Oh, wie schön ist Panama

Posted on 8. April 2016


Wer kennt nicht das Kinderbuch von Janos, in dem Tiger und Bär ausziehen um Panama zu finden und schlussendlich wieder zuhause landen. Ähnlich ist es mit den „Ausflügen“ jener „Flüchtlinge“ weltweit, die ihre Millionen und Milliarden via Briefkasten über Panama in irgendwelchen Steuerparadiesen angelegt haben um sich von der Steuerleistung zu drücken oder schwarzes Geld weiß zu waschen und nach Platzen der „Panama Papers“ entdecken müssen, dass sie letztlich doch wieder nur im jeweils heimischen Sumpf waten.

Es gibt also keinen Grund auf das kleine Land am Kanal in Mittelamerika zu zeigen, sondern vielmehr sich mit den Zuständigen hierzulande zu befassen. Eher verdächtig ist dabei, wenn sich jetzt Politiker_innen diverser Couleur mit Forderungen nach Transparenz und Unterbindung solch dubioser Geschäfte überschlagen. Haben sie doch jahrelang geduldet und für kapitalistische Normalität empfunden, dass solche Transaktionen stattfinden, deren Urheber nach wie vor beteuern, dass dies voll gesetzlich erfolgt.

Panama ist schließlich nur die verschärfte Variante dessen, was die Steuerpolitik in den letzten Jahrzehnten den Betuchten und den Profiteuren ermöglicht hat: Hierzulande etwa die Abschaffung von Vermögens- und Erbschaftssteuer, die Einrichtung steuerschonender Privatstiftungen, die Senkung der Körperschaftssteuer für Kapitalgesellschaften nebst Gruppenbesteuerung, Milliarden nicht eingetriebener Steuerschulden. Und schließlich wird im Brustton der Überzeugung beteuert, dass Briefkastenfirmen an sich nicht illegal sind. Dass sie freilich ziemlich durchgängig für kriminelle Machenschaften wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Verschleierung von Geldflüssen genutzt werden kann auch niemand bestreiten.

Beteuerungen wie von SPÖ-Klubchef Andreas Schieder „Steuerbetrug und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern massive Vergehen“ sind daher wenig glaubwürdig. Rangiert doch Österreich auf der Liste der Steuerschattenplätze von Tax Justice Network auf dem keineswegs ehrenden Platz 24. Erst in den letzten Jahren erfolgte unter wachsenden internationalen Druck die Aufhebung anonymer Sparbücher, wurden gewisse Einschnitte bei den Privatstiftungen vorgenommen und Schwarzgeldabkommen mit Schweiz und Liechtenstein abgeschlossen. Schließlich galt Österreich neben Luxemburg bis vor kurzem als eines der Bollwerke der Diskretion und der Steuervermeidung in der EU.

Gewiss, Steueroasen wie Panama gehören gründlich ausgeräuchert und auf eine internationale schwarze Liste gesetzt, solange deren Regierungen Praktiken wie jene der Steuerkanzlei Mossack und Fonseca dulden. Das es dabei um keinen Einzelfall geht liegt aber auch auf der Hand. Neben regulären Staaten sind es vor allem dubiose Gebilde wie die britischen Kanal- und Jungferninseln und die Caymans, aber auch einzelne US-Bundesstaaten die als „Tax-Haven“ gelten und sich ihrer Diskretion in punkto Veranlagung meist großer Summen brüsten.

So gesehen hat es immer etwas Gutes, wenn aus welchen Umständen auch immer Daten en gros publik werden um Einblick in die Wunderwelt des Kapitals zu gewinnen. Bei den „Panama Papers“ bekommen so ziemlich alle ihr Fett ab, von Putin über die FIFA bis zu Cameron, westlich-freie Regierungen ebenso wie autoritäre Despoten, Drogendealer, Banken und Konzerne. Allzu billig daher Rechtfertigungsversuche in der Nähe der rechten „Lügenpresse“-Argumentation, es handle sich um eine Aktion des CIA oder eine Verschwörung von Soros und Konsorten. Die ins Licht gekommenen Fakten werden wohl kaum zu widerlegen sein, auch wenn man meinen kann, dass die einen oder anderen zumindest vorläufig „zu kurz“ gekommen sind.

Wenn sagenhafte 5,8 Billionen Euro via hunderttausender Briefkästen in solchen Steueroasen verschoben wurden und allein der EU jährlich eine Billion Euro durch solche Steuerhinterziehung verloren geht, die Folgen in Form ausgedünnter öffentlicher Budgets dann als Argument genommen werden um mit der Motorsäge anrücken um den Sozialstaat auszuholzen, zeigt es wo das Problem liegt. Das zeigt auch die mangelnde Verantwortung jener Journalist_innen oder Expert_innen, die daraus folgernd recht blauäugig kräftigen Einschnitten das Wort reden.

Höchste Zeit also für Steuerehrlichkeit, dass Einkommen und Profite dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden und Scheinkonstruktionen, die das Geld anderswohin verschieben um der Steuerpflicht zu entgehen schlichtweg untersagt werden. Schluss auch für die Nachsicht, dass sich Steuersünder via Selbstanzeige einen Ablass billig erkaufen können wie zu den Unzeiten der katholischen Kirche im Mittelalter. Zeit vor allem auch für eine zeitgemäße Transparenz, etwa durch ein für alle öffentlich einsehbares Unternehmensregister, in dem alle Eigentumsverhältnisse und Beteiligungen offengelegt werden müssen.

Allen Beteuerungen der Regierung zum Trotz gibt es natürlich auch hausgemachte Defizite, etwa die notorische personelle Unterbesetzung der Finanzbehörden um den wirklich großen Steuersündern so deutlich auf den Zahn zu fühlen, dass ihnen die Freude an der Hinterziehung vergeht. Dazu gehört auch eine EU-weite Koordinierung der Steuerpolitik durch verbindliche Mindestsätze von Steuern um den Unfug des Steuerdumpings durch Flat-Tax, Niedrigsätze oder gar Steuerfreiheit bei der Körperschaftssteuer beseitigt und endlich eine Transaktionssteuer eingeführt wird. Und auch wenn es mit den berühmten Grundfreiheiten der EU nicht übereinstimmt: Eine Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen würde dem Treiben der globalen Geldverschiebung einen deutlichen Riegel vorschieben.

Die Arbeiterkammer stellt zu Recht fest „Die Großen können es sich richten, wenn es darum geht, Steuern zu hinterziehen – ArbeitnehmerInnen können sich nicht vor der Steuerlast drücken“. Das ist allerdings insofern ergänzungswürdig, als auch angeblich den Lohnabhängigen verbundene Politiker_innen immer wieder Maßnahmen mitgetragen haben, die solche Ungleichheit ermöglicht haben.

Überhaupt wäre zu wünschen, dass jene Parteien, Expert_innen und Politiker_innen, die sich ständig so ungeheuer ereifern, wenn es um die Kürzung angeblich nicht mehr finanzierbarer sozialer Leistungen wie Pensionen, Mindestsicherung usw. geht mit einer ähnlichen Energie dem Kampf gegen den Steuerbetrug im eigenen Land und weltweit widmen würden. Davon ist freilich nichts zu merken, woraus nur der Schluss gezogen werden kann, dass sie mit dieser Ungleichheit recht gut leben können und nur allzu willfährig die Wünsche der „oberen zehntausend“ erfüllen.

 

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