Spekulation mit nationalem Getöse

Posted on 11. Juli 2016


52 Prozent haben am 23. Juni 2016 beim Referendum über den „Brexit“ für den Austritt Großbritanniens aus der EU gestimmt. Ein Ereignis, das in mehrfacher Hinsicht eklatante Fehlentwicklungen aufzeigt und daher für niemand ein Grund zum Jubeln ist.

Die Einpeitscher des „Brexit“, UKIP-Anführer Nigel Farage und der konservative Witzbold Boris Johnson, haben bereits wenige Tage nach dem Referendum das Handtuch geworfen und wie Ratten das sinkende Schiff verlassen. Ihr Part war es Stimmung zu machen, nicht etwa Alternativen oder Lösungen anzubieten. Sind sie doch letztlich nichts anderes als die Pausenkasperl des Neoliberalismus „Made in UK“.

Der „Erfinder“ des Referendums, Premier David Cameron, hat sein politisches Schicksal mit der Abstimmung verbunden und tritt zurück. Seine Spekulation, mit dem Referendum seine Kritiker in die Schranken zu weisen, hat sich mit der Nein-Mehrheit als der berühmte Schuss ins eigene Knie erwiesen. Was zeigt, dass die auch in Österreich hinreichend bekannte Politik, die Regierungsmitglieder in Brüssel allen Maßnahmen zustimmen zu lassen, wenn Widerspruch über die Auswirkungen aufkommt aber „Brüssel“ die Schuld zuzuweisen mit eine der Ursachen der Fragilität der EU ist. War doch gerade Cameron ein Meister dieser Variante des bekannten Floriani-Prinzips und hat speziell Großbritannien mit zahlreichen Extrawürsten – Stichwort „Britenrabatt“ – erst recht ein politisches Klima geschaffen, in dem ein „Brexit“ gedeihen konnte.

Das Referendum hat Großbritannien eklatant gespalten: Ein klares Nein zur EU in England, ein weniger deutliches in Wales, hingegen ein klares Ja in Schottland und Nordirland und nicht zuletzt im Großraum London. Dass damit die Zündschnur an die gut dreihundert Jahre alte britische Union selbst gelegt wurde, indem eine Abspaltung Schottlands und die Vereinigung Nordirlands mit der irischen Republik auf die Tagesordnung kommt, darf nicht verwundern. Aber auch demografisch und sozial hat das Referendum das Land gespalten: Durch Globalisierung und Krise verunsicherte, von populistischen Demagogen geleimte Arbeiter_innen, Mittelstand und Pensionist_innen waren die Grundlage für die Nein-Mehrheit, hingegen votierte die Jugend deutlich für einen Verbleib – Proteste gegen den Ausgang des Referendums inklusive.

Mehr als naiv sind Auffassungen, jetzt würde Britannien durch den Austritt eine Alternative zum Neoliberalismus der EU entwickeln. War doch gerade das Königreich schon unter den Premiers Margaret Thatcher, John Major und Tony Blair der Vorreiter jenes extremen Neoliberalismus, der in dieser Form im Festland-Europa erst jetzt, Jahrzehnte später, in Entfaltung ist. Wie aktuell etwa die Streiks in Frankreich gegen die Politik des Sozialdemokraten Hollande deutlich machen.

Hier ist anzumerken, dass Großbritannien ebenso wie Deutschland zwei Exponenten der Fehlentwicklung der EU sind, dafür steht symbolisch das längst in der Versenkung verschwundene Schröder-Blair-Konzept: Das Königreich als Vorreiter des Neoliberalismus unter der Regie von Thatcher, Major, Blair bis Cameron. Deutschland hingegen mit dem durch Agenda 2010 und Hartz IV eingeleiteten Lohndumping und der Schaffung des größten Niedriglohnsektors Europas, mit welchem die Verzerrung der EU-Wirtschaft und des Euro maßgeblich ausgelöst und bis heute ungelöst ist. Denn der Überschuss des einen, also vor allem Deutschlands, ist das Defizit des anderen, Beispiel Griechenland.

Unmittelbar nach dem britischen Referendum wurde das „Wahlversprechen“, die Zahlungen an die EU in das marode britische Gesundheitssystem umzuleiten, umgehend entsorgt. Stattdessen drohen den britischen Lohnabhängigen Steuererhöhungen und weitere Einschnitte im Sozialsystem, als „Ausgleich“ dafür sollen ausländische Konzerne mit Dumping-Steuersätzen auf die Insel gelockt werden. Erschreckend ist zudem das Losbrechen einer Welle rassistischer Übergriffe gegen alle Fremden, egal ob in den „guten“ EU-Jahren ins Land gelockten billige Arbeitskräfte aus Osteuropa oder Einwander_innen aus den einstigen britischen Kolonien. Womit einmal mehr bestätigt wird, dass das populistische EU-Bashing im Kern nichts anderes ist als eine Variante von Fremdenfeindlichkeit.

Während die Gremien der EU – Kommission, Rat und Parlament – darauf drängen, den britischen Austritt so rasch als möglich zu vollziehen, zeigt sich gleichzeitig, dass die eifrigsten „Europäer_innen“ keineswegs bereit sind, die Bedeutung des „Brexit“ für die EU zu erkennen und entsprechende Konsequenzen daraus abzuleiten. Etwa wenn just zu diesem Zeitpunkt damit spekuliert wird, das immer mehr umstrittene Freihandelsabkommen CETA mit Kanada ohne Zutun der nationalen Parlamente durchzuboxen oder die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat zu verlängern.

Als Reaktion auf den „Brexit“ hört man von der neoliberalen Viererbande – Konservative, Liberale, Sozialdemokraten und Grüne – die in den EU-Mitgliedsländern und damit auch auf EU-Ebene selbst in unterschiedlicher Weise politisch tonangebend ist einmal mehr den Ruf, man brauche „mehr“ Europa und „weniger“ Nationalstaaten. Doch genau darum geht es nicht in erster Linie.

Worum es geht ist nämlich ein politischer Kurswechsel: Nämlich weg von der seit nunmehr gut drei Jahrzehnten mit zunehmender Intensität betriebenen Politik des Neoliberalismus, deren einziger Maßstab die Freizügigkeit des Kapitals und das Wohlergehen der Banken, Konzerne und Anleger ist. Die Kehrseite dieser Politik ist das Sinken der Reallöhne, mangelnde Kaufkraft, wachsende Arbeitslosigkeit, Demontage des Sozialstaates und des öffentlichen Eigentums.

Im Ergebnis bedeutet diese Politik unübersehbar eine wachsende soziale Verunsicherung und Zukunftsangst für die Lohnabhängigen bis immer tiefer hinein in den Mittelstand. Bestätigt wird dies durch die höchstens von absoluten Ignoranten ernsthaft zu leugnende wachsende Kluft in der Vermögensverteilung. Wenn eine kleine Minderheit immer reicher wird, sich gleichzeitig diese aber immer mehr von der Steuerleistung drückt, während eine wachsende Mehrheit ärmer wird und auch der Mittelstand in die Armutsfalle abrutscht kann etwas nicht stimmen. Wer darüber nicht redet und das nicht ändern will, ist der wahre Feind des vielgepriesenen vereinigten Europa.

Diese neoliberale Politik ist nämlich maßgeblich mit ein Grund, warum rechter Populismus und offener Rechtsextremismus europaweit im Vormarsch sind. Geprägt vom Thatcher-Dogma „There is no Alternative“ und dem tagtäglichen Trommeln seriöser wie Krawallmedien, dass wir uns den Luxus des Sozialstaates nicht mehr leisten können, dass wir in einer Konkurrenzgesellschaft leben in welcher jeder sich selbst der Nächste ist, sieht ein erschreckend großer Teil der Menschen nicht die wirklichen Ursachen für diesen Missstand, sondern geht jenen Demagogen auf den Leim, die alles „Fremde“, also Zuwanderer, Flüchtlinge und eben auch eine auf das ominöse „Brüssel“ reduzierte EU – um sorgsam zu vertuschen, dass die EU nur die Summe der Politik ihrer (noch) 28 Mitgliedsländer ist – als Ursache anbieten.

Dass die EU samt ihrer Vorgeschichte als EG vor allem auch ein Konstrukt im Interesse der Banken und Konzerne ist, ist kein Geheimnis. Damit ist sie natürlich auch ein Produkt und eine Erscheinungsform des globalen neoliberalen Kapitalismus. Falsch ist jedoch, wie manche im blinden Eifer meinen, dass die EU die Quelle dieses Neoliberalismus wäre und daraus den Schluss ziehen, ein „Raus aus der EU“ würde geradezu paradiesische Möglichkeiten für eine soziale Politik und politische Gestaltung eröffnen.

Gerade am Beispiel Großbritannien wird sich wohl zeigen, dass ein Land, das als Vorreiter des Neoliberalismus gilt bei einem „Brexit“ nicht sozialer wird, sondern im Gegenteil das britische Kapital und der Finanzplatz London die Schrauben noch schärfer anziehen wird. Es ist ja kein Zufall, dass sich Großbritannien schon immer vor allem gegen jeden Ansatz sozialer Regelungen und Rechte für die Lohnabhängigen auf EU-Ebene zur Wehr gesetzt hat, sich aber im höchsten Maße für die „Freiheiten“ des Kapitalverkehrs erwärmen konnte.

Mit dem „Brexit“ kommen auch jene „linken“ Auffassungen ins Schleudern, die da meinen bei einem eindeutig von rechts angestoßenen, von rechts kampagnisierten und von rechts dominierten Austritt aus der EU würde sich mehr politischer Spielraum ergeben und man könnte eine hegemonial eindeutig rechts besetzte Situation ganz beliebig nach links drehen. So als würde man wie im Bahnverkehr bloß eine Weiche umstellen müssen.

Hinter der scheinbaren Polarität von EU-affinem Establishment und rechtsextrem kanalisierter EU-Opposition stehen wie dargestellt also keineswegs wirklich gegensätzliche Konzepte. Umso mehr zeigt sich keinerlei Notwendigkeit, sich auf die eine oder auf die andere Seite schlagen zu müssen, vielmehr geht es darum, in Distanz zu beiden eine linke und fortschrittliche Alternative zu entwickeln. Es ist mehr als fragwürdig, ob der britische Austritt eine emanzipative Perspektive darstellt. Nach den Fakten erweitert der den Spielraum für fortschrittliche Politik keineswegs, sondern engt ihn ihm Gegenteil ein.

Es ist nicht überraschend, dass hierzulande die rechtsextreme FPÖ als erste Reaktion gleich mit einem „Öxit“ spekulierte. Sie vertritt bekanntlich das Konzept eines „Europa der Vaterländer“, das sich auf maximal auf ökonomische und militärische Kooperation beschränkt, hingegen alle Maßnahmen, die auch den Menschen dienen könnten als Teufelswerk betrachtet und der nationalen Kompetenz überlassen möchte, um damit die Konkurrenz zwischen den Ländern und deren Kapital auf Kosten von Lohndumping und Sozialabbau garniert mit einem kräftigen Schuss Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus forcieren zu können. Dass der FPÖ-Kandidat Hofer jetzt vor der Wiederholungswahl wieder Kreide frisst und allzu radikalen Austrittsphantasien einbremst zielt wohl darauf, damit im Wählerpotenzial seines Konkurrenten Van der Bellen zu wildern.

Die mühsamen Distanzierungen linker Austrittsbefürworter von ihren rechten Geistesbrüdern sind teilweise amüsant, etwa jene vom zu Recht als rechtsextrem beeinflusst charakterisierten EU-Austrittsvolksbegehren des Jahres 2015. Aber das Spiel mit nationalen Instinkten beherrschen die Rechten allemal besser und wenn man sich in diese Jauche begibt, darf man sich nicht wundern, wenn man selber stinkt.

Wie die Entwicklung in Griechenland und Portugal mit von linken Parteien geführten oder unterstützten Regierungen gezeigt hat, kann ein Land allein unter einer massiven europaweiten neoliberalen Hegemonie keine Wende nach links vornehmen, maximal Schadensbegrenzung üben. Warum das bei einem „Exit“ möglich sein sollte, entbehrt angesichts globaler neoliberaler Dominanz jeder Logik.

Es ist unschwer zu erkennen, dass das Kapital egal ob mit oder ohne EU sehr gut international vernetzt ist um die Interessen von Banken und Konzernen, Aktionär_innen und Euro-Millionär_innen durchzusetzen. Auf der Gegenseite schaut´s da bei weitem nicht so gut aus, viel zu sehr agieren Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Linksparteien oft gegensätzlich statt gemeinsam. Dass es dem Kapital bei einem Zerbröseln der EU noch weit stärker gelingt nationale Gegensätze zu seinen Gunsten auszuspielen liegt auf der Hand. Höchste Zeit also für einen Politikwechsel, weg von neoliberalen Dogmen und nationalem Getöse, hin zu einer an sozialen Werten orientierten Politik – und zwar europaweit und internationalistisch.

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