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Ein „aktiver“ Präsident ist entbehrlich

April 19, 2016

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Einmal mehr ist die diesjährige Wahl ein Anlass für eine Debatte über die Kompetenzen des Amtes des Bundespräsidenten. Etwa wenn der Kandidat Hofer (FPÖ) als erste Amtshandlung die Absetzung der Bundesregierung und Ausrufung einer Neuwahl ankündigt. Ziemlich unverhohlen um FPÖ-Chef Strache via Neuwahl, für die laut allen Umfragen die FPÖ als mit Abstand zu SPÖ […]

Lachnummern der Medien

April 19, 2016

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Der eine hat sich selbst schon seit Jahren zum Kasperl ernannt, die anderen fünf werden im Wahlkampf zum Kasperl gemacht. Der Politikberater Thomas Hofer vergleicht durchaus zu Recht den „clownesken Wahlkampf“ für die Bundespräsidentschaft mit einem Polit-Dschungelcamp und spricht von einer „noch nie dagewesenen Infantilisierung“ (Der Standard, 9.4.2016) In der Tat wird das ohnehin fragwürdige […]

Wenn die Heimat ruft

April 12, 2016

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Die Art und Weise, wie sich die Kandidat_innen im Präsidentschaftswahlkampf in einer geradezu unglaublicher Weise verbiegen, um das jeweils gegnerische Stimmenpotenzial anzuknabbern, zeigt eine gewisse politische Beliebigkeit. Deutlich wird das daran, wie etwa alle sechs recht lautstark mehr Geld für das Bundesheer verlangen. Offenbar mit dem Hintergedanken nach der Errichtung von Grenzzäunen und Sperre der […]

Die Stunde der Egomanie

April 12, 2016

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Dass die Bundespräsident_innenwahl ein Schauplatz begnadeter Selbstdarsteller_innen ist, liegt in der Natur der Sache einer solchen Persönlichkeitswahl. Mittlerweile haben sich aber die Reihen gelichtet und das Überangebot jener, die sich dazu berufen sahen an der Spitze des Staates zu stehen, hat sich auf sechs Bewerber_innen reduziert. Neben offiziellen und inoffiziellen Parteikandidat_innen wie Rudolf Hundstorfer, Andreas […]

Oh, wie schön ist Panama

April 8, 2016

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Wer kennt nicht das Kinderbuch von Janos, in dem Tiger und Bär ausziehen um Panama zu finden und schlussendlich wieder zuhause landen. Ähnlich ist es mit den „Ausflügen“ jener „Flüchtlinge“ weltweit, die ihre Millionen und Milliarden via Briefkasten über Panama in irgendwelchen Steuerparadiesen angelegt haben um sich von der Steuerleistung zu drücken oder schwarzes Geld […]

Der Umbau hat begonnen

April 6, 2016

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Bei den Wahlen 2015 in einem nicht in diesem Ausmaß erstarkt treibt die FPÖ jetzt sowohl die ÖVP als auch die SPÖ vor sich her wie Tanzbären. Und Christ- wie Sozialdemokrat_innen fallen um, fragil wie ein Kartenhaus. Insbesondere Wels mit dem blauen Bürgermeister Andreas Rabl spielt dabei eine Vorreiterrolle. Soll am Welser Wesen jetzt ganz […]

Angst als Treibmittel rechter Politik

April 5, 2016

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„Angst essen Seele auf“ ist der Titel eines Theaterstücks des deutschen Regisseurs Rainer Werner Fassbinder. Das Motto kann gut und gerne auch als sehr treffend zur Beurteilung der politischen Situation von heute, geprägt von Flüchtlingsdebatte und Terrorismus, genommen werden. Für Populisten rechtsextremer bis offen faschistischer Couleur kann es keine besseren Bedingungen geben als den Zustand […]