Wenn die Heimat ruft

Posted on 12. April 2016


Die Art und Weise, wie sich die Kandidat_innen im Präsidentschaftswahlkampf in einer geradezu unglaublicher Weise verbiegen, um das jeweils gegnerische Stimmenpotenzial anzuknabbern, zeigt eine gewisse politische Beliebigkeit. Deutlich wird das daran, wie etwa alle sechs recht lautstark mehr Geld für das Bundesheer verlangen. Offenbar mit dem Hintergedanken nach der Errichtung von Grenzzäunen und Sperre der Balkan-Route für Flüchtlinge für alle Fälle gerüstet zu sein, um weitere Asylwerber_innen abzuwehren sollten sie es doch schaffen bis an Österreichs Grenze zu kommen.

Geradezu exemplarisch für politische Wendigkeit ist die Wahlwerbung des sich demonstrativ unabhängig gebenden van der Bellen, der hinter der grünen Fassade ausgesprochen neoliberal ist und dem es damit mühelos gelang in seiner Ära als Parteichef das frühere Potenzial des Liberalen Forums aufzusaugen. Etwa wenn er mit dem Plakat-Slogan „Heimat braucht Zusammenhalt“ ganz unverhüllt im Sumpf der FPÖ wildern will.

Was prompt empörte Reaktionen von FPÖ-Generalsekretär Kickl hervorrief, der den Terminus „Heimat“ zwangsläufig für die „Soziale Heimatpartei“ FPÖ gepachtet haben will. Posiert doch Hofer auf seinen Wahlplakaten mit dem Spruch „Deine Heimat braucht dich jetzt“, abgekupfert vom Titel „Your Countr Needs You“ als britische Kriegspropaganda von 1914, der damit „Aufstehen für Österreich“ und das Land gegen „die neue Völkerwanderung“ verteidigen will.

Im Teich des Patriotismus und der Regierungsparteien will vdB mit seinem „inklusiven“ Heimatbegriff auch mit dem der Bundeshymne entlehnten Slogan „Mutig in die neuen Zeiten“ und ebenso mit „An Österreich glauben“ in Anlehnung an den Figl-Spruch von 1945 fischen. Kein Wunder, dass sowohl von SPÖ als auch ÖVP massive Attacken auf van der Bellen erfolgen. Das wird der so angesprochene freilich auch mit dem Slogan „Wir alle gemeinsam“ nicht aus der Welt schaffen können.

Der blaue Kandidat Hofer setzt zudem offensichtlich auf den Mitleidsbonus wegen seiner Behinderung infolge eines Unfalles durch demonstrative Verwendung einer Gehhilfe und versucht sich harmlos zu geben. Was ihm aber nicht so recht gelingt, wenn er demonstrativ beim Akademikerball mit den deutschen Farben paradiert, sich zur Mitgliedschaft in einer deutschnationalen Burschenschaft bekennt, als Besitzer einer Glock-Pistole outet oder den Burschenschafts-Maler Odin Wiesinger als Lieblingsmaler angibt. Seine dubiosen Geschäfte mit einem iranischen Geschäftsmann in den Räumen des Parlaments tragen auch nicht dazu bei, von ihm eine korrekte Amtsführung zu erwarten.

Und dass er in früheren Jahren das NS-Verbotsgesetz als „im Widerspruch zu einer liberalen Gesinnung“ und zur Meinungsfreiheit stehend in Frage stellte wird auch durch seine kurzfristige Absage der Teilnahme an einer FPÖ-Kundgebung gegen ein Flüchtlingsheim in Wien-Liesing nicht aufgehoben. Als besonders perfide muss Hofers jüngster Forderung das NS-Verbotsgesetz auf IS-Sympathisant_innen auszuweiten gesehen werden, zielt das doch darauf den Kern des auf das verbrecherische Nazi-Regime gemünzten Gesetzes zu verwässern und damit NS-Wiederbetätigung zu relativieren.

Schließlich sollte nicht vergessen werden, dass Hofer als Ehrenmitglied der deutschnationalen Pennälerverbindung Marko-Germania noch 2011 dem Magazin „Hier & Jetzt“ der deutschen Nazipartei NPD ein Interview gab. Dass Hofer entgegen verharmlosenden Ansagen der FPÖ ein ganz gewöhnlicher Hetzer ist zeigt allein, wenn er mit Warnungen vor einer „Völkerwanderung“ Ängste schürt.

Zu der sich ebenso wie Lugner demonstrativ auf ihre Unabhängigkeit berufenden Kandidatin Griss gibt es wenig zu sagen, außer dass sie vom steirischen Industriellen-Kartell finanziert wird und ein ausgesprochen bürgerliches Weltbild hat. Das wird durch ihre Lobeshymne auf die schwarz-blaue Regierung von 2000 bis 2006 bekräftigt, deren „Reformen, die in dieser Zeit durchgezogen wurden, gut für das Land sind“ (Kurier, 27.3.2016). Und ihre relativierenden Aussagen zur NS-Herrschaft lassen keineswegs auf die für eine Präsidentin erforderliche klare Haltung zur Vergangenheit schließen.

Griss steht damit auf einer Ebene mit dem als „Elder Statesman“ gehandelten erzkonservativen ÖVP-Ersatzkandidaten Khol, der als eifriger Bücherschreiber schon 2001 in seinem fundamentalen Werk „Die Wende ist geglückt. Der schwarz-blaue Marsch durch die Wüste Gobi“ ein Weltbild offengelegt hat, in dem nichts fortschrittliches Platz hat, woran sich bis heute nichts geändert hat. Fatal kommt freilich Khols Plakat mit dem Slogan „Demokratie allein sichert die Freiheit nicht“ herüber. Erinnert das doch schon sehr an den Verfassungsputsch seines geistigen Vorgängers Engelbert Dollfuss, der 1933 das Parlament aushebelte und durch den austrofaschistischen Ständestaat ersetzte, dessen Bild aber nach wie vor weihevoll im Parlamentsklub der ÖVP hängt. „Erfahrung macht stark“, so ein weiterer Khol-Slogan schaut wohl anders aus für eine demokratische Republik.

So nebenbei erfährt man, dass der sich demonstrativ im Trachtenanzug präsentierende Sozialdemokrat Hundstorfer die ÖVP in punkto Sicherheit rechts überholen will, wenn er „in Sachen Sicherheit noch Nachholbedarf … auf dem Sektor des Bundesheeres sogar einen sehr intensiven“ ortet (Österreich, 27.3.2016) und den Paradigmenwechsel der SPÖ in der Flüchtlingspolitik zum EU-Hardliner bekräftigt. Wenn dann der „Mimik-Experte“ (unglaublich was es so an Experten gibt) Robert Körner Hundstorfers Plakaten ein „funkeln in den Augen … Hier sehen wir echt erlebte Freude“ attestiert ist das schon ziemlich schräg, dürfte doch Hundstorfers Reichweite kaum über Wien hinausgehen.

Immerhin, Hundstorfer subsumiert zum Begriff der Sicherheit auch „sichere Arbeitsplätze, sichere Pensionen und eine sichere, intakte Umwelt“. Freilich sind das ziemlich hohle Worte, misst man es an der Praxis der Regierung, der Hundstorfer bis vor kurzem als Sozialminister angehörte.

Und „einer von uns“ (Hundstorfer-Werbung) sind sie gemessen an ihren Einkommen alle miteinander nicht: Mit 14.766 Euro brutto monatlich als nach wie vor amtierender 3. Parlamentspräsident (Hofer), 13.090 via Wahlverein (Hundstorfer), 10.028 (Khol), 9.008 „normale Beamtenpension“ (Griss) und 7.958 (van der Bellen) gehören sie zu den Privilegierten. Von Lugner weiß man nichts genaues, der Baumeister gibt sich ja stets als mittellos, ihm wird jedoch ein Vermögen von 145 Mio. Euro nachgesagt.

 

 

 

Advertisements
Verschlagwortet:
Posted in: Blog