So wird das nichts

Posted on 17. Februar 2016


„Schluss mit der Zögerlichkeit“ titelten die OÖN am 13.2.2016 in einer Extra-Beilage eine Kampagne der Bundesländerleitungen, die unter dem Motto „Aufbruch“ der müden Republik Speed verleihen soll. Das erinnert vordergründig etwas an „Ich hab zwar keine Ahnung wo in hinfahr, dafür bin ich schneller dort“ in Helmut Qualtingers „Der Wüde mit seiner Maschin“.

Na ja, stimmt natürlich nicht ganz. Denn das Gros der „66 Persönlichkeiten wider den politischen Stillstand in Österreich“, die sich als Unterzeichner_innen dieser Kampagne gefunden haben, hat schon Vorstellungen, wo es hingehen soll. Ob das die Republik, respektive die große Mehrheit der Menschen dieses Landes, freilich weiterbringt, steht auf einem anderen Papier. Geht es den Initator_innen des Medienkartells (Tiroler Tageszeitung, Salzburger Nachrichten, Die Presse, Kleine Zeitung, Vorarlberger Nachrichten, OÖ Nachrichten) doch vor allem darum den Eindruck zu verstärken, dass die heillos zerstrittene Politik es nicht mehr schafft, ergo die Wirtschaft, sprich das Kapital das Sagen haben muss und die Kommandobrücke übernehmen soll.

Daher hat sich im illustren Kreis der Kampagne so ziemlich alles gefunden was für das österreichische und in Österreich angesiedelte ausländische Kapital Rang und Namen hat: Helmut Drexel (Spar), Peter Brabeck-Lethmathe (Nestle), Alexander Pappas (Pappas), Wolfgang Eder (voestalpine), Elisabeth Gürtler (Sacher), Stefan Pierer (KTM), Michael Schwarzkopf (Plansee), Rudolf Scholten (Kontrollbank), Hannes Jagerberger (Eventagentur), Josef Zotter (Zotter), Hannes Androsch (AT&S, Salinen), Johanna Maier (Nobelrestaurant Hubertus), Brigitte Ederer (ÖBB), Hans Peter Haselsteiner (Strabag, WESTbahn), Markus Langes-Swarovski (Swarovski), Peter Schröcksnadel (Sitour), Sabine Herlitschka (Infineon), Andreas Bierwirth (T-Mobile), Gerhard Wölfel (BMW).

Weil es aber natürlich doch zu offensichtlich wäre, wenn sich nur die Stimmen des Kapitals bemerkbar machen, wurde das Ganze mit einem lukrativen Aufputz versehen. Und so dürfen Promis aus Wissenschaft, Kultur, Sport, Kirche, Medien und Diplomatie das ganze Spektakel verschönern. Ob dabei allen bewusst war, wofür sie sich mit ihren Statements hergeben, darf bezweifelt werden. Lamentos gegen die Pflichtmitgliedschaft bei Kammern, gewerkschaftliche Lohnverhandlungen oder Staatszwänge, für ein Mehrheitswahlrecht oder Bekenntnisse zum überbordenden Föderalismus zeugen sicher von Überzeugung für die Kampagne ganz im neoliberalen Mainstream, was einzelne Stimmen über die Leistungen der Zivilgesellschaft für Flüchtlinge oder die Notwendigkeit einer gründlichen Bildungsreform nicht abwerten sollen.

Die Behübschung durch diverse Intellektuelle und andere Promis ändern nichts, dass die sozialpolitischen Aussagen der Stimmen des Kapitals bei dieser Kampagne beinhart sind: Zwölfstundentag, Senkung der Lohnnebenkosten, Lohndumping, Senkung von Unternehmersteuern, höheres Pensionsalter, Sozialabbau, Reduzierung des Gesundheitswesens. An diesem Austeritätsprogramm ändert auch nicht viel, dass da und dort auch Unternehmer_innen positive Aussagen erkennen lassen, sei es gegen TTIP oder für eine Freifahrt.

Das Tüpfelchen auf das I liefert schließlich der Philosoph Liessmann, der gegen den „Nanny-Staat“ wettert, eine Metapher des extremen Neoliberalismus gegen den Sozialstaat. Nun kann sicher die selbsternannte Creme der Gesellschaft ganz gut ohne Sozialstaat leben, die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land wäre ohne diesen sicher die angeschmierten, würden elementare solidarische Regelungen zugunsten einer Ich-Gesellschaft nach dem Ellenbogenprinzip über Bord geworfen. Daran Interesse können nur jene haben, die von einer Privatisierung von Bildung, Gesundheit, Pensionen usw. profitieren. Die Ansätze dafür sind bekanntlich bereits unübersehbar.

Hingegen liefert der Schriftsteller Robert Menasse einen überraschenden Kontrapunkt. Überraschend deshalb, weil Menasse sich in seinem „Europäischen Landboten“ noch 2012 zum Über-Europäer hochstilisierte und unter Ausgrenzung der ökonomischen Aspekte und sozialer Bedenken der Fusion zu einem Überstaat EU das Wort redete bei welcher sogar die Demokratie geopfert werden sollte. In seinem Beitrag zur „Aufbruch“-Kampagne weist er hingegen auf die zentralen Fragen hin um die es geht: Etwa wenn er meint: „Noch kein Ökonom hat schlüssig erklären können, warum am historischen Höchststand der gesellschaftlichen Produktion von Reichtum etwas nicht mehr finanzierbar sein soll, was dreißig Jahre vorher auf einem niedrigeren Stand der Produktivität, finanzierbar war. Es ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern der Verteilung.“ (OÖN, 16.2.2016) Das ist sicher so gar nicht nach dem Geschmack der Protagonisten dieser Kampagne und der Wirtschaftskapitäne im Unterstützerkreis.

Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, ob es Aufgabe von Medien ist, eine im Kern politische Kampagne zu führen. Das Kampagnisieren war bislang Krawallblättern wie der Krone vorbehalten, die freilich durchwegs nicht im positiven Sinne maßgeblich dazu beigetragen haben, dass Österreich heute dort ist wo es ist. Nämlich an der Kippe zum rechten Populismus der FPÖ, dem Wunsch nach einem „starken Mann“ und eingebettet in ein zunehmend fremdenfeindliches Klima der Entsolidarisierung. Freilich haben etwa auch die sich als „Qualitätszeitung“ verstehenden OÖN schon wiederholt aus lokalpatriotischen Motiven vorgezeigt, wie Medien die Politik an die Leine nehmen wollen. Sei es Anfang der 1970er Jahre eine Kampagne gegen die Fusionierung des Voest-Konzerns oder in den 2010er Jahren die Kampagne für eine Medizin-Fakultät in Linz.

Wenn Medien ihren Auftrag als vierte Macht im Staate ernst nehmen, sollen sie sich darauf beschränken, möglichst objektiv über Ereignisse zu berichten und die Politik zu kommentieren, nicht aber selber Politik zu machen. Denn während es Journalist_innen als selbstverständlich empfinden Politiker_innen zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten mit der Frage nach ihrem Rücktritt zu konfrontieren, würden sie es selber wohl als ausgesprochenen Affront empfinden, würde ihnen selber in ähnlicher Weise diese Frage gestellt. Aber schließlich ist man trotz aller Unabhängigkeit letztlich nur den Eigentümern der Medien verantwortlich und wenn man sich dem Zeitgeist entsprechend situationselastisch anpasst, kann kaum etwas passieren.

Es ist schon richtig „Österreich ist müde geworden“ (O-Ton OÖN-Chefredakteur Mandlbauer). Doch gibt es dazu verschiedene Sichtweisen. Die Forderung nach „Bewegung, Führungsstärke, Dynamik sowie Reformen“ mag für die oberen Zehntausend und für jene die Kraft des Besitzes oder der Verfügung über die Produktionsmittel das Sagen haben verlockend sein. Für den Großteil der Menschen dieses Landes muss das hingegen bedrohlich wirken. War in den 1970er Jahren „Reform“ noch mit Hoffnung verbunden, so ist dieser Begriff in der neoliberalen Phase des heutigen Kapitalismus längst zur gefährlichen Drohung verkommen. Treffend dazu Robert Menasse: „Es gibt keinen Stillstand, es gibt eine ganz dynamische, systematische politische Reformentwicklung, die das Leben der meisten verschlechtert.“ (OÖN 16.2.2016)

Eine Gesellschaft, die von sich selbst behauptet die beste aller Zeiten zu sein, es aber nicht schafft den Menschen Arbeit, soziale Sicherheit und Zukunftsglauben zu verschaffen, hat eindeutig versagt. Dass heute weitgehend „Entfremdung und Unzufriedenheit“ mit der Politik bestimmend sind, hat vor allem mit einer wachsenden Existenz- und Zukunftsangst als Ausfluss der kapitalistischen Globalisierung zu tun. Sie hat vor allem aber auch damit zu tun, dass weltweit und auch in Österreich eine winzige Minderheit von Jahr zu Jahr reicher wird, während die Mehrheit ärmer wird und der vielzitierte Mittelstand zunehmend in die Armutsfalle abrutscht.

Die Ansage für eine „mutige und zupackende Politik“ negiert zudem die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Sie zielt ganz in Richtung einer autoritären Politik und eines „starken Mannes“ und legitimiert sich durch ebenso simple wie falsche Feindbilder. Ein Aufbruch könnte positiv sein, wenn er davon bestimmt wird ungerechte Eigentums- und Verteilungsverhältnisse zugunsten gerechter aufzubrechen. Ein Aufbruch wäre positiv und wünschenswert, wenn das Ziel soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit, gesellschaftliche Solidarität sind um den Menschen die Existenzangst nimmt und Zukunftsglauben verschafft.

Solches ist freilich bei diesem „Aufbruch“ nicht zu erkennen, da dominiert neben eingestreuten positiven Ideen schlussendlich doch vor allem Leistung und Zurichtung der Menschen für die Bedürfnisse des neoliberalen Kapitalismus und seiner Profitmaximierung. Summa summarum dient dieser „Aufbruch“ also der weiteren Delegitimierung von Politik und damit geht es trotz aller demonstrierten Modernität zurück in die Vergangenheit. Aber Speed ist zuwenig, dabei ist die Wahrscheinlichkeit dass allzu viele sozialpolitisch brutal niedergewalzt werden sehr hoch. Mit einer solchen Agenda der an sich positive Begriff Aufbruch ebenso pervertiert wie schon seit den 1980er Jahren der ursprünglich ebenfalls positiv besetzte Begriff Reform. So wird es nichts.

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