Volle Breitseite

Posted on 22. Dezember 2015


Im Sommer des Landtagswahlkampfes 2015 war die Welt noch in Ordnung. Da schienen LH Pühringer und seine ÖVP noch die Wünsche der Industrie zur vollen Zufriedenheit zu erfüllen. Mit der Ansage, Oberösterreich in die TOP 10 der EU-Regionen zu hieven, verbunden mit dem krampfhaft-plakativen Pühringer-Sager „Es geht um Oberösterreich“, herrschte zumindest nach außen hin in der Welt des Kapitals noch eitel Wonne.

An der Ansage der ÖVP, Oberösterreich müsse in die Champions League der EU, hatte natürlich die exportorientierte Industrie massives Interesse. Pühringers Credo „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“ (Krone, 2.8.2015) war natürlich eine gefährliche Drohung für die Lohnabhängigen und eine Absage an soziale Gerechtigkeit. Denn eine Gesellschaft mit solidarischem Anspruch muss auch Platz für Schwächere haben. Aber das Kapital sieht die Standortpolitik bekanntlich nur durch die eigene Brille.

Schon am Wahlabend mit dem zu erwartendem Debakel für die ÖVP, von dem der SPÖ gar nicht zu reden, und dem Aufstieg der FPÖ machte sich der lange Zeit als Kronprinz geltende, aber dann ÖVP-intern ins Hintertreffen gelangte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl im demonstrativen Gleichklang mit der Industriellenvereinigung für eine schwarz-blaue Koalition stark und setzte diese schlussendlich auch durch. Der Mix aus autoritärer Politik und massiver Fremdenfeindlichkeit Marke FPÖ und dem Bestreben alles was dem schnellen Maximalprofit hinderlich ist soweit wie möglich zu entsorgen Marke Industriellenvereinigung widerspiegelt sich in dem verharmlosend als „Arbeitsübereinkommen“ bezeichneten 47-seitigen Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ.

Dabei hatte die über sieben Jahrzehnte ans möglichst schrankenlose Regieren gewohnte LH-Partei schon größte Mühen die Interessen ihrer eigenen Bünde unter einen Hut zu kriegen, wobei die bisherige Landesrätin Doris Hummer auf der Strecke blieb und das Ergebnis eine frauenlose Regierung Marke Saudi-Arabien war. Doch das ist nicht der einzige wunde Punkt, dürfte doch die Balance der Ressorts innerhalb der ÖVP-Mannschaft keineswegs ausgewogen sein. Etwa, weil die der Industrie so wichtigen Forschungsagenden nicht Strugl, sondern dem erklärten Pühringer-Nachfolger Thomas Stelzer zugeschanzt wurden. Daher ist es durchaus nicht überraschend, dass Strugl in diversen Interviews recht unverhüllt seine Interessen als Sachwalter der Industrie durchklingen ließ und die Industriellenvereinigung mit einer Deklaration zum Landesbudget 2016 das Absacken Oberösterreichs in die Regionalliga beklagte.

Offensichtlich haben die Wirtschaftskapitäne mittlerweile jeden Anspruch auf gesellschaftliche Verpflichtungen wie sie der „sozialen Marktwirtschaft“ gerne zugeschrieben werden, fallengelassen und starteten „in einem Frontalangriff auf die oberösterreichische Landesregierung, wie er in der Geschichte der Zweiten Republik noch nicht da war“ (OÖN, 19.12.2015). Zumindest widerspiegelt sich das in einem Gespräch von Wolfgang Eder (voestalpine), Gerhard Wölfel (BMW), Hans Neunteufel (Neuson) und Stefan Pierer (KTM) als Repräsentanten von 40 „Leitbetrieben“ die in einem Aufwaschen gleich ihre 150.000 Beschäftigten in Geiselhaft nahmen, eilfertig transportiert vom selbsternannten „Landeshauptblatt“ namens OÖN.

Von Linztextil-Boss Dionys Lehner meint „die vier genannten Herren sind Musterbeispiele, die aus dieser Veränderung resultierenden Probleme gut gelöst haben“. Fragt sich freilich in wessen Interesse ihre Lösungen sind. Und natürlich muss auch WKO-Boss Christoph Leitl seinen Senf dazugeben und meint recht treuherzig, die ÖVP „sollte bei den Wirtschaftsreformen das Heft in der Hand behalten, weil wir einfach die Kompetenz haben.“ Schaut man sich freilich die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre an, bei der Europa nicht und nicht aus der Krise herauskommt, weil man einfach viel zu tief im neoliberalen Sumpf steckt, dann ist es mit dieser Kompetenz nicht weit her.

Ganz ohne jeden Genierer findet etwa Eder die Landespolitik zum „Fremdschämen“ und stellt die Entscheidungsfrage zwischen „Trachtenkapelle und Forschungsquote“. Nun kann man natürlich über Trachtenkapellen geteilter Meinung sein, aber eine derartige Herablassung gegenüber der Kultur schlechthin wie sie Eder demonstriert zeugt von denkbar schlechtem Geschmack und Kulturlosigkeit. Was sogar LH Pühringer zur Aussage bewegte „Kultur kostet Geld, Unkultur aber noch viel mehr.“ Und Pühringer-Nachfolger Stelzer zur süffisanten Anmerkung, dass gelegentlich auch Manager in den vom Land subventionierten Theatern gesichtet werden.

Die Kapitalherren sehen sich zwar als Partner der Landespolitik, haben hinter schönen Worten freilich nur das egoistische Interesse der Aktionär_innen im Sinn. Die „Probleme und Schwächen des Standorts“ sehen sie dementsprechend eng, ein gesellschaftliches und soziales Interesse ist dabei ein Fremdwort. Für sie zählen nur die Millionen für „Leuchtturmprojekte“ wie Anfang der 1980er Jahre das millionenschwer geförderte BMW-Werk in Steyr oder den Software-Park Hagenberg. Das Geld dafür will man ganz offensichtlich beim Kultur- oder Sozialbudget holen.

Besonders hat es den überbezahlten Managern die Kulturpolitik angetan, wo sie kräftig ins Fleisch schneiden möchten. Dass auch Theater, Musikschulen oder Kulturinitiativen viele tausend Arbeitsplätze bedeuten ist ihnen wurscht. Ja sie behaupten sogar kühn und keck, mit derart zugunsten der Wirtschaft umgeschichteten Mitteln würden zehntausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Ganz so als ob sie bisher gehindert wurden, Arbeitsplätze zu schaffen. Freilich zeugt die Entwicklung am Arbeitsmarkt vom Gegenteil.

Das Ganze ist natürlich kein Zufall, schließlich ist LH Pühringer nicht nur Finanz- sondern auch Kulturreferent. Hinter der Attacke der Industrie steckt daher recht durchsichtig ein Putschkonzept, um Pühringer weg- und Strugl an die Spitze des Landes zu putschen. Irgendwie erinnert das an daran, wie man in den 1970er Jahren den damaligen LH Wenzl wegen eines angeblichen „Herzfehlers“ abservierte um seinem dynamischeren Nachfolger Ratzenböck Platz zu machen. Die angeblichen Vorzeige-Manager machen aus ihrem Herzen keine Mördergrube und meinen, dass Strugl mehr Einfluss auf Finanzen und Forschung bekommen soll und „nicht Stelzer die Finanzen nimmt und der andere der Lehrling ist“, wie Neunteufel Klartext spricht, wenn er in punkto Strugl meint „der Einser soll der Veränderer sein“.

Beim Thema Kultur trifft man sich zudem punktgenau mit der FPÖ. Meint doch der blaue LHStv. Manfred Haimbuchner ebenfalls, dass „zu viel Geld für die Kultur ausgegeben“ würde und bemängelt, dass die Industrie in den 1990er Jahren die FPÖ nicht in ihrem Kampf gegen das Musiktheater unterstützt habe. Nicht vergessen darf dabei werden, dass Haimbuchners FPÖ in den letzten sechs Jahren über den vom Land mit satten 100.000 Euro jährlich geförderten „Liberalen Klub“ eine amikale Achse zur Industriellenvereinigung aufgebaut hat, die sich in der schwarz-blauen Koalition niederschlug. Klartext dazu redet auch der schwarze LHStv. Thomas Stelzer, der meint „Die Industrie wollte, dass wir mit den Blauen zusammenarbeiten“ und ergänzt „Jetzt haben wir die Chance, dass sich die Dinge erneuern.“ Was wohl unter dieser „Erneuerung“ zu verstehen sein wird?

Eine besondere Zielscheibe ist neben der Kultur auch die Verwaltung. Bekanntlich drängt die Industriellenvereinigung seit Jahren vehement auf von oben verordnete Gemeindefusionen, musste mit ihrem Pilotprojekt der Fusion von Pregarten, Wartberg ob der Aist und Hagenberg zur „Stadt Aist“ vor einigen Jahren einen blamablen Bauchfleck verzeichnen. Und die Landespolitik hat sich bis dato gehütet, mit der politischen Fusionsaxt durch den Gemeindewald zu holzen, was sich in der Steiermark als höchst destruktiv erwiesen hat, sondern setzt vernünftigerweise auf Kooperation zwischen Gemeinden und Zusammenlegungen die von unten kommen.

Parallel wird freilich von der Industrie auch der Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften das Wort geredet, die schwarz-blaue Achse trägt dem ansatzweise mit der Fusion von Grieskirchen und Eferding Rechnung. Da bekanntlich wirklich spürbar nur beim Personal eingespart werden kann bleibt die IV die Antwort schuldig, was mit dem so „freigewordenen“ Beschäftigten geschehen soll, außer dass sie den Markt der Arbeitslosigkeit beleben würden.

Eine deutliche Antwort auf die Attacke der Industrie als „neue selbsternannte Elite“ gab der Regisseur Andreas Gruber, früher einmal sogar ÖVP-Stadtrat in Wels. Er meint in Anspielung auf den der SPÖ nahestehenden Eder, es sein zum „Fremdschämen“ wie hier „eine Minderheit – mit Geld, Kampagnen und Lobbyarbeit – ihre eigennützigen Interessen durchsetzen will und dabei zunehmend das Primat der Politik – als zentrale Grundlage einer offenen demokratischen Gesellschaft – untergräbt und billigend beschädigt.“

Das ist freilich nicht überraschend: Ist doch die Wirtschaft ein weitgehend demokratiefreier Raum, bestimmt von den brachialen Gepflogenheiten des Kapitalmarkts, des schnellen Profits und der möglichst hohen Dividenden. Dieser Klüngel hat kein Interesse an einer demokratischen Gesellschaft und so stellt er nicht nur selbst bescheidene bürgerlich-demokratische Gepflogenheiten in Frage, sondern hat in der populistischen FPÖ den kongenialen Partner gefunden. Denn die Partei der Straches, Haimbuchners usw. setzt ganz unverhüllt auf autoritäre Lösungen, verharmlost durch den Ruf nach direkter Demokratie. Aber über die Kultur kann man eben so wenig vernünftig abstimmen wie über die Todesstrafe oder die Gleichberechtigung der Frau, hat schon einst Kanzler Bruno Kreisky treffend festgestellt.

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