Schwarze Mimose schlachtet die heilige Kuh

Posted on 12. Juni 2016


Wo gedeihen die Mimosen am besten? Bei der gelegentlichen Lektüre der wöchentlich erscheinenden Zeitung „Oberösterreichische Wirtschaft“ kann man zwangsläufig nur zu dem Schluss kommen, dass dies in der Wirtschaftskammer der Fall ist. Der Anlass dazu ist das Erscheinen des aktuellen „Schwarzbuch Arbeitswelt“ der oö Arbeiterkammer.

Auch die nunmehr fünfte Ausgabe des „Schwarzbuch“ zeigt nämlich in aller Deutlichkeit, dass zahlreiche Unternehmen geltendes Arbeitsrecht vielfach mit Füßen treten. Die TOP10 der Negativliste im neuen „Schwarzbuch“ sind die Leasingfirmen Powerserv (Villach/Wien) und Personalservice WLS/Staff 24 (Sankt Pölten/Wien), die Speditionsfirmen Statransport Stadler (Peuerbach) und Kobernaußer Transporte (Lohnsburg), die Reinigungsfirmen ISS (Wien) und MC Facility (Leonding/Wels), die Firmen Wageneder (Wien), Haas Elektro (Seyring) und Tutzer (Sankt Florian) sowie als „Überraschungsgast“ die Post AG und wohin die Teilprivatisierung des Staatsunternehmens geführt hat.

Nach Branchen sind die meisten „schwarzen Schafe“ in Gastronomie (1.703 Rechtsvertretungsfälle von 2013-2016), Handel (1.449), Bauwirtschaft (1.120), Arbeitskräfteüberlassung (1.049) und Metall (1.021) aktiv. Weiters werden im „Schwarzbuch“ 73 exemplarische Arbeitsrechtsfälle aus allen Teilen Oberösterreichs dargestellt. Von den Rechtsexpert_innen der oö Arbeiterkammer wurden allein 2015 rund 208.000 Beratungen im Arbeits- und Sozialrecht geleistet und bei rund 14.300 kostenlosen Vertretungen in Arbeits-, Sozial- und Insolvenzrechtsfällen 85 Millionen Euro für zu geringe Entlohnung, nicht bezahlte Überstunden oder Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Betroffenen erkämpft.

Die WKO reagiert auf diese ausreichend dokumentierten Enthüllungen mit einem geharnischten Wutanfall ihres Präsidenten Rudolf Trauner (ÖVP). Dieser meint nämlich, wer „Schwarzbücher“ auflegt „und Betriebe namentlich an den Pranger stellt, hat die Zeichen der Zeit leider überhaupt nicht erkannt“. Zu den kriminellen Verfehlungen mancher Unternehmer hat man nach Trauners Meinung also das Maul zu halten und diese Krot zu fressen.

Und überhaupt werde damit „der ohnehin in Diskussion stehenden Sozialpartnerschaft ein Bärendienst“ geleistet. Weil nämlich damit das Vertrauensverhältnis zur Wirtschaft“ zerstört würde. Na danke, auf eine solche Partnerschaft kann man getrost verzichten, vor allem wenn die Zerstörer dieser Partnerschaft geradezu als Wohltäter verklärt werden. Aber Pardon, es sind na wieder nur die berühmten „schwarzen Schafe“ und trotz eindeutiger Dokumentation seitens der AK nur „vermeintlichen Gesetzesbrecher“, vor die sich Trauner da schützend stellt und dabei gleich die ganze Wirtschaft in Geiselhaft nimmt.

Und weil er schon so flott unterwegs ist droht Trauner gleich mit einem „Rotbuch“ über die „vielfältigen Verfehlungen auf Arbeitnehmerseite“. Er gibt sich dann aber gnädig, weil seine Kammer doch auf ein „gegenseitiges Aufrechnen“ verzichten wolle um, erraten, zu verhindern, dass „die Sozialpartnerschaft weiter beschädigt“ wird. Was er wohlweislich verschweigt ist der Umstand, dass Beschäftigte bei Verfehlungen unmittelbar durch Sanktionen ihrer „Arbeitgeber“ beginnend von Abmahnungen bis zur Entlassung oder Kündigung zu rechnen haben. Umgekehrt aber die in den im „Schwarzbuch“ aufgezeigten Fällen keineswegs schwachen Gesetzesbrüche mancher Unternehmer erst nach mühsamen Interventionen der AK bis zu Verhandlungen vor Gericht zu Konsequenzen führen.

Schon seit einigen Jahren versucht die WKO den 1. Mai als traditionellen Kampf- und Feiertag der Arbeiter_innenbewegung mit dem Slogan „Was wäre der 1. Mai ohne Arbeitgeber?“ für sich zu instrumentalisieren und seines Sinnes zu berauben. Vielleicht sollte man sie beim Wort nehmen, wahrscheinlich würden die meisten Unternehmen auch ohne die „Arbeitgeber“ ganz gut florieren.

Ganz und gar „sozialpartnerschaftlich“ hat die WKO unter dem Titel „Damit sich Leistung wieder lohnt“ eine Kampagne gestartet. Ganz so, als ob die Beschäftigten nicht wüssten, was Leistung bedeutet. Sind es doch sie, die jene Werte schaffen, die sich dann Aktionär_innen als Mehrwert, sprich Profit unter den Nagel reißen. Es ist widerlich, wenn bei dieser Aktion eine „Zornige Arbeitnehmerin“ via Facebook-Imitat verkünden darf, dass jährlich steigende Sozialabgaben ihre Gehaltssteigerung auffressen würden. Oder „Ein fleißiger Arbeiter“ erklären will, dass gesetzliche Arbeitszeitregelungen für Arsch und Friedrich und rund um die Uhr zu arbeiten das höchste Glück auf Erden sein soll.

Wenn Präsident Trauner nun die Arbeiterkammer geradezu anfleht ihren „destruktiven Kurs“ zu verlassen und sich statt die „oö Wirtschaft pauschal zu kriminalisieren“ in eine „Standortpartnerschaft neuen Stils einbringen“ solle, dann demaskiert sich die schwarze Mimose. Trauner und Konsorten verstehen offenbar Sozialpartnerschaft ganz schlicht als Unterwerfung unter die Interessen und damit auch die Willkür der Unternehmer. Womit einmal mehr die heilige Kuh Sozialpartnerschaft, an die sich ÖGB und AK weiterhin ketten lassen, aus der Sicht der Wirtschaftstreibenden schon längst geschlachtet ist.

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