Angst als Treibmittel rechter Politik

Posted on 5. April 2016


„Angst essen Seele auf“ ist der Titel eines Theaterstücks des deutschen Regisseurs Rainer Werner Fassbinder. Das Motto kann gut und gerne auch als sehr treffend zur Beurteilung der politischen Situation von heute, geprägt von Flüchtlingsdebatte und Terrorismus, genommen werden.

Für Populisten rechtsextremer bis offen faschistischer Couleur kann es keine besseren Bedingungen geben als den Zustand solcher Angst. Muss es doch herrlich sein, erste Reihe fußfrei, mit ein paar Schlagworten gegen Flüchtlinge und islamistische Terroristen massenhaft Zustimmung zu erlangen und Wähler_innen zu angeln und gleichzeitig die wirklichen Hintergründe der Misere zu vernebeln.

Der Humus, auf dem die nicht nur europaweite, sondern globale rechte Welt gedeiht heißt Neoliberalismus: Also jene Variante des Kapitalismus, die sich jenseits der jahrzehntelang propagierten „sozialen Marktwirtschaft“ durch schrankenlose Konkurrenz auszeichnet, die unter dem Deckmantel des „freien Marktes“ alle Schranken niederreißt und jeden sich selbst zum nächsten macht. Adieu, Solidarität! Adieu, soziale Gerechtigkeit! Adieu, soziale Marktwirtschaft!

Es sind weniger die tatsächlichen Krisen- und Globalisierungsverlierer_innen die dem rechten Pathos von Rasse, Nation und Religion auf den Leim gehen, die haben sich zumeist ohnehin schon aus dem politischen Leben resignierend zurückgezogen. Es ist vielmehr der „Mittelstand“ jener, die es zu bescheidenem Wohlstand gebracht haben, die glauben zu den „Besseren“, den „Tüchtigen“ und Aufstiegswilligen zu gehören und die jetzt vor Angst erzittern, diesen Status zu verlieren. Dass so nebenbei eine winzige Minderheit, die keineswegs legendären, sondern durchaus realen „oberen zehntausend“ seit Jahren über Gebühr Millionen und Milliarden einsacken wird dabei nicht registriert.

Wie schon in den Jahren nach dem großen Crash von 1929 ist es eben dieser „Mittelstand“, der zum Dreh- und Angelpunkt der politischen Entwicklung geworden ist. Es ist alarmierend, wenn die FPÖ bei den klassischen Facharbeiter_innen zur Nummer eins geworden ist und dieses Klientel in einem erschreckenden Ausmaß für Fremdenfeindlichkeit und asoziale Hetze gegen imaginäre Feindbilder anfällig geworden ist. Aber wie gesagt, die Panik vor dem sozialen Abstieg erzeugt jene Angst, die politisch blind, aber anfällig für Heimatgedöns und nationales Pathos macht. War ja alles schon historisch da. Fragt sich, was dagegen tun?

Als am 25. September 2015 in Linz rund fünftausend Menschen bei einer Lichterkette demonstrierten wurde das verschiedentlich als machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bewertet, wie überhaupt „kämpferische Demos“ gerne als das um und auf linker Politik gesehen werden. Am folgenden steigerte sich dann allerdings einem Dammbruch gleichend die FPÖ bei der Landtagswahl auf 31 Prozent der Stimmen. Und in der Folge schwenkte die ÖVP flugs von der bisherigen schwarz-grünen zu einer schwarz-blauen Koalition um, bei der allerdings in aller Deutlichkeit die FPÖ das Sagen hat und deren Chef Haimbuchner den amtierenden Landeshauptmann Pühringer am Nasenring vorführt.

Wie man daraus unschwer ersehen kann darf man sich durch machtvolle und „kämpferische“ Aktionen auf der Straße nicht einer Selbsttäuschung hingeben, auch wenn man diesen durchaus nicht ihre Berechtigung absprechen darf. Allerdings steht dem die „schweigende Mehrheit“ gegenüber, die zwar nicht auf die Straße geht, aber in der Wahlzelle ihren Willen auf höchst unerfreuliche Weise bekundet.

Die bisherigen Rezepte zur Abwehr des populistisch-rechtsextremen Aufstieges haben sich durchgehend als Fehlschläge erwiesen. Weder Ignorieren, noch Beschwichtigen oder Ausgrenzen haben den Aufstieg der FPÖ verhindern können. Allenfalls sie regieren zu lassen, wie von 2000 bis 2006 erfolgt oder in Kärnten allzu lange praktiziert, hat zur Demaskierung der „Sozialen Heimatpartei“ beigetragen. Diese kann zwar herrlich die Stimmung des „ehrlichen Volkes“ gegen die „korrupte Elite“ vermitteln, an den Schalthebeln der Macht aber praktiziert sie letztlich auch nichts anderes als die wirkliche Macht des Kapitals abzusichern.

Nun soll man es aber nicht unbedingt auf diese Demaskierung ankommen lassen, schließlich ist auch eine FPÖ lernfähig und wird bei einer neuerlichen Regierungsbildung aus den Fehlern von früher lernen. Die wahren Absichten der selbsternannten „Sozialen Heimatpartei“ zielen weder auf Soziales, noch auf Freiheit, vielmehr zielt ihre Politik der Angst auf einen autoritären Staat. Erhard Busek, Ex-Obmann der ÖVP, hat dazu durchaus treffend festgestellt „Der Angstfaktor war immer die größte Hilfe für jene, die nichts mit der Freiheit am Hut haben“ (Die Presse, 31.3.2016)

Außerdem hat sich die rechte Hegemonie deutlich verstärkt. Es sind nicht nur die offenen Rechtsparteien erstarkt, sondern auch die Parteien der Mitte – insbesondere Sozialdemokratie, Konservative und Liberale, in manchen Aspekten aber auch Grüne – sind erkennbar nach rechts gerückt, indem sie laufend als vergeblichen Abwehrversuch gegen die FPÖ deren Positionen übernehmen. Dass die Wähler_innen im Zweifelsfall lieber doch gleich zum Schmied und nicht zum Schmiedl gehen, haben sie allerdings vergessen.

Damit wären wir auch beim Kernproblem. Von einer absoluten Mehrheit ist die FPÖ trotz ihrer laut Umfragen über 30 Prozent noch deutlich entfernt. Sie wird also für eine Regierungsbildung eine andere Partei als Partner brauchen, wobei die ÖVP offen wie ein Scheunentor ist, aber auch Stimmen in der SPÖ sich mehren, welche diese Option gegen den ungeliebten Koalitionspartner ÖVP ins Treffen führen und Beispiele wie Burgenland oder Linz dies auch bereits praktiziert wird.

Es liegt auf der Hand, dass die soziale Verunsicherung und Angst nur vordergründig aus Themen wie Flüchtlinge und Terrorismus gespeist wird, in Wahrheit aber aus der seit Jahren sich verschärfenden sozialen Entwicklung resultiert. Hatte etwa in den 1970er und auch noch 1980er Jahren kaum jemand wirklich Angst haben müssen, nach Lehre oder Studium einen Arbeitsplatz zu finden, langfristig arbeitslos zu sein, keine Pension zu bekommen, das tägliche Leben zu finanzieren, ist das heute deutlich anders.

Es sind die Resultate jener hemmungslosen neoliberalen Politik, welche die ökonomische Basis, nämlich die Arbeitswelt für politisch sakrosankt erklärt, Politik auf den Überbau reduziert und gestützt auf Medien und hochbezahlte „Expert_innen“ und deren Gefälligkeitsgutachten erklären, dass alle wesentlichen Leistungen der Daseinsvorsorge nicht mehr finanzierbar sind und daher die Menschen selber vorsorgen müssten. Und falls sie das mangels entsprechender Vermögen oder Einkommen nicht können, haben sie eben Pech gehabt und müssten sich dann mit Bagatellen begnügen.

Die Kritik an der politischen Rechtsentwicklung muss sich also weniger an deren Exponenten wie FPÖ & Konsorten richten, sondern an jene Akteur_innen und Parteien, die seit Jahren die aktuelle Politik bestimmen. Was wir brauchen ist eine Politikwende, eine radikale Abkehr von der neoliberalen Politik die Konzerne und Millionär_innen täglich noch reicher macht und gleichzeitig bis in den Mittelstand hinein immer mehr Menschen durch diese Umverteilung nach oben in die Armutsfalle abrutschen lässt.

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