Die Leuchten des „Hohen Hauses“

Posted on 17. März 2016


Ginge es nach den Sonntagsreden über den Parlamentarismus und die Demokratie, müsste man annehmen, dass in dem vom Volk gewählten Parlament die besten Vertreter_innen eben dieses Volkes versammelt sind. Dabei unterliegt man natürlich einem gewaltigen Irrtum. Dafür sorgen regelmäßig so manche Vertreter_innen verschiedener Parteien durch mehr als geschmacklose Aktivitäten.

Ein jüngstes Beispiel ist der Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar, der sich bei einer Asyldebatte zu dem unglaublichen Sager „Die Menschen, die da kommen, haben ein Weltbild wie die Neandertaler“ mit dem Nachsatz: „…die wir Gott sei Dank ausgerottet haben“ verstieg. Das erinnert stark an den nö FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart, der 2014 Asylwerber_innen als „Erd- und Höhlenmenschen“ bezeichnete, was freilich von der FPÖ-Spitze hartnäckig verteidigt wurde.

Der oö FPÖ-Abgeordnete Gerhard Deimek war sich wiederum nicht zu blöd dafür, im Jänner 2016 via Twitter einen Link zu einem Blog namens „ISLAMNIXGUT“ zu posten, auf dem der Beitrag „Freigabe des deutschen Fickviehs“ des deutschen rechtsextremen Publizisten Akif Pirinçci veröffentlicht wurde und diesen von der Staatsanwaltschaft Steyr als „stark ausländerfeindlich“ qualifizierten Beitrag mit dem Vermerk „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber“ ausdrücklich zu empfehlen.

Als besonderes Glanzstück des „Hohen Hauses“ gilt schließlich der Abgeordnete Marcus Franz, der ursprünglich für das Team Stronach dort eingezogen war, dann vom ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka für die ÖVP abgeworben wurde und schließlich wegen seiner Umtriebigkeit einem Ausschluss rechtzeitig durch Mutation zum „wilden“ Abgeordneten zuvorkam.

Franz bezeichnete schon 2013 Homosexualität als „amoralische genetische Anomalie“ und freiwillige Kinderlosigkeit als „amoralisch“. 2014 setzte er eins drauf und forderte anstellt der e-card Chips zu implementieren. Er gilt als ein bekennender Po-Grapscher der Homosexualität, bezeichnete die Gebärdensprache als „linguistische Prothese für einen Mangel“, hält Hitler für einen „Linksextremisten“ und sieht sich als Bollwerk des Bürgertums gegen die Linken. Mit solchen Leuchten braucht einem freilich um die Zukunft der Bürgerlichen nicht bange zu werden.

Als die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter im November 2007 ihren unsäglichen „Neger“-Sager von sich gab, meinte FPÖ-Führer Strache bagatellisierend „Wenn sie diesen Begriff verwendet, ist das ihr Recht und ihre freie Entscheidung. Der Begriff ist ja nicht negativ zu betrachten“. Als Umweltsprecherin der FPÖ bezeichnete sie den Klimawandel als „Lügengebäude“ und „ideologische Pseudowissenschaft“.

Im Oktober 2015 verbreitete sie via Facebook ein antisemitisches Posting, laut dem die „zionistischen Geldjuden“ Schuld an der Flüchtlingskrise wären und lobte dies mit den Worten „schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen;-)“ lobte. Weil dies sogar der FPÖ zu viel war und Strache es sich nicht Israel verderben will wurde die wegen Verhetzung rechtskräftig verurteilte Mandatarin wegen ihrer Weigerung sich davon zu distanzieren aus der FPÖ ausgeschlossen und ist seither „wilde“ Abgeordnete.

In vielen anderen Ländern gibt es wenigstens so viel Selbstverständnis über die Würde des „Hohen Hauses“, dass Abgeordnete schon wegen geringerer Ausfälligkeiten unverzüglich ihr Mandat niederlegen müssen. Nicht so in Österreich: Die erwähnten Herren und Damen sitzen nach wie vor, teilweise sogar mit tatkräftiger Rückendeckung ihrer jeweiligen Partei und Duldung der anderen, mit aller Nachdrücklichkeit im Parlament und belehren mit ihren kruden Ansichten das Volk. Mit solchen „Leuchten“ muss das „Hohe Haus“ und die bürgerliche parlamentarische Demokratie freilich zwangsläufig im hellsten Licht erstrahlen.

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