Wucherungen im neoliberalen Dschungel

Posted on 12. Juni 2016


In der Wunderwelt des Neoliberalismus wollen deren eifrigste Verfechter möglichst ohne Regelungen und ohne Steuern auskommen. Trotzdem wird vom Staat erwartet, die Wirtschaft vorne und hinten zu unterstützen. Zwei besondere Ausgeburten des neoliberalen Systems sind die Online-Plattformen Uber und Airbnb.

Deren Erfinder animieren Zimmervermieter und Autobesitzer dazu, an Privatpersonen freie Zimmer zu vermieten oder mit ihren Autos Taxifahrten anzubieten. Ohne die sonst erforderlichen Regelungen für solche Gewerbe und am liebsten natürlich ohne dafür die üblichen Steuern und Abgaben zu leisten, passt doch gar nicht zu einer „freien Wirtschaft“. Diese Totengräber regulärer Arbeits- und Wirtschaftsverhältnisse gelten den Hohepriestern des Neoliberalismus als Zukunft der Ökonomie. Diese Sharing Economy ist im Wachsen begriffen, von 2004 bis 2015 hat sich allein in der EU28 der Umsatz auf rund 28 Milliarden Euro verdoppelt.

Die dem Neoliberalismus stets zugeneigte EU-Kommission sieht mit diesem Modell große Chancen und will Uber, Airbnb und Konsorten vor nationalstaatlicher Willkür der Mitgliedsländer schützen. Etwa wenn in Berlin Zimmervermietern bis zu 100.000 Euro Strafe drohen, während in Paris die Vermietung bis zu 120 Tagen im Jahr legalisiert, umgekehrt jedoch der private Taxidienst in Paris verboten ist. Wie solche Regelungen ausschauen, hängt wohl von der jeweiligen Stärke der traditionellen Branche und deren Widerstand gegen den Wildwuchs ab. Die EK will nun Blankoverbote untersagen um „kreative Menschen“ zu fördern, wie die Kommissarinnen Elzbieta Bienkowska und Jyrki Katainen treuherzig meinen, zumal die beiden Damen nationalstaatliche Auflagen gar als „Kampf gegen Windmühlen“ betrachten und mit dem vergeblichen Widerstand gegen die Einführung des Buchdrucks im Mittelalter vergleichen.

Unterscheiden will man zwischen Vollzeit- und gelegentlichen Anbietern und großzügig gibt man sich auch bei der Steuerpflicht. So wird also der zeitgeistigen Schmutzkonkurrenz die Mauer gemacht um erkämpfte Standards sowohl für Beschäftigte als auch für seriöse Unternehmer zu unterminieren. Warum man sich dann über die Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit so aufregt bleibt unklar. Auch Auflagen im Sinne des Konsumentenschutzes sollen nicht „unverhältnismäßig“, Lizenzen und Gewerbeberechtigungen nicht verpflichtend sein. Hingegen sollen Beschäftigungsverhältnisse den üblichen Bedingungen entsprechen, was den US-Konzern Uber für von ihm vermittelte Chauffeure gar nicht erfreut. Da bleibt wohl nur die Hoffnung auf TTIP und dass mit diesem fragwürdigen Freihandelsabkommen solche Hemmnisse beseitigt werden.

Zusätzliche Schützenhilfe bekommt Uber hingegen ausgerechnet aus Saudi-Arabien. Der Staatsfonds des Despoten-Regimes pumpt satte 3,5 Mrd. Euro in den mittlerweile bereits mit 62,5 Mrd. Dollar bewerteten und in weltweit bereits in 55 Ländern aktiven Online-Mitfahrdienst als „Vertrauensvotum in unser Geschäft“, wie es Uber-Chef Travis Kalanick formuliert. Damit will Uber in der Wachstumsregion Naher Osten und Nordafrika expandieren, vor allem um Frauen die etwa in Saudi-Arabien bekanntlich nicht selber Autofahren dürfen, zu chauffieren.

Auch in China ist Uber auf Expansionskurs, jedoch in scharfer Konkurrenz mit dem dortigen Marktführer Didi Chuxing, der vom Internet-Konzern Alibaba Group unterstützt wird. Auch Google und Goldman Sachs haben in Uber investiert. Toyota sicherte sich ebenfalls einen Zugang zum Unternehmen, VW stieg hingegen mit 300 Mio. Dollar beim Konkurrenten Gett ein.

Aber auch die Konkurrenz schläft nicht. So ist der Carsharing-Dienst Drivy mit 38.000 Autos und einer Million Kunden bereits in Deutschland, Spanien und Frankreich aktiv und jetzt auf dem Sprung nach Österreich. Drivys Modell ist, dass Private ihre Autos anbieten, die Besitzer_innen den Preis für die Nutzung festlegen, wovon ihnen 70 Prozent bleiben, was laut Country Manager Heiko Barnerßoi einen monatlichen Zuverdienst von hundert bis 200 Euro ermöglicht. Was natürlich übers Jahr gerechnet steuerpflichtig ist. Wenn die Drivy-Ökonomist_innen das nicht „zufällig“ bei der Steuererklärung „vergessen“.

Auch das 2008 in San Francisco gegründete Airbnb hat sich zum Multi ausgewachsen und bietet zwei Millionen Inserate mit von Privatpersonen zu vermietenden Wohnungen oder Zimmer in 191 Ländern. Wobei bei Weitem nicht allen klar sein dürfte, ob sie das eigentlich dürfen. Geht es um eine Mietwohnung kann eine solche Untervermietung per Mitvertrag untersagt werden, in Wiener Gemeindewohnungen etwa ist das generell der Fall. Aber auch Eigentumswohnungen brauchen laut OGH-Entscheidung die Zustimmung aller Miteigentümer_innen für die Nutzung per Airbnb.

Und dann sind die leidlichen Steuern und Abgaben. So ist für jede Vermietung von Wohnungen oder Zimmern per Airbnb die übliche Ortstaxe fällig, ebenso die Mehrwertsteuer, wenn eine derartige Vermietung 730 Euro im Jahr überschreitet. Und ab einer gewissen Größenordnung ist auch eine Gewerbeberechtigung für Zimmervermietung erforderlich, etwa wenn, wie in Wien der Fall 20 Gastgeber gleich 360 Wohnungen via Internet anbieten, was über die zulässige Bagatellgrenze weit hinausgeht.

Bei einem „Rechtspanorama“ der „Presse“ am Wiener Juridicum wurden spezielle Fragen zu dieser Sharing Economy diskutiert. Etwa dass jemand, der nicht nur freie Zimmer und Wohnungen anbietet, sondern auch Bettwäsche und Handtücher tauscht und Frühstück anbietet oder mehr als zehn Betten inseriert als Gewerbe eingestuft wird und dass 2,5 Prozent Ortstaxe und 13 Prozent Mehrwertsteuer selbstverständlich sind.

Airbnb ist freilich auch unter einem anderen Aspekt zu betrachten. Bereits jetzt werden in Wien rund 6.000 Wohnungen über diese Online-Plattform angeboten. Wenn Wohnungen als knappes Gut gilt, treiben Airbnb und Konsorten zwangsläufig die Preise für Mietwohnungen hoch und verknappen das Angebot. In Berlin gibt es daher bereits ein Zweckentfremdungsgesetz, dass verhindern soll, dass Wohnungen via Airbnb dem Markt entzogen werden. Die Hotellerie befürchtet zudem, dass „schwarze Schafe“ diese Sharing Economy als „Mittel zum Zweck, um Kosten für Mitarbeiter zu vermeiden und sich in exzessiven Ausmaß im Graubereich zu bewegen“ benutzen, wie Michaela Reiterer, Präsidentin der Hoteliervereinigung meint. Sie sieht das freilich als Anlass für die Forderung nach „weniger Bürokratie“ für die Hotellerie, wahrscheinlich durch „Gleichstellung“ keine Ortstaxe und Steuer zahlen zu müssen um „annähernd gleiche Rahmenbedingungen“ zu schaffen.

Ohne Regeln, ohne Steuern – das wäre wohl der größte Wunsch der neuen Gewächse die da im neoliberalen Dschungel wuchern, sich freilich als fleischfressende Pflanzen auf Kosten erkämpfter Standards erweisen. Dem Jubel zeitgeistig neoliberal versuchter Politiker vom Schlage NEOS und einschlägiger Experten und Medien steht somit die Besorgnis seriös arbeitender Branchen und von Beschäftigten gegenüber die mit solcher Schmutzkonkurrenz um wichtige Rechte und Errungenschaften bangen müssen.

 

 

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