Populismus als rechte Politikvariante

Posted on 2. November 2015


Der durchaus für populistische Ausritte bekannte Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat im Gefolge der Debatte über die Wahlen in Oberösterreich und Wien als Rezept gegen den Vormarsch der FPÖ den „linken Populismus“ entdeckt. Sein Ex-Parteichef Alexander van der Bellen hat ihm dazu die durchaus richtige Antwort gegeben: „Peter Pilz ist seit bald 30 Jahren in der Politik. Es hat ihn niemand gehindert, diese Schiene zu befahren.“

Über das Phänomen Populismus wird unterschiedlich heftig diskutiert, seit ab 1986 Jörg Haider auf diese Schiene gesetzt hat, um die im Kern heute wie früher von deutschnational geprägten Burschenschafter mit einem ambivalenten Verhältnis zur NS-Ära geführte FPÖ massenfähig zu machen. Gleichzeitig ereifern sich alle dem neoliberalen Mainstream verpflichteten Medien darin, jede ihnen unwillkommene Kritik an den gesellschaftliche Zu- und Missständen des realen Kapitalismus wechselweise oder gleichzeitig dem rechten oder linken Populismus zuzuordnen.

Wird freilich Populismus als eine Spielart der Politik verstanden, die emotional auf den Bauch und nicht intellektuell auf das Hirn zielt, die Feindbilder präsentiert in welchen sozial und politisch verunsicherte Menschen ein einfaches Erklärungsmuster finden, die auf autoritäre Führerstrukturen setzt, welche dem „kleinen Mann“ das Denken abnehmen, die demokratische Strukturen zersetzt und Parlamente als „Schwatzbuden“ delegitimiert, die gezielt entsolidarisiert – dann ist dieser Populismus per se immer rechts. Denn eine linke Variante dazu ist nicht denkbar, würde allen elementaren linken Ansprüchen widersprechen. Auf dieses Dilemma hat bereits der Philosoph Ernst Bloch mit seiner Aussage „Nazis sprechen betrügend, aber zu Menschen, die Kommunisten völlig wahr, aber nur von Sachen“ hingewiesen.

Franz Stephan Parteder hat dankenswerterweise dem grünen Ruf nach einem linken Populismus eine Absage erteilt und dem die „geduldige Kleinarbeit, die sich mit den Alltagsproblemen der Menschen auseinandersetzt“ gegenübergestellt. Frei nach Max Weber: „Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Denn klarerweise wird es nicht reichen, plakativ anstelle von Flüchtlingen, Migrant_innen und Ausgegrenzten die Banken und Konzerne als Feindbild zu präsentieren. Sind für ersteres, also das von der FPÖ praktizierte Konzept, emotionale Faktoren ausreichend, so funktioniert dies für letzteres eben nicht. Denn in einem von neoliberaler Hegemonie geprägten Bewusstsein gilt mehr denn je das Radlfahrerprinzip: „Nach oben buckeln, nach unten treten“.

Freilich, so wichtig politische Kleinarbeit oder karitative Aktionen an der Basis sind – und das gilt primär für die kommunale Ebene – werden sie allein nicht ausreichen eine gesamtgesellschaftliche Änderung zu bewirken. Parteders Absage an einen, gerade der steirischen KPÖ vielfach zugeschriebenen und von dieser kaum widersprochenen, linken Populismus ist freilich auch das Eingeständnis, dass mit dieser Art von Politik allein der Vormarsch des Populismus Marke FPÖ nicht gestoppt werden kann. Dies wurde spätestens 2013 deutlich, als die FPÖ stärkste Partei in der grünen Mark wurde und sich zeigte, dass Proteststimmen sehr ambivalent sind und unter den gegebenen österreichischen Bedingungen und einer von den Medien trotz aller Scheinkritik gehätschelten FPÖ im Zweifelsfall leichter nach rechts als nach links gehen.

Vielfach ist auch die Unterscheidungsfähigkeit zwischen einem linken Populismus und der Notwendigkeit linke Politik verständlich zu machen zu vermissen. Das bedeutet durchaus keine Absage an Emotionalität, sicher aber keine Reduzierung auf diese. Was die Linke braucht ist also kein linker Populismus, sondern eine solide, verständliche linke Kritik an den gesellschaftlichen Zu- oder besser Missständen. Servicetätigkeit und karitative Akte sind zwar ein Unterscheidungsmerkmal zur etablierten Politik, reichen allein freilich für einen gesellschaftlichen Wandel nach links nicht aus. Dieses „Kümmern“ um die Sorgen der Menschen im Alltag entspricht jahrzehntelanger Praxis der Sozialdemokratie in ihren guten Zeiten, wird freilich auch von so konträren Gruppierungen wie der NPD in Ostdeutschland oder der Hamas in Palästina durchaus mit Erfolg praktiziert.

Linke Politik darf sich natürlich für politische Kleinarbeit nicht zu schade sein, will sie wirksam werden. Freilich verbunden mit dem Bestreben nach Aufklärung, Einblick in gesellschaftliche Zusammenhänge und Strukturen zu verschaffen, Solidarität zu entwickeln, Emanzipation und Partizipation zu fördern. Kurz also, nicht nach unten zu treten, sondern nach oben aufzubegehren.

Wenn dem argentinisch-britischen Philosophen Ernesto Laclau zufolge Populismus ein Mittel ist um die Einheit einer Gruppe zu schaffen, dann hat wohl die FPÖ dies mit ihrem Anspruch als „Soziale Heimatpartei“ exzellent umgesetzt. Heißt das im Klartext doch, hier die „anständigen, tüchtigen“ Österreicher_innen, dort die „Fremden“ und mit ihnen alle die nicht in den selbsternannten Anspruch passen, dazu gehören etwa auch alle von den Rechten verhöhnend und abwertend als „Gutmenschen“ denunzierten Menschen, die sich von Empathie und Solidarität mit den „anderen“ nicht verabschiedet haben.

Damit verbunden ist auch, dass Populismus dem Schein nach Partei für die „kleinen Leute“ gegen die Eliten ergreift, in Wirklichkeit aber auf ein völlig autoritäres Konzept setzt, demzufolge selbsternannte „Führer“ vorgeben was Sache ist und beim gängigen Bewusstsein der Anhänger_innen entsprechend einem „Wir“-Gefühl durchaus auch erwartet wird, dass gegen alle „Unerwünschten“ hart durchgegriffen wird. Wobei das dabei entstandene „Wir“ ohnehin sehr kritisch zu sehen ist, schließt es etwa im Selbstverständnis als Nation oder Volk das „Fremde“ meist mehr als weniger stets aus und das ist schließlich auch eines solchen populistischen „Wir“, das so gar nichts mit dem ursprünglichen Anspruch der Arbeiter_innenbewegung, ihrem internationalistischen und solidarischen Charakter und dem Ziel den Kapitalismus zugunsten einer gerechteren Gesellschaftsform mit sozialer Gerechtigkeit und Gleichheit aller zu tun hat.

Völlig anders hingegen der Anspruch der Linken, für die nach wie vor gilt, dass als Ausweg aus der Misere gesellschaftliche Veränderungen notwendig sind, weil der Kapitalismus nicht das Ende der Geschichte sein kann. Nun können freilich nur ausgekochte Sektierer den sofortigen Sprung in eine sozialistische Gesellschaft auf die Tagesordnung setzen, zu tief sind nach wie vor die Verwerfungen die durch das Scheitern das Realsozialismus vor einem Vierteljahrhundert entstanden sind.

Aus dieser Erkenntnis hat etwa die KPÖ schon 2011 das Konzept einer solidarischen Gesellschaft vorgestellt. Weil durch den neoliberalen Kapitalismus die Solidarität weitgehend zerstört worden ist und ohne solidarisches Handeln eine gerechtere Gesellschaft nicht denkbar ist. Und dabei geht es auch nicht nur um die ideologische Komponente, ein solidarisches Denken wieder hegemonial zu machen, sondern auch um die materielle Komponente, für Erhaltung und Ausbau des vielgeschmähten Sozialstaates und als dessen Existenzbedingung für das öffentliche Eigentum zu kämpfen.

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