Verpilzt und darabosiert

Posted on 9. März 2016


Ein seltsamer Gleichklang: „Wir müssen berechtigte Ängste der Menschen in der Flüchtlingskrise ernst nehmen“ meint der grüne Rechtsausleger Peter Pilz (Standard, 22.2.2016). Eine Seite vorher in derselben Ausgabe liest man „Aber ich höre auch viel von Ängsten, und man kann doch nicht aus ideologischen Gründen auf diese Ängste nicht eingehen“, das meint der burgenländische SPÖ-Landesrat Norbert Darabos. Das klingt so ganz nach „Ich habe ja nichts gegen Flüchtlinge, aber…“

Nun sollen durchaus Ängste nicht kleingeredet werden. Allerdings fragt sich welche gemeint sind. Denn hinter den „Ängsten“ bei den beiden Aussagen stehen ganz deutlich schlichte Aversionen. Werden diese Ängste doch schnurstracks mit den Flüchtlingen verbunden. Ergo würde man diese zurückschicken oder sie erst gar nicht zu uns kommen, wäre die Welt wieder in Ordnung. Oder ist das Problem etwa doch nicht so simpel?

Warum zigtausende Menschen oft unter Lebensgefahr die Strapazen auf sich nehmen aus Syrien, Afghanistan oder wo immer auch tausende Kilometer weit Richtung Europa zu flüchten wird da nicht hinterfragt. Nicht das Modell der neoliberal globalisierten Welt mit ihren einseitigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden (oder auch Osten). Auch nicht, dass wer Waffen in Krisenregionen liefert fast zwangsläufig Flüchtlinge zurückerhält. Müsste man doch sonst so manche hierzulande mit Arbeitsplatzsicherung verkaufte Mord-Geschäfte in Frage stellen und umdenken, nämlich auf zivile Produktionen umstellen.

In den 1970 und sogar 1980er Jahren war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Kaum jemand machte sich Sorgen später eine Pension zu erhalten, der Arbeitsmarkt boomte und damit war auch eine einigermaßen solide Existenz und Wohlstand für den Großteil der Bevölkerung gesichert. Heute ist das freilich ganz anders. Die Angst frisst sich wie eine Seuche in die Gesellschaft hinein, die Angst vor dem Morgen und der Zukunft. Kaum ein Arbeitsplatz kann als gesichert gelten, die Pensionsfinanzierung wird zu Tode diskutiert und der Sozialstaat für unfinanzierbar erklärt. Und als Draufgabe produzieren rechte Populisten mit einem fragwürdigen Sicherheitsdiskurs eine Gesellschaft der Unsicherheit, gekennzeichnet von Angst, dass an jeder Ecke ein krimineller Ausländer lauert dem man nur durch systematische Waffenkäufe, Verschenken von Pfeffesprays zum Frauentag und allgemeine Volksbewaffnung begegnet werden kann.

Da passt es natürlich bestens ins Konzept populistischer Politik, wenn man ein passendes Feindbild anbieten kann. Robert Menasse hat das treffend formuliert: „Es gibt keinen „Stillstand“, es gibt eine ganz dynamische politische Reformentwicklung, die das Leben der meisten verschlechtert und die denen, denen es schlechter geht, ein Angebot macht: Wir wissen, dass ihr leidet, wir wissen, dass ihr unzufrieden seid. Wir bieten euch einen Blitzableiter für eure Wut an: die, denen es noch schlechter geht, die Ärmsten, die Flüchtlinge und Ausländer! Tretet auf sie hin und wählt uns!“ (OÖN, 16.2.2016).

Angst und Wut sind bekanntermaßen die schlechtesten politischen Ratgeber. Daher muss auch dem gerne zitierten Anspruch „Dem Volk aufs Maul schauen“ heftig widersprochen werden. Vor allem wenn dabei der falsche Schluss gezogen wird, nämlich dem Volk nicht nur aufs Maul zu schauen, sondern auch selbst so zu reden, ergo das so vernommene politisch umzusetzen. Es ist eine wesentliche Errungenschaft der bürgerlichen Demokratie, dass politische Parteien eine zivilisatorische Funktion dahingehend haben, nicht mit dem Stammtisch identisch zu sein, sondern egal in welcher politischen Richtung die übelsten Auswüchse des „Volkswillens“ zu bremsen.

Heute schaut es da freilich traurig aus. Die Aversion gegen politische Parteien ist ein Allgemeinzustand. Gewisse Kreise, auch solche in manchen politischen Parteien wie der FPÖ, forcieren keineswegs zufällig als Patentrezept die „direkte Demokratie“. Nun ist es durchaus sinnvoll zu bestimmten Fragen das Volk zu fragen. Keineswegs aber zu allem und jedem. Wohin das führt sieht man im angeblichen Vorzeigeland Schweiz.

Auch wenn hierzulande seinerzeit bejubelt war der Slogan „Wir sind das Volk“ 1989 in der DDR schon fragwürdig, nicht zuletzt, weil allzu schnell daraus das völkische „Wir sind ein Volk“ wurde. Und jene, die sich heute auf diesen Spruch besinnen wollen damit den Geist einer „Sozialen Heimatpartei“ demonstrieren, für die es Rechte nur für die „Eingeborenen“ gibt, keineswegs aber für Zuwanderer.

Es ist auch kein Wunder, dass die „Ängste“ am deutlichsten nicht von den wirklich armen Teufeln zum Ausdruck gebracht werden, denn die haben sich meist von politischen Artikulationen überhaupt verabschiedet. Es ist ein dubioser „Mittelstand“ der sich am meisten als „das Volk“ echauffiert und alles was nicht in ihr simples Weltbild passt als Produkt einer „Lügenpresse“ wie anno nazimal betrachtet. Also gerade jene Gruppe der Gesellschaft die seinerzeit letztlich in Kombination mit der Finanzierung durch die Großindustrie auch ausschlaggebend für die Machergreifung der Nazis war.

Was die beiden eingangs zitierten Herren zum Ausdruck bringen ist die Verpilzung der Grünen und eine Darabosierung der Sozialdemokratie. Also jene Politik die zwar etwas verschämt, aber letztlich in voller Konsequenz auf den rechtsextremen Mainstream einschwenkt. Darabos´ Boss LH Nießl hat mit dem rot-blauen Burgenland-Pakt schon maßgebliche Weichen gestellt, der Linzer SPÖ-Bürgermeister Luger hat es mit seinem Pakt mit der FPÖ nachgemacht: „Wenn nach der ÖVP auch die SPÖ freiheitliche Forderungen übernimmt, brechen bald alle Dämme gegenüber Strache“ schreibt Christoph Kotanko (OÖN 12.2.2016) treffend. Und bei den Grünen hat ihr angeblich unabhängiger Präsidentschaftskandidat mit seinem Verständnis für die Flüchtlingspolitik der rot-schwarzen Regierung gezeigt, dass man auch hier höchst flexibel und offen ist.

So gerne also die „Ängste“ als Hebel für politische Schwenks zitiert werden, mit den aus dem Wirken des realen neoliberalen Kapitalismus als angebliche freieste aller Gesellschaften, ergo alternativlos entstehenden massenhaften Ängsten und sozialen Verunsicherungen will man sich freilich nicht auseinandersetzen. Denn da ginge es ja um das Eingemachte und das meidet man ja wie der Teufel das Weihwasser. Da ist es doch viel einfacher sich mit den hinter den so gerne zitierten Ängsten steckenden meist sehr eindeutigen Aversionen zu begnügen. Vom Asylrecht und damit von Menschenrechen soll man dann freilich nicht mehr reden, denn davon bleibt nichts mehr übrig.

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