Der VfGH als Erfüllungsgehilfe

Posted on 7. Juli 2016


Hat die in vergangenen Zeiten eher als fad und unaufgeregt empfundene Bundespräsidentenwahl schon beim ersten Wahlgang am 24. April mit dem Abstinken der Kandidaten der beiden Regierungsparteien und der Stichwahl am 22. Mai einen Umbruch signalisiert, so setzte der Verfassungsgerichtshof mit einem Knalleffekt noch eins drauf und verordnete eine Wiederholung dieser Stichwahl, die nunmehr am 2. Oktober stattfinden wird.

Die als sakrosankt geltenden 14 Verfassungsrichter_innen – durchwegs parteipolitisch den Regierungsparteien zuzuordnen – nahmen verschiedene Formalfehler bei der Stichwahl zum Anlass, deren Wiederholung zu verfügen. Und das, obwohl nicht einmal in der 152-seitigen Wahlanfechtung der FPÖ eine Manipulation oder Fälschung der Wahl behauptet wird.

Hätten die im Elfenbeinturm agierenden Höchstrichter_innen die Wahlanfechtung zum Anlass genommen, den Gesetzgeber zu beauftragen das Wahlgesetz nachzuschärfen um Formalfehler zu beseitigen oder einzudämmen, wäre das verständlich gewesen. Eventuell auch noch eine Wahlwiederholung in jenen Bezirken, wo formale Unregelmäßigkeiten verzeichnet wurden. Doch mit einer bundesweiten Wiederholung einer Wahl, der von niemanden eine Fälschung oder Manipulation attestiert hatte, macht sich Österreich nicht nur zum Gespött als „Bananenrepublik“. Viel dramatischer ist, dass eine Mehrheit des VfGH damit eine politische Entscheidung getroffen hat und der FPÖ und Hofer die Chance gibt, das knappe Ergebnis vom 22. Mai letztlich doch noch zu ihren Gunsten zu korrigieren.

Die Realitätsferne des Verfassungsgerichtshofes wird daran deutlich, dass die verschiedenen Wahlfehler, die es mehr oder minder schon bei jeder früheren Wahl in Österreich genauso gegeben hat wie in als gefestigt geltenden Demokratien weltweit hat ebenso wie die Bekanntgabe von Teilergebnissen vor Wahlschluss an Medien und Meinungsforschungsinstitute dahingehend interpretiert, dies hätte zu einer Fälschung des Ergebnisses führen können.

Dieses „hätte können“ ist etwa so, als würde man heute jemand verhaften, weil er möglicherweise morgen eine Straftat begehen könnte. Sollte sich eine solche Interpretation von Gesetzen durchsetzen, würde einem Willkürstaat, der auf Verdacht hin Menschen verhaftet und anklagt, weil sie „möglicherweise“ eine Straftat begehen könnten, Tür und Tor geöffnet. Weltfremdheit hat einen Namen, nämlich VfGH.

Während sich das politische Establishment vom bisherigen Bundespräsidenten Fischer abwärts ebenso wie die mediale Nomenklatura demonstrativ zur „Weisheit“ des VfGH bekennt gibt es immerhin auch namhafte Kritiker (wie etwa Robert Misik, Alfred Noll, Heribert Köck) dieser möglicherweise folgenschweren Entscheidung. Folgenschwer nämlich nicht nur in Bezug auf die Möglichkeit, dass Hofer doch noch den Präsidentensessel ergattert und „mit Stock und Glock in die Hofburg“ (O-Ton Florian Scheuba) einzieht mit allen daraus resultierenden politischen Folgen.

Sondern auch in Hinblick auf das Rechtsverständnis der Republik, das vom VfGH in Geiselhaft genommen wurde. Dass der Kandidat Hofer bis zur Angelobung des neuen Präsidenten als Dritter Nationalratspräsident gemeinsam mit Bures (SPÖ) und Kopf (ÖVP) als Vertretung im Interregnum fungiert ist zwar verfassungsmäßig. Bedenklich ist jedoch, wenn Hofer dabei keinerlei Bedenken über eine allfällige Befangenheit hat und nicht etwa sein Amt in dieser Hinsicht bis zur Wahl ruhen lässt. Was zeigt, dass die Rechtsauffassung der sich stets so gesetzestreu gebenden FPÖ eine sehr beliebige ist und stets davon geprägt ist, was ihr selbst nützt, nicht aber dem Land. Im VfGH hat die Rechtsaußen-Partei einen willigen Gehilfen zur Destabilisierung der Republik gefunden.

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