Der Umbau hat begonnen

Posted on 6. April 2016


Bei den Wahlen 2015 in einem nicht in diesem Ausmaß erstarkt treibt die FPÖ jetzt sowohl die ÖVP als auch die SPÖ vor sich her wie Tanzbären. Und Christ- wie Sozialdemokrat_innen fallen um, fragil wie ein Kartenhaus. Insbesondere Wels mit dem blauen Bürgermeister Andreas Rabl spielt dabei eine Vorreiterrolle. Soll am Welser Wesen jetzt ganz Oberösterreich genesen?

Unmittelbar nach der Bürgermeister-Stichwahl startete Rabl, im Gemeinderat gestützt auf seinen schwarzen Koalitionspartner, mit seinem Frontalangriff und präsentierte eine ganze Palette unsozialer Maßnahmen: Streichungen bei der mobilen Altenhilfe, bei sozialen Betreuungsdiensten, beim barrierefreien Bauen, beim Wohnkostenzuschuss etc.

Schon in der letzten Periode hatte Rabl mit der Forderung nach Deutschpflicht für Wohnungswerber von sich reden gemacht. Jetzt setzte er eins drauf und will sogar einen „Wertekodex“, demzufolge in den Kindergärten mindestens fünf deutsche Lieder zu lernen und christliche Feiertage entsprechend zu begehen seien. Was sogar kirchliche Kindereinrichtungen zum Protest veranlasste. Offenbar aus Wels inspiriert will die FPÖ nun sogar landesweit christliche Traditionspflege verpflichtend in den Kindergärten einzuführen und im Kindergartenbetreuungsgesetz zu verankern und damit faktisch die Kindergartenpädagog_innen entmündigen.

Dass Rabl & Co. trotz einschlägiger Urteile des Europäischen Gerichtshofes reisende Roma und Sinti aus Wels fernhalten will spricht für das fragwürdige Rechtsverständnis blauer Juristen-Politiker. Ebenso wenig, wenn Rabl die amtierende Magistratsdirektorin aus dem Amt mobben will, weil sie nicht das passende blaue Parteibuch besitzt, obwohl ihr keineswegs eine falsche Amtsführung vorzuwerfen ist und ihr Vertrag bis 2017 läuft. Als Tüpfel auf dem I ist wohl zu verstehen, dass über Bleiben oder Gehen der Magistratsdirektorin eine Kommission entscheiden soll, in der ausgerechnet auch jene Bewerber sitzen, die bei ihrer Nominierung den Kürzeren gezogen haben.

Dass Wels jetzt blau regiert wird, ist natürlich keineswegs ein Verdienst der FPÖ, sondern maßgeblich auch dem langfristigen Versagen der jahrzehntelang regierenden SPÖ geschuldet, die die Stadt als Parteieigentum betrachtet hat, was auf Dauer nicht gut gehen kann. Da half letztlich auch nicht mehr, dass man in der vorigen Gemeinderatsperiode Rabl das Wohnungsressort übertrug oder auf dessen Forderungen nach verschärfter Videoüberwachung einschwenkte.

In der Landeshauptstadt Linz hat man freilich daraus kaum etwas gelernt, im Gegenteil, wie der rot-blaue Koalitionspakt deutlich zum Ausdruck bringt. War die SPÖ schon nach der Wahl 2009 umgefallen und hatte noch unter Ex-Bürgermeister Dobusch dem 2009 zum Stadtrat aufgestiegenen FPÖ-Chef Wimmer das Sicherheitsressort nebst Stadtwache anvertraut, so hat sich dieser unselige Pakt unter dem seit 2013 amtierenden Bürgermeister Luger wesentlich ausgeweitet. Auch hier sind die unsozialen Spuren unverkennbar.

Auf Drängen der FPÖ wurde das Gratisessen in Kindereinrichtungen wieder abgeschafft, der Aktivpass für Studierende mit nebenwohnsitz gestrichen und eine Magistratsreform beschlossen, die den Druck auf das Personal deutlich erhöht. Im Koalitionspakt sind weitere Schritte vorgesehen, vor allem soll der Aktivpass verschlechtert werden und die Finanzierbarkeit der sozialen Leistungen „überprüft“ werden.

Einen besonderen Umfaller leistete sich die SPÖ in der Causa Bettelverbot: Hatte sie im Landtag ein solche gemeinsam mit den Grünen noch abgelehnt, stimmte sie 2014 einer Verschärfung schon zu. Hatte sie im Linzer Gemeinderat jahrelang diverse von der FPÖ verlangte Verschärfungen noch zurückgewiesen, zeigt sich nun Bgm. Luger als Vorreiter für ein sektorales Bettelverbot und scheut sich auch nicht, sich dabei in der Wortwahl mit Argumenten über eine „unerträgliche Situation“ der FPÖ anzunähern.

Rabls und Wimmers Geistesbruder im Landhaus, Landes-Vize Manfred Haimbuchner, hat ebenfalls schon in der letzten Landtagsperiode von sich reden gemacht. Etwa indem er Alleinerzieher_innen die Wohnbeihilfe des Landes kürzte und ebenfalls mit der Forderung nach Deutschpflicht für Wohnungswerber_innen glänzte. Nach geschlagener Wahl als erstarkter Koalitionspartner einer deutlich geschwächten ÖVP treibt er Pühringer & Co. vor sich her. Etwa mit der nunmehr paktierten Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte.

Nicht genug damit forciert Haimbuchner auch eine Deutschpflicht sogar in den Pausen an den Schulen, was wohl kaum administrierbar sein dürfte. Aber die ÖVP macht bei all dem brav mit. Und auch in der Personalpolitik will Haimbuchner zeigen, wo die Harke hängt: Ihm ist etwa die parteiungebundene Stiftungsrätin Margit Hauft ein Dorn im Auge und er will sie daher ablösen und offensichtlich durch eine FPÖ-genehme Person ersetzen. Wie überhaupt die FPÖ ein gestörtes Verhältnis zu Frauen hat, wie ihr „Beitrag“ mit drei von neun Sitzen in der frauenlosen Landesregierung zeigt.

Wie hat doch die FPÖ jahrelang gegen die parteipolitischen Proporz-Besetzungen von Posten durch ÖVP und SPÖ gewettert. Kaum sitzt sie am Futtertrog, praktiziert sie es selbst. Etwa bei der Nachbesetzung in Aufsichtsräten, wo sogar die OÖN spöttisch bemerkten „Vielleicht spekuliert die FPÖ mit einem maximal rudimentär ausgeprägten Langzeitgedächtnis der Bevölkerung“, hatte die FPÖ doch jahrelang gegen den angeblichen rotschwarzen parteipolitischen Sumpf in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gewettert. Nun nehmen FP-Klubchef Mahr als neuer Aufsichtsratschef der landeseigenen LAWOG und einer von Haimbuchners Büroleitern als Chef der Welser Heimstätte selber Platz in diesem „Sumpf“.

Hinter diesen Maßnahmen, und man kann sicher sein, dass dies erst die Spitze des Eisberges ist, steckt unschwer zu erkennen eine Strategie das Land in einem reaktionären Sinne umzubauen. Auch der kleinste fortschrittliche Aspekt soll nach dem Willen der in der Wolle deutschnational gefärbten und von strammen Burschenschafter geführten, aus taktischen Gründen sich als „Soziale Heimatpartei“ und österreich-patriotisch gebärdenden FPÖ eliminiert werden. Darüber soll man sich keinesfalls hinwegtäuschen lassen.

 

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