Blaubraune Verfärbungen

Posted on 4. November 2015


Manche Blauen können offensichtlich nicht aus ihrer nicht von der Sonne, sondern politisch gebräunten Haut, auch wenn sie sich noch so sehr bemühen. Etwa die FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter: Die bereits in anderem Zusammenhang verurteilte selbsternannte „Islamexpertin“ outete sich durch wohlwollende Zustimmung zu einem Posting jetzt auch als „Antisemitismusexpertin“. Als Kritik aufkam, interpretierte das die Frau Winter wie bei der FPÖ üblich recht erstaunt als nur ein Missverständnis.

Was von der laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl mit einem Parteiausschluss exekutierten überschrittenen „roten Linie“ zu halten ist, wird sich zeigen müssen. Sitzt Winter doch weiterhin als „wilde“ Abgeordnete im „Hohen Haus“ und brüstet sich völlig zu Unrecht mit einem Wähler_innenauftrag. Auch ist es in der FPÖ üblich, dass derart einschlägig exponierte blaue Politiker_innen oder Funktionär_innen aus taktischen Gründen aus der Frontlinie genommen werden, aber im Hintergrund weiter fuhrwerken und möglicherweise sogar nach einer Schonfrist ein politisches Comeback erleben.

Für Kickl als Straches Exekutor war zu viel, dass Winter ins Fettnäpfchen des Antisemitismus trat, ist doch die FPÖ peinlich bemüht dieses zu umschiffen um regierungsfähig zu werden und außerdem ist derzeit Islam-Bashing angesagt. Wobei anzumerken ist, dass die laufenden das NS-Regime relativierenden oder gar verteidigenden Auslassungen im blauen Spektrum letztlich zwangsläufig einen antisemitischen Aspekt haben, war doch die systematische Judenvernichtung ein elementarer Bestandteil der Nazi-Herrschaft.

Charakteristisch für solche braunen Auslassungen ist auch das Wehklagen über die angeblich fehlende Meinungsfreiheit. Etwa wenn Frau Winter in ihrem Posting treuherzig meint „schön, dass Sie mir die Worte aus dem Mund nehmen ;-). Vieles darf ich nicht schreiben, daher freue ich mich umso mehr über mutige, unabhängige Menschen!“ Frau Winter möchte ja gerne aus ihrem Herzen keine Mördergrube machen, doch dem steht das Gesetz entgegen, und so muss sie sich mit einer verbalen Unterstützung der Meinung anderer begnügen. Bekanntlich werden im Dunstkreis der FPÖ das NS-Verbotsgesetz ebenso wie strafrechtliche Bestimmungen über Verhetzung, Drohung oder Aufforderung zur Gewalt als Einschränkung der freien Meinungsäußerung interpretiert und wird ergo dessen Kritik an fragwürdigen Äußerungen damit gekontert und immer wieder von FPÖ-Exponent_innen die Aufhebung des Verbotsgesetzes verlangt.

Nicht aus seiner Haut kann offensichtlich auch Neo-Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner. Bei der Konstituierung des Landtages fiel auf, dass die FPÖ-Riege nicht wie sonst bei solchen Anlässen üblich mit der Kornblume, dem Symbol der illegalen Nazis in der 1. Republik, am Revers erschienen waren. Offensichtlich wollten Haimbuchner & Co. allzu offensichtliche Demonstrationen rechtsextremer Gesinnung vermeiden und den „liberalen“ Charakter ihrer Partei bei der schwarzblauen Kumpanei mit der ÖVP unterstreichen.

Gleichzeitig hatte Haimbuchner keinen Genierer, bei seiner Vorstellung auf der offiziellen Website des Landes als seinen Lieblingsautor einen gewissen Ernst von Salomon zu nennen. Dieser war ein wirklich übler Nazi, gilt als ideologischer Vorläufer Hitlers und war 1922 als Freikorps-Mitglied am Attentat an Außenminister Walther Rathenau, an Fememorden sowie am „Kapp-Putsch“ gegen die Weimarer Republik beteiligt.

Man fragt sich zu Recht, was treibt einen hochrangingen FPÖ-Politiker um, solche Vorlieben öffentlich bekanntzugeben. Das kann doch wohl nur als hartnäckige und unbelehrbare Demonstration einer ewiggestrigen Gesinnung verstanden werden, als Ausdruck, sich nach wie vor das Türl zur NS-Vergangenheit offenzuhalten und allen Nazi-affinen Kräften signalisieren will, dass die FPÖ „ihre“ Partei ist. Freilich passt das nahtlos zu Haimbuchner, der sich liberal gebärdet und mit dem aus Landesgeldern schwer geförderten „Liberalen Klub“ das grausliche Image der FPÖ vernebeln will, gleichzeitig aber in führender Funktion als schlagender Burschenschafter im rechtsextremen Witiko-Bund tätig ist.

Einmal von den für die FPÖ üblichen fremdenfeindlichen Auslassungen wie Forderung nach Deutschpflicht für Wohnungswerber_innen, Deutschpflicht in Schulpausen, Abschottung Österreichs durch Grenzzäune usw. abgesehen stellt der Pühringer-Stellvertreter klar, wo seine Partei steht. Etwa mit der Aussage „Rechts von der FPÖ sollte es nichts mehr geben, weil die FPÖ den breiten Bereich von der Mitte bis Rechts zur Genüge abdeckt“ (OÖN 2009). Haimbuchners Bewertung bewegt sich zwischen Scheindistanzierung Marke „Ich kann die Glatzen in der ersten Reihe nicht mehr sehen“ (Der Standard, 7.2.2015) und „Jede Partei hat einen Narrensaum“ (ORF-OÖ 11.5.2013)

Angesichts der gängigen Politik seiner Partei verwundert auch nicht, dass die Bestrebungen der deutschen PEGIDA zu Jahresanfang 2015 auch in Österreich Fuß zu fassen gescheitert sind. Hat doch Haimbuchner mit dem Sager „Es wäre doch lächerlich, wenn ich als gewählter Politiker auf der Straße demonstriere. Manfred Haimbuchner“ (Der Standard, 7.2.2015) deutlich gemacht, dass Österreich keine PEGIDA braucht, agiert doch die FPÖ schon seit Ende der 1980er Jahren als solche im Parlament.

Wird die FPÖ mit den regelmäßigen Ausfüllen ihrer Anhänger_innen konfrontiert, die im Netz ebenso unsägliche Sager von sich geben wie am Stammtisch heißt es freilich „Einen Einzelfall herauszunehmen und zu sagen: „Das ist die FPÖ“, finde ich schäbig“. Von wegen Einzelfall:
– Der nö FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart bezeichnete Flüchtlinge als „Höhlenmenschen“ und verhöhnte Bootsflüchtlinge mit dem Sager „eine Seefahrt, die ist lustig“.
– Wolfgang Kitzmüller, FPÖ-Gemeindevorstand in Kirchschlag (OÖ) postete „Ab mit den Schwuchteln hinters Voest-Gelände“ (ehemals KZ-Außenlager).
– Michael Lindner, FPÖ-Gemeinderat von Aurolzmünster veröffentlichte auf Facebook einen Auszug aus einem Gedicht der Hitlerjugend.
– Andreas Bors, ehemaliger Bezirksobmann der FPÖ Tulln wurde mit Hitlergruß fotografiert.
– Heimo Borbely, Ortsparteichef von Lichtenwörth behauptete per Hassposting, dass Türken angeblich straflos Kinder vergewaltigen dürfen.
– Fabian Wetter, FPÖ-Ortsparteiobmann in Franking bezeichnete „Schindlers Liste“ als „jüdischen Propagandafilm“.
– James Engelbert Pingera, Funktionär der Welser FPÖ unterstützte einen Usereintrag, wonach „das Politikergesindel an die Wand“ gehöre.
– Michael Prückl, FPÖ-Spitzenkandidat in Pregarten verbreitete Inhalte eines Holocaustleugners.
– Diese Aufzählung ließe sich ziemlich endlos fortsetzen und laufend aktualisieren.

Einerseits ewiggestrig, gibt sich die FPÖ als eine sehr moderne Partei: „Wir nutzen die sozialen Medien wie Facebook, weil wir unsere Inhalte ungefiltert vermitteln können“ verkündete FPÖ-Landeschef Haimbuchner im Wahlkampf sichtlich stolz auf die Internet-Präsenz der Strachisten. Wie wahr, da werden von der FPÖ und ihrem rechtsextremen Umfeld jede Menge „ungefilterte Inhalte“ vermittelt. Von Aufforderungen Flüchtlinge zu bekämpfen bis zur Verharmlosung oder gar Verherrlichung des NS-Regimes. Ist der klassische Stammtisch schon grauslich genug, so wird er vom virtuellen Stammtisch noch weiter getoppt.

Zum Vorwurf der Hetze gegen Asylwerber_innen und Migrant_innen meint Haimbuchner treuherzig „Ich habe mich da im Ton nie vergriffen, auf keiner Ebene“ (OÖN, 29.8.2015). Vor kurzem hörte man es freilich ganz anders, als Haimbuchner mit der Aussage „Ich habe das Gefühl, die anderen Parteien wollen die Leute durch Zuwanderung austauschen“ (Kurier, 26.7.2015) einmal mehr die unselige Nazi-These von der „Umvolkung“ aufwärmte, die durch den FPÖ-Politiker und Ideologen Andreas Mölzer zum Maßstab „freiheitlicher“ Politik geworden ist.

Wie man sieht ist der blaue Vormann eine höchst schillernde Figur, gibt sich nach außen hin ganz als Musterschwiegersohn bieder und liberal, im Kern freilich ganz anders wie eine deutsche Eiche. Passend dazu ist daher wohl seine Ansage „Wir sind eine nationalliberale Partei“ (OÖN, 25.8.2011). Und einmal mehr wirft das die Verantwortung jener Parteien auf, die sich wie etwa in Oberösterreich die ÖVP alle diese „Einzelfälle“ ignorierend ganz und gar unchristlich mit dem Burschenschafterpack ins Bett legen. Oder die wie etwa in Linz die SPÖ ganz und gar unsozialdemokratisch mit dieser Partei packeln was das Zeug hält.

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