Ein „starker“ Präsident? Nein danke!

Posted on 17. Mai 2016


Die aktuellen politischen Entwicklungen sind Anlass zur Sorge. Besteht doch die reale Gefahr, dass ein ausgewiesener deutschnationaler Burschenschafter getarnt mit austro-patriotischen Getöse und populistischen Schalmeientönen das höchste Amt im Staate erlangt. Nun wäre es zwar ein falscher Alarmismus, deswegen den Faschismus vor der Tür zu sehen. Wohl aber deuten die Ansagen von Norbert Hofer darauf hin, dass er und seine Partei auf der Woge einer europäischen Rechtsentwicklung den autoritären Umbau der Republik betreiben und den antifaschistischen Verfassungsauftrag eliminieren wollen.

„Das Gedächtnis der Menschheit für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz. Ihre Vorstellungsgabe für kommende Leiden ist fast noch geringer“ schrieb Bertolt Brecht 1952. Für Österreich scheint das in besonderer Weise zu gelten, was wohl im schlampigen Umgang mit der eigenen Geschichte zu tun hat. Konnten sich doch gestützt auf die Opferthese schon gleich nach 1945 die Täter als Opfer ausgeben und ihrerseits die wirklichen Opfer und jene die sich dem Faschismus entgegenstellten drangsalieren. Und die Gründungsparteien ÖVP und SPÖ haben seit Jahrzehnten um die ehemaligen Nazis ebenso gebuhlt wie um die FPÖ als deren Nachfolgepartei. Die damit entstandene rechte Hegemonie nach dem Motto „Wir sind wir“ und „Jetzt erst recht“ ist der Humus, auf dem der Aufstieg der FPÖ und der Erfolg von Hofer möglich waren. Nicht die FPÖ ist in der politischen Mitte angekommen, sondern umgekehrt die politische Mitte bei der FPÖ.

Österreich braucht keinen „starken“ Präsidenten: Das ist der wesentliche Grund, warum Norbert Hofer für alle, denen Demokratie, solidarisches Denken und gesellschaftlicher Zusammenhalt ein Anliegen sind, unwählbar ist und warum eine Stimme für Alexander Van der Bellen wichtig ist, der sicher kein Linker, aber ein bürgerlicher Demokrat ist. Und das macht den entscheidenden Unterschied: Hofer kann noch so viel Kreide fressen, er ist und bleibt der Vertreter einer autoritären Politik. Seine Ansage „Sie werden sich noch wundern, was möglich ist“ deuten klar darauf hin. Wer also keinen österreichischen Orban, Kaczynski, Putin oder Erdogan will tut gut daran Van der Bellen zu wählen, der das Amt in verfassungsmäßig angemessener Weise ausüben will.

Ein Kandidat wie Hofer, der das Nazi-Symbol Kornblume zur „Europablume“ verharmlost, sich demonstrativ zur Mitgliedschaft in einer deutschnationalen Burschenschaft bekennt, mit den deutschen Farben beim Akademikerball auftritt, für den der Tag der Niederlage des Nazi-Regimes kein „Tag der Freude“ ist und in dessen Umfeld vor „Rassenmischung“ gewarnt, über eine „Judaisierung der Welt“ philosophiert und ein Bekenntnis für ein „weißes Europa“ eingefordert wird ist für die Republik untragbar.

Als einmal in der österreichischen Geschichte wirklich ein „starker“ Präsident gefragt war, agierte dieser zum Schaden der Demokratie. Nämlich 1933, als der durch die Verfassung von 1929 gestärkte Bundespräsident Miklas der Ausschaltung des Parlaments durch Kanzler Dollfuss nicht entgegentrat, sondern diese wohlwollend duldete und damit den Weg in den Austro- und später Nazi-Faschismus bereitete. Nicht zu vergessen, dass derselbe Miklas 1938 den Nazi Arthur Seyss-Inquart ohne Bedenken als Kurzzeit-Kanzler vor der endgültigen Auslöschung Österreichs durch Nazi-Deutschland ernannt hat.

Was Österreich braucht ist also nicht ein „starker“ Präsident und auch keine autoritäre Regierung die mittels „direkter Demokratie“ das populistische Denken weiter anheizt, wie das Hofers Mentor Strache offensichtlich vorschwebt, sondern ein aktives und eigenständig handelndes Parlament als Basis einer demokratischen Republik. Das Amt des Bundespräsidenten ist eigentlich entbehrlich, die Repräsentationsaufgaben könnten auch von den drei Parlamentspräsident_innen ausgeübt werden. Alle Ansagen in Richtung eines „starken“ Mannes sind angesichts der historischen Erfahrungen somit als gefährliche Drohung zu verstehen.

Die Bestrebungen dieses Amt, gestützt auf die reaktionäre Verfassungsreform von 1929, exzessiv auszureizen sind eine Kampfansage an die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Daher ist in der gegebenen Situation bei der Wahl am 22. Mai eine eindeutige Parteinahme wichtig, auch wenn diese vielen nicht leichtfallen mag. Angesichts des ausgewiesenen Neoliberalismus, des anbiedernden Heimat-Gedöns, der kritiklosen Bejahung der EU ist es nicht leicht Van der Bellen zu wählen. Und trotzdem wäre es im höchsten Maße sektiererisch und politisch unverantwortlich ihn nicht zu wählen, wie auch durch Wahlenthaltung oder eine ungültige Stimme indirekt Hofer zu stärken. An einer daher notwendigen eindeutigen Positionierung ändert auch ein klassenkämpferisch gefärbtes verbales Brimborium nichts. Bei der Stichwahl gelten das Gesetz der Stunde und nicht der Verweis auf künftige Möglichkeiten und Notwendigkeiten, so berechtigt diese auch sein mögen.

Alle jene, die jetzt Hofer und die FPÖ als Projektionsfläche für ihre Enttäuschung und soziale Verunsicherung als Folge der neoliberalen Politik der amtierenden Regierung sehen, dürfen sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie damit vom Regen in die Traufe geraten. Eine Politik, die alle Übel der Welt auf Feindbilder wie Flüchtlinge, Migrant_innen, Bettler_innen usw. projiziert, die glaubhaft machen will, dass eine Absage an Weltoffenheit durch völkische Abschottung eine Antwort auf die Globalisierung sein könnte, die hinter dem Trugbild einer „Arbeiterpartei“ beinharte Kapitalinteressen versteckt, wie es von der FPÖ praktiziert und durch ihr Abstimmungsverhalten seit Jahren bestätigt wird, dient vor allem dazu, die wirklichen Ursachen auszublenden und den Blick auf den kapitalistischen Charakter der Gesellschaft, die von zunehmender Ungleichheit bestimmt ist, zu vernebeln. Unter welchen Bedingungen die Auseinandersetzung damit künftig stattfinden wird maßgeblich auch davon abhängig, wer am 22. Mai 2016 als Bundespräsident gewählt wird.

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