Ein „aktiver“ Präsident ist entbehrlich

Posted on 19. April 2016


Einmal mehr ist die diesjährige Wahl ein Anlass für eine Debatte über die Kompetenzen des Amtes des Bundespräsidenten. Etwa wenn der Kandidat Hofer (FPÖ) als erste Amtshandlung die Absetzung der Bundesregierung und Ausrufung einer Neuwahl ankündigt. Ziemlich unverhohlen um FPÖ-Chef Strache via Neuwahl, für die laut allen Umfragen die FPÖ als mit Abstand zu SPÖ und ÖVP stärkste Partei gilt, zur Macht zu verhelfen.

Die Relativierung einer solchen Entlassung und Zufriedenheit mit der Bundesregierung angesichts der Zufriedenheit über deren Einschwenken auf die Position der FPÖ in der Causa Flüchtlingspolitik ändert daran nichts grundsätzliches. Auch Hofers frühere Forderung Kanzler- und Präsidentenamt zusammenzulegen (Österreich, 29.1.2016) und mit einer Machtfülle á la Putin auszustatten zeigt, wie direkt die FPÖ nach wie vor auf einen autoritären Umbau der Republik nach dem Muster der schon dereinst von Jörg Haider proklamierten „Dritten Republik“ orientiert.

Aber auch van der Bellen (Grüne) hat sich mit seiner Ansage, Strache auch bei einer FPÖ-Mehrheit den Auftrag zur Regierungsbildung zu verweigern, auf verfassungsrechtliches Glatteis begeben. Denn eine Machtergreifung Straches wäre nur mit Zutun einer der derzeitigen Regierungsparteien möglich. Die wirklich entscheidende Frage, ist also gar nicht ob Strache mit einer Regierungsbildung beauftragt wird oder nicht, sondern wie es ÖVP wie SPÖ damit halten, eine blaue Regierungsmehrheit zu stützen. Vorleistungen dafür wurden ja bereits zuletzt im Burgenland mit rot-blau und in Oberösterreich mit schwarz-blau erbracht.

Demokratiepolitisch verwegen ist auch die Äußerung des zwar chancenlosen Kandidaten Lugner, unabhängig vom Wahlergebnis auf gar keinen Fall wieder SPÖ und ÖVP mit einer Regierungsbildung zu beauftragen, was im Klartext einen Persilschein für Strache bedeutet. Überhaupt glauben alle sechs Kandidat_innen, den starken Mann, bzw. im Fall Griss die starke Frau, machen zu müssen. Auch wenn das Amt gewisse Kompetenzen ermöglicht war und ist jeder der dieses ausübt gut beraten, sich zurückzuhalten und dieses eher mit Ermahnungen und Hinweisen als mit Kraftakten auszuüben.

Solchen Kraftakten ist allemal eine Rolle vorzuziehen wie sie seinerzeit Kirchschläger (1974-1986) mit seiner Metaphorik über die „Trockenlegung der Sümpfe und sauren Wiesen“ ausgeübt hat. Seinem Nachfolger Waldheim kam zumindest ungewollt die Rolle zu mit seiner Vergangenheit in der Waffen-SS – „wir nehmen zur Kenntnis, dass nicht er am Balkan war, sondern nur sein Pferd“ (Kanzler Sinowatz) – eine Debatte über Österreichs NS-Vergangenheit und den Umgang damit ausgelöst zu haben.

Grundsätzlich geht es also um das Amt selbst. Denn dessen Existenz ergibt sich nämlich aus keinem der Grundprinzipien der Bundesverfassung. Die politisch gewichtigsten Kompetenzen des Präsidenten – Ernennung und Entlassung von Kanzler und Regierung – sind ein Ergebnis der ständestaatlich orientierten und autoritären Verfassungsnovelle von 1929. Entgegen der bei der Gründung der 2. Republik im Jahre 1945 bekräftigten Verfassung von 1929 hatte in der als Konsequenz aus dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie nach der Gründung der 1. Republik entstandenen Verfassung von 1920 nicht der Bundespräsident, sondern der Nationalrat den Oberbefehl über das Bundesheer und konnte Regierungsmitglieder nur bei Vertrauensentzug durch den Nationalrat ihres Amtes entheben.

Die Abschaffung des Präsidentenamtes würde daher im höchsten Maß dem demokratischen und republikanischen Prinzip der ursprünglichen österreichischen Bundesverfassung entsprechen. Die Übertragung der völkerrechtlichen Vertretung der Republik auf die Nationalratspräsidentin und die ersatzlose Beseitigung des Notverordnungsrechts des Bundespräsidenten wären kein Eingriff in Grundprinzipien der Verfassung, sondern würden das demokratische Prinzip in verfassungskonformer Weise stärken.

Während die Bundespräsidenten bis Waldheim (1986-1992) ihre Rolle eher so wahrnahmen, als hätte es die autoritäre Verfassungsreform von 1929 nicht gegeben, wollte der folgende Präsident Thomas Klestil 1992 ein „aktiver Präsident” zu sein und versuchte – realpolitisch durch Ehekrise und Erkrankung eingeschränkt – den ihm mit seiner Wahl erteilten Blankoscheck im Sinne einer zunehmenden Einmischung in die Regierungsgeschäfte zu nützen und sich zur immer schwächer werdenden Koalition als präsidiale Reservemacht entwickelt, was ihm freilich nicht wirklich gelang.

Klestil gelangte 1992 mit den Stimmen der FPÖ in sein Amt und lehnte nach seiner Wiederwahl 1998 – diesmal ohne Gegenkandidat der SPÖ – zwar bei der Bildung der schwarz-blauen Regierung 2000 die FPÖ-Ministerkandidaten Prinzhorn und Kabas ab, konnte aber die Bildung dieser Regierung letztlich nicht verhindern. Wohl als Racheakt sinnierte der jetzige ÖVP-Kandidat Khol dann in der schwarz-blauen Regierungsära beim letztlich gescheiterten „Österreich-Konvent“ darüber, dem Präsidenten das Recht auf Abberufung der Regierung und Auflösung des Nationalrates zu nehmen, wovon er heute sicher nichts mehr wissen will. Und heute versteigt sich Khol gar zu der Diktion, mit Klestil habe eine „präfaschistische Präsidialdiktatur“ gedroht. Geht’s noch?

Klestils Nachfolger Heinz Fischer, stellte sich bei seinem ersten Antreten 2004 als „Garant für die Neutralität“ und „soziales Gewissen“ dar, was sich allerdings durchwegs als Lippenbekenntnisse herausstellte. Schließlich hat Fischer als langjähriger Nationalratspräsident und SPÖ-Vizechef gegen keinen der maßgeblichen Schritte zur Aushöhlung der Neutralität wie Beitritt zur EU und zur NATO-Partnerschaft Einspruch erhoben und schwieg auch zur Beteiligung Österreichs an der Euro-Armee und zur EU-Verfassung, in welcher nicht nur das neoliberale Wirtschaftsmodell, sondern auch der Zwang zur Aufrüstung verankert ist.

Auch sozialpolitisch entdeckte Fischer erst als Präsident sein „Gewissen“, trug er doch in der Regierungsära der SPÖ bis 2000 maßgebliche soziale Verschlechterungen im Zuge der EU-konformen Budgetsanierung etwa bei den Pensionen voll und ganz mitgetragen. Der Unterschied zu seinen Gegenkandidaten bestand lediglich darin, dass Fischer den Sozialabbau gemäßigter, moderater und unter Einbeziehung der Gewerkschaften ganz sozialpartnerschaftlich bewerkstelligen wollte. Wie Fischer überhaupt der „harmoniesüchtiger Meister der Vorsicht, Umsicht und Rücksicht“ ist, wie Franz Schandl im „Standard“ treffend bemerkte.

In seinen Amtsjahren kann Fischer zwar eine durchaus positive Amtsführung zugebilligt werden, gleichzeitig prägte das Profil seiner Präsidentschaft vor allem Staatsbesuche mit einem Tross von Wirtschaftsleuten im Schlepptau, bei denen er als „Türöffner“ auf Aufträge für die österreichische Wirtschaft agierte. Dass er dabei in diversen autoritären Staaten in punkto Menschenrechte als „Vorsichtl“ und „Rücksichtl“ auftrat, passt wiederum zu seinem Charakter. Wird doch koloportiert, dass er schon in frühen Jahren bei Sitzungen aufs Klo flüchtete, wenn brisante Entscheidungen anstanden.

Die von Parteien und Medien tatkräftig angefeuerten kraftmeierischen Ansagen der sechs Kandidat_innen im Wahlkampf bestärken also eine kritische Haltung zum Amt des Bundespräsidenten. Ankündigungen das Amt „aktiv“ nutzen zu wollen sind vor dem Hintergrund eines Trends zur autoritären Politik als gefährliche Drohung zu interpretieren und in Hinblick auf „starke“ Präsidenten Marke Orban, Putin oder Erdogan daher absolut entbehrlich.

Was eine solche „Stärke“ wert ist, wurde 1933 deutlich, als der damalige Bundespräsident Miklas trotz der Stärkung seines Amtes durch die „starke“ Verfassung von 1929 den kalten Putsch des von der ÖVP bis heute verehrten Kanzlers Dollfuss bei der Ausschaltung des gewählten Parlaments akzeptierte und damit den Weg in den austrofaschistischen Ständestaat ebnete, anstatt die Putsch-Regierung umgehend zu entlassen. Was das Land braucht ist eine Stärkung der gewählten kollektiven Volksvertretungen, vor allem des Parlaments gegenüber Regierung und Präsident.

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