bertolt Brechts Ausspruch „Der Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ zu erinnern.

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