Nichts erkannt und voll daneben

Posted on 29. Juli 2016


An drei Fronten müsse der Westen den Kampf gegen den Terror und die „anschwellende terroristische Gewaltwelle, die derzeit über den westlichen Gesellschaften schwappt“ aufnehmen, empfiehlt Martin Engelberg via „Presse“ (19.7.2016): Mit größerer Entschlossenheit, mit mehr Polizei und mit noch mehr Überwachung.

Wie könnte es anders sein bemüht der Autor dazu auch die berühmte Metapher „Wir sitzen alle im gleichen Boot“. Ganz so, als ob die Aktionär_innen der Konzerne und Banken, die Eliten in den Regierungen, die Militärs in den Generalstäben und die Führungen der Geheimdienste dieselbe Interessenlage hätten wie die gewöhnliche Bevölkerung um den „Angriff der mächtig gewordenen Psychopathen“ abzuwehren. Hat man doch zunehmend den Eindruck, dass in Bezug auf ihr Handeln in diesen noblen Kreisen gar nicht so selten auch diverse Psychopathen vertreten sind.

Ganz davon abgesehen tut Engelberg so, als ob der Terrorismus nur den Westen bedrohen würde. Auch er scheint von der auffällig ungleichen und selektiven Beurteilung von Anschlägen in den Medien geprägt. Es ist augenscheinlich, dass Anschläge in den USA, Frankreich oder Deutschland stets Anlass für Trauerminuten, Kondolenzen und eine zunehmend heuchlerische Betroffenheitsmanie sind, hingegen die mit oft weitaus mehr Opfern verbundenen Anschläge in Afghanistan, Irak oder anderen außerhalb des Dunstkreises westlichen Verständnisses liegenden Regionen mehr oder weniger nebenbei, wenn nicht ganz ignoriert werden. Und das obwohl die Verursacher so gut wie immer dieselben Terroristen mit islamo-faschistischen Hintergrund sind wie im Westen.

Nun also empfiehlt uns Herr Engelberg „noch größere Entschlossenheit“, damit Staaten wie der Irak oder Syrien nicht endgültig zerstört werden. Echt mutig, haben doch die führenden Mächte, allen voran die USA, Frankreich und Großbritannien und ihre Satrapen alles getan, um mit großer Entschlossenheit durch offene oder heimliche Interventionen oder der politischen „Ermunterung“ diverser Freiheitsbewegungen in Krisenstaaten, angefangen von Afghanistan über den Irak bis Syrien und Libyen die Misere erst zu verursachen. Da klingt es doch ziemlich hohl, um nicht zu sagen zynisch, den Schulterschluss im Kampf gegen jenen IS zu fordern, den man eigentlich selbst erzeugt und direkt oder via Saudis etc. mit Waffen beliefert und dabei so nebenbei kräftig verdient hat.

Nicht genug damit will uns Herr Engelberg mit einem Polizeistaat beglücken. Nur eine massive Polizeipräsenz verstärkt mit Bürgerwehren etc. könne uns vor dem Terror schützen, so das Rezept. Als Beispiel führt er Israel an, ein Staat der zwar durchaus zu Recht auf sein Existenzrecht pochen darf, dessen Alltagsleben aber seit Jahrzehnten als Folge einer falschen Politik weitgehend von Polizei, Geheimdienst und Militär durchdrungen ist. Was freilich nicht verhindern kann, dass dessen ungeachtet laufend Anschläge wildgewordener Palästinenser meist auf sich justament in laut UNO-Resolution Palästina zugeordneten, aber von Israel besetzten Gebieten siedelnden, meist orthodoxen Juden erfolgen. Also überzeugend ist dieses Rezept auch nicht.

Und weil es nicht reicht, wenn an jeder Ecke ein schwerbewaffneter Polizist steht braucht es laut Engelberg schließlich die „modernsten Methoden der Überwachung“. Na da lässt wohl George Orwells „1984“ herzlich grüßen. Das einst dem Kommunismus zugedachte Zerrbild des britischen Trotzkisten erweist sich angesichts heutiger Überwachung als auf gut österreichisch ausgedrückt ebenso als ein „Lecherlschas“ wie die bis 1991 von den Superdemokraten hierzulande so gerüffelte, aus heutiger Sicht freilich ziemlich stümperhaften Überwachung in Osteuropa.

Das besondere Glanzstück in Engelbergs Erkenntnissen ist dabei die verklausuliert als „Predictive Analytics“ verkaufte Vorhersageanalyse. Laut dieser könne man vorweg erkennen, wann jemand einen Anschlag vorhat und ihn schon präventiv ausschalten. Das erinnert frappant an die Verfassungsgerichtshof-Entscheidung zur Wahlwiederholung mit der Begründung, dass angesichts diverser formaler Unregelmäßigkeiten eine Wahlfälschung erfolgen hätte können. Ganz so, als ob jemand heute verhaftet wird, weil er möglicherweise morgen eine Straftet begeht.

Aber Ehrenberg ist sogar noch weiter. Unter Berufung auf israelische Geheimdiensterkenntnisse würden „Personen als potenzielle Attentäter identifiziert, bevor diese sich selbst bewusst seien, dass sie demnächst einen Anschlag verüben würden.“ Ein Halleluja auf den Überwachungsstaat. Dass zu diesem Behuf zwangsläufig diverse Freiheitsrechte außer Kraft zu setzen sind und nach Bedarf „die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden“ müssen, gilt dabei als selbstverständlich. Aber wie hat schon der einstige US-Präsident Abraham Lincoln treffend erkannt: „Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog