Mobilität total

Posted on 15. Dezember 2015


So gar nicht nach dem Geschmack des Gemeindebundes ist die Kritik am Bodenverbrauch. Im Gemeindebund-Magazin „Kommunal“ schrieb Chefredakteur Hans Braun über „Zukunft der Gemeinde? Gemeinde ohne Boden“. Er beklagte, dass täglich 22 Hektar, das entspricht 30 Fußballfeldern, verbaut werden und wenn es so weiter geht die Republik in 296 Jahren restlos zubetoniert ist.

Den Bürgermeister_innen als Baubehörde erster Instanz das Recht zur Genehmigung des Wildwuchses bei der Umwidmung von Grün- in Bauland und der Häuslbauerei in der Einschicht wegzunehmen wird freilich mit voller Entrüstung ausgeschlossen. Denn „da würde sich niemand mehr für so ein Amt zur Verfügung stellen.“

„Kommunal“-Redakteur Helmut Reindl meint sogar, dass sich die Gemeindeverantwortlichen gerne „die Hände schmutzig machen“. Was tut man nicht alles für die Wiederwahl, zum Teufel mit Ökologie und Klimaschutz. Dabei schießt Reindl eine mediale Breitseite gegen ORF-Redakteur Tarek Leitner, der in seinem jüngst erschienenen Buch die Häuslbauerei als Fehlentwicklung geißelt, und meint „nur der Bürgermeister vor Ort kann beurteilen, wo noch Spielraum für neue Bauten ist“. Das Ergebnis dieses „Spielraumes“ läßt sich landauf, landab nicht nur in Oberösterreich bewundern. Ganz im Gegensatz zum benachbarten Bayern, wo die Raumordnung dem Kreistag untersteht und die Zersiedelung bei weitem nicht solche Ausmaße angenommen hat.

Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss machte sich gleichzeitig für das „Wahlrecht für Zweitwohnsitzer“ stark. Wohin dieses führt wird uns bei jeder Wahl im benachbarten Niederösterreich anschaulich vorgeführt. Gerechtfertigt wird das mit der Mobilität. Weil sich betuchte Wiener_innen einen Zweitwohnsitz leisten können, aber um die billige Mietwohnung in Wien oder den Anspruch auf das „Parkpickerl“ in der Bundeshauptstadt nicht zu verlieren den Hauptwohnsitz in Wien erhalten. Mobilität bis zum Umfallen mit allen Konsequenzen. So kann man ein Land auch ruinieren.

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