Der Aufbruch, eine Beobachtung

Posted on 12. Juni 2016


Rund 1.300 angemeldete und rund tausend teilnehmende Menschen – die meisten aus Wien, wenngleich davon wieder der größere Teil zugewanderte „Wiener_innen“, der Großteil unter 30 – an zwei Tagen bei der Aktionskonferenz am 3./4. Juni 2016: Das kann mit Abstand als der seit langer Zeit gelungenste Versuch einer neuen Sammlung des linken Spektrums in Österreich gesehen werden und auch als ein deutliches Zeichen für ein großes Interesse und hohe Erwartungen an ein Projekt mit dem symbolträchtigen Namen „Aufbruch“.

Ausgegangen ist die Initiative dafür von dem Anfang 2015 entstandenen Blog „Mosaik“, dessen Initiator_innen sich das Ziel stellen „linke Politik in Österreich hör- und sichtbar zu machen“. Mosaik wollte die laut Umfragen vorhandenen Mehrheiten für einen funktionierenden Sozialstaat, ein intaktes Gesundheitssystem, gute Arbeitsbedingungen und eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums wieder sichtbar und politisch präsent machen.

Mit vier „Ratschlägen“ wurden dann die Weichen für den Aufbruch und die Aktionskonferenz unter dem Titel „So wie bisher kann es nicht weitergehen“ gestellt. „Wir sind Menschen aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien, Umweltgruppen, linken, migrantischen und feministischen Organisationen sowie engagierte Privatpersonen“, heißt es in den von 129 Personen unterzeichneten Aufruf vom April 2016.

Eine höchst professionelle Inszenierung dieser Aktionskonferenz als kräftiges Lebenszeichen der österreichischen Linken widerlegt jedenfalls allfällige Unkenrufe angesichts der Symbolik des Tagungsortes, einer ehemaligen Sargfabrik im Industriegebiet von Wien-Liesing, recht deutlich. Eben diese Inszenierung mag aber auch manche heiklen Punkte durch die damit erzeugte durchaus euphorische Stimmung überdeckt haben.

Auch das Experimentieren mit neuen Formaten, um angesichts der enormen Teilnahme möglichst viele in die Debatte einzubeziehen, mag als gelungen gelten. Ob es nun eine Murmelrunde im Plenum, das Auslosen von 20 geschlechterquotierten Debattenredner_innen bei einer Plenardebatte aus den vielen Wortmeldungen war oder die Bildung von 64 Achtergruppen, deren Berichterstatter_innen sich wiederum in acht Achtergruppen zur Auslese der definitiven Berichterstattung an das Plenum zusammenfanden.

Dem Namen der Konferenz entsprechend zielt das Projekt Aufbruch zunächst auf eine Aktionsphase, die auch als Testlauf für die Kampagnenfähigkeit und Bodenhaftung des Anliegens gesehen werden kann. Etwa durch ein verschiedentlich in die Diskussion gebrachtes Volksbegehren als ein mögliches Mittel, die Messbarkeit des Projekts zu testen. Eine politische Wirksamkeit wird das Projekt freilich erst erreichen, wenn es sich zu einer Wahlallianz weiterentwickelt, wie auch fallweise in die Debatte eingebracht wurde.

Österreich ist eines der wenigen Länder Westeuropas ohne Linke im Parlament. Es ist damit zu rechnen, wann immer die nächsten Wahlen stattfinden, dass wieder die große Entscheidungsschlacht rot gegen blau oder rot-grün gegen blau-schwarz ausgerufen und das Totschlag-Argument der „verlorenen Stimme“ ausgepackt wird. Ganz so, als ob nicht gerade Stimmen für jene etablierten Parteien, die mit ihrer neoliberalen Politik für die Misere verantwortlich sind die wirklich verlorenen Stimmen wären.

Entwickelt sich der Aufbruch zu einer Wahlallianz, so scheiden sich freilich auch die Geister. Haben doch die am Aufbruch beteiligten, mit dem VdB-Wahlerfolg im Aufwind befindlichen Grünen an einem Wahlprojekt und damit an einer Konkurrenz wohl ebenso wenig Interesse wie kritische Sozialdemokrat_innen, die mit dem neuen Kanzler Kern zumindest vorläufig wieder Hoffnung schöpfen, dass es anders werden könnte als unter dem glücklosen Faymann.

Andererseits müssen auch die von manchen gehegten und auf fragwürdige Umfragen beruhenden Illusionen, wonach bis zu einem ein Viertel der wahlberechtigten Bevölkerung sich vorstellen könnte, eine linke Partei zu wählen, wieder festen Boden unter den Füßen erreichen. Denn zwischen solchen träumerischen Vorstellungen und praktischer Stimmabgabe liegen bekanntlich doch ziemliche Welten.

Kein aktuelles Thema ist die Gründung einer linken Partei. Sind doch viele Beteiligte in unterschiedlichen Parteien organisiert, die Mehrheit freilich unabhängig und von der allgemeinen Aversion gegen Parteien geprägt. Nur die SLP verfolgt ihre seit Jahren bekannten Bestrebungen zur Gründung einer „neuen Arbeiterpartei“ jetzt offenbar mit einer neuen Form des Entrismus und dem Aufbruch als Objekt der Begierde. So wie schon im Vorfeld war daher auch bei der Konferenz selbst eine deutliche Allergie, das im Werden befindlichen Projekt Aufbruch für solche Pläne zu instrumentalisieren oder ihm engstirnig-missionarische Politikvorstellungen überzustülpen, spürbar.

Aus den Debatten bei der Konferenz wurde auch deutlich, dass ein zweifelhafter Alarmismus das Bedürfnis nach inhaltlicher Debatte nicht verdrängen darf. Erinnert doch das hektisch-übereifrige Agieren mancher an das berühmte Qualtinger-Motto „ich weiß zwar nicht wo ich hin will, dafür bin ich aber schneller dort“. Ähnliches gilt für den Umgang mit bestehenden Bündnissen, mit denen Aufbruch wohl kooperieren, sie aber nicht ersetzen, sich auf sie draufzusitzen oder sie instrumentalisieren soll.

Auch wenn immer wieder betont wurde, dass die Träger_innen des Projekts Einzelpersonen sind, wurde bei der Konferenz deutlich, dass der Großteil einen Hintergrund in Form von Parteien (SPÖ, Grüne, KPÖ, SLP…), Organisationen (SJ, Junge Grüne…) oder NGOs (attac, maiz, OgR…) aufweist. Wobei klar sein sollte, dass die teilweise deutlich gewordene Aversion gegen Parteien, Organisationen und Strukturen mit der Formierung von Aufbruch zunehmend obsolet wird. Ähnliches gilt auch für den teilweise vermittelten Eindruck, dass der linke Platz ein luftleerer Raum wäre, es also links von SPÖ und Grünen gar nichts gäbe, was die vielen Aktivitäten von Linken in Gemeinden, Betrieben, Gewerkschaften, Bündnissen usw. ausblendet. Richtig ist, dass dieser linke Platz zu schwach besetzt und daher eine Bündelung der linken Kräfte sinnvoll und notwendig ist.

Das Projekt Aufbruch will sich als politischer Gegenpol zur FPÖ und ihrem grauslichen Populismus formieren, das bedeutet aber auch gleichzeitig ein Gegenpol zur neoliberaler Politik der Regierung sein zu müssen. Schafft doch erst die Politik von SPÖ und ÖVP jenen Humus, auf dem durch massenhafte Verunsicherung, Existenzangst die grausliche Politik von Hass und Hetze von Strache, Hofer und Konsorten gedeihen kann. Der Input von Lisa Mittendrein (attac) zur politischen Lage zeigte den Zusammenhang zwischen dem Neoliberalismus der politischen Mitte und dem Populismus der extremen Rechten recht anschaulich auf. Ebenso der Input von Raiffeisen-Betriebsrat Fritz Schiller den Zusammenhang zwischen Reichtum und Macht, nicht nur am Beispiel des Dosen-Milliardärs Mateschitz.

Es gilt also soziale Kompetenz zu zeigen und zu entwickeln. Denn auch wenn sich die FPÖ noch so sehr als Partei des „kleinen Mannes“ (die Frauen bleiben meist ohnehin außen vor und sind deutlich weniger anfällig blau zu wählen wie die BP-Wahl einmal mehr gezeigt hat) gebärden, mit sozialer Kompetenz hat sie genau betrachtet nichts am Hut, was sie dazu absondert ist pure Demagogie, im Kern geht es darum Kapitalinteressen zu bedienen. Ganz davon abgesehen, dass der Anspruch eine „soziale Heimatpartei“ zu sein schon von vornherein alle nicht zur „Volksgemeinschaft“ gehörenden explizit ausgrenzt. Für das Projekt Aufbruch gilt es also eine Vision sowohl gegen den rechtsextremen Populismus als auch gegen den Neoliberalismus der Mitte zu entwickeln und politisch wirksam zu machen.

Manche Vorschläge in der Debatte bei der Aktionskonferenz kamen ziemlich akademisch und in der Art der von Lenin kritisierten russischen Narodniki (zu Deutsch Volkstümler) herüber. Etwa wenn davon die Rede war, man müsse die „Komfortzone“ verlassen, aus einer „linken Blase“ ausbrechen, eine „nützliche Linke“ sein. Solche Ansagen klingen recht martialisch und aufopfernd. Für nicht wenige der Teilnehmenden, die seit Jahr und Tag politisch tätig sind, egal ob in Parteien, Organisationen, Bündnissen oder NGOS und durchaus am Puls der Zeit sind, klingt das freilich eher verwunderlich oder gar befremdlich, bewegen sie sich doch seit Jahren oder gar Jahrzehnten keineswegs in einer „Komfortzone“.

Es hat natürlich seine volle Berechtigung, wenn sich das Projekt Aufbruch als inhaltlichen Schwerpunkt die Verteilungsfrage wählt. Was freilich bislang für die drei Unterthemen Arbeit, Wohnen, Gesundheit dazu vorliegt ist noch nicht überzeugend, ist noch Stückwerk ohne die vielfach eingemahnte Verbindung zu wichtigen Querschnittsthemen wie Feminismus, Internationalismus, Migration, Ökologie etc. Vieles könnte aber für sich genommen genauso Kanzler Kerns Parteitagsreden entsprechen, mit denen er versucht der SPÖ-Basis wieder Zuversicht einzuhauchen. Für eine politische Zündung des Aufbruchs fehlt noch eine wirkliche Vision, etwa in Richtung einer solidarischen Gesellschaft. Wer sich von der Aktionskonferenz erwartet hat, mit einer fertigen Kampagne zur Aktion zu schreiten wurde enttäuscht, diese Organisierungskampagne gilt es noch gründlich zu konkretisieren und daran zu feilen.

Kritisch hinterfragt wurde daher auch das eher populistische Aktionsmotto „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“. Klingt das doch zu sehr personalisiert, zuwenig als Systemkritik was sich in zweifelhaften Aktionsvorschläge wie der Idee einer „Reichen-Safari“ äußert. Aber im Sinne einer fundierten Kapitalismus- und Systemkritik geht es nicht um die Reichen als Person, sondern um die Kritik am Reichtum als solchen und damit an den Kapital-, Macht- und Gesellschaftsverhältnissen nach dem Motto „Es ist genug für alle da“.

Das vorgelegte Konzept für die Strukturen – regionale, thematische und organisatorische Basisgruppen, welche rotierend und quotiert Delegierte zu einem monatlichen Planungstreffen wählen, welches zwischen jährlichen Aktionskonferenzen die Linie festlegen und ein Koordinationsteam und Sprecher_innen wählt ist wahrscheinlich ein brauchbarer Ansatz. Der Vertrauensvorschuss für die aus den bisher federführenden Aktivist_innen als Koordination bis zum ersten Planungstreffen bedeutet freilich auch eine personelle Weichenstellung und es muss sich zeigen, ob das Vertrauen auf die Selbstermächtigung einiger Initiator_innen des Projekts gerechtfertigt ist. Maßgeblich wird es freilich darauf ankommen, dass sich möglichst flächendeckend vor Ort entsprechende Strukturen entwickeln, welche die in sehr allgemeinen Konturen vorgezeichnete, im Konkreten aber erst noch zu entwickelnde Kampagne tragen sollen und auch tatsächlich zur Basis des Projekts werden.

Weil manches trotz der durchaus euphorischen Aufbruchsstimmung der Konferenz noch recht vage ist, wird es jetzt wohl darauf ankommen, an einer gemeinsamen Identität der Linken zu arbeiten. Das Gemeinsame über das Trennende zu stellen wird dabei wohl zur Kernfrage bei der unausbleiblichen Formierung einer neuen linken Identität, ohne welche die Chancen für Projekt Aufbruch politisch spürbare Wirksamkeit zu entfalten begrenzt sind. Es muss sich weisen, ob jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die Zersplitterung der Szene links von Sozialdemokratie und Grünen in Angriff zu nehmen und zu überwinden.

Den Versuch ist es jedenfalls wert, diese Chance zu ergreifen, dabei eigene Ansprüche zurückzustellen und nicht das jeweils eigene Politikmodell dem Bündnis überzustülpen, sondern eine neue linke Identität zu entwickeln. Dabei kann man wohl auch das eine oder andere bei der Formierung ähnlicher linker Bündnisse in anderen Ländern lernen. Die Ansage „In Österreich fehlt eine politische Kraft von unten, eine politische Kraft, die unsere Wut über das herrschende politische und wirtschaftliche System hör- und sichtbar macht“ zeigt den Bedarf, wobei freilich Wut in der Politik ein schlechter Ratgeber ist. Mut zum Widerstand ist wohl das bessere Rezept.

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