Objektivität Marke ORF

Posted on 9. Oktober 2015


Ausführlicher als bei früheren Wahlen berichteten die meisten privaten Printmedien über den Wahlkampf der Parteien, auch jenen der nicht im Landtag vertretenen, für die oberösterreichische Landtagswahl 2015. Hingegen legte der das Landesstudio des ORF seinen Auftrag als öffentlich-rechtliche und gebührenfinanzierte Rundfunk- und Fernsehanstalt wieder sehr eigenwillig aus. Dies wurde bei der Wahlberichterstattung zur Landtagswahl in Oberösterreich einmal mehr mit Verweis auf die aus der ORF-Chefetage in Wien kommenden „Richtlinien“ verdeutlicht.

Da gab es im Laufe des Septembers sechs Konfrontationen der Spitzenkandidaten der vier Landtagsparteien Pühringer (ÖVP), Entholzer (SPÖ), Haimbuchner (FPÖ) und Anschober (Grüne), bei welcher jeweils 15 Minuten in der regionalen TV-Sendung „ORF Oberösterreich“ alle Zweiergespräche durchgezogen wurden. Zusätzlich fand eine „Elefantenrunde“ dieser vier plus der Spitzenfrau der zwar nicht im Landtag, jedoch im Nationalrat vertretenen NEOS, Judith Raab, im ORF2 mit einer Dauer von 55 Minuten am 20. September statt.

Als Draufgabe gab es zusätzlich eine Diskussion der Klubchefs der vier Landtagsparteien Stelzer (ÖVP), Makor (SPÖ), Steinkellner (FPÖ) und Hirz (Grüne) am 17. September im Radio OÖ mit 55 Minuten. Und damit nicht genug durfte jeder der vier Spitzenkandidaten der Landtagsparteien in Radio OÖ jeweils geschlagene 55 Minuten sich den Fragen von Hörer_innen zu stellen.

Für die Christenpartei und die KPÖ gab es hingegen sage und schreibe jeweils 70 Sekunden Sendezeit in einem Report im Lokal-TV am 13. September – und ganz im Gegensatz zu den anderen Parteien nicht einmal mit der Möglichkeit sich im O-Ton zu äußern. Auch die Variante einer etwa bei der Nationalratswahl mittlerweile sehr wohl üblichen „Zwergenrunde“, also der nicht im Landtag vertretenen Parteien, im gegebenen Fall also NEOS, CPÖ und KPÖ, wurde vom tiefschwarzgefärbten ORF-Landesstudio nicht wahrgenommen.

Durchgerechnet ergibt dies für die ORF-Wahlberichterstattung zur Landtagswahl inklusive Moderation 422 Sendeminuten in TV bzw. Radio, davon aliquot aufgeteilt für ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne jeweils 102 Minuten, für die NEOS elf, für CPÖ und KPÖ jeweils eine magere Minute. Dabei ist noch gar nicht eingerechnet, dass es sich dabei nur um die Sonderberichterstattung zur Wahl handelt und natürlich auch in der „normalen“ Sendezeit die Landtagsparteien entsprechend berücksichtigt wurden. So wurde allein über den Wahlkampfauftakt der ÖVP in Wels satte fünf Minuten berichtet.

So schaut Chancengleichheit Marke ORF aus. Einzige Ausnahme war die Berücksichtigung der KPÖ bei einer Live-Sendung von Radio Oberösterreich über die Linzer Gemeinderatswahl, hier konnte man sich über den Fakt, dass die KPÖ seit 2009 im Gemeinderat vertreten ist, nicht hinwegsetzen. Und ganz im Gegensatz zum tiefschwarz gefärbten Landesstudio war sich Ö1 als einziger Lichtblick in der ORF-Wüste nicht zu schade auch über den Landtagswahlkampf der KPÖ zu berichten.

Bekanntlich berufen sich die parteipolitisch gesteuerten ORF-Granden stets auf ihr berühmtes Regulativ, wonach nur Landtags- bzw. Parlamentsparteien entsprechend zu Wort kommen dürften und auch ihre devoten Satrapen verteidigen dies eisern. Dabei setzen sie als selbstverständlich voraus, dass die etablierten Parteien ganz im feudalen Sinne Vorrechte in der Berichterstattung haben. Das gilt selbstverständlich für die jeweils laufende Periode von Landtag oder Parlament, wo über die Tätigkeit dieser Parteien berichtet wird. Ganz anders ist das freilich in Hinblick auf eine Wahl zu sehen, wo eigentlich alle antretenden Parteien gleichbehandelt werden müssten. Bei der ausgrenzenden Praxis des ORF kann freilich von Chancengleichheit keine Rede sein.

Denn so wie sich die etablierten Parteien aus dem Millionengeldregen via Parteienförderung Sendezeit und Inserate in privaten Medien kaufen, so sichern sie sich zusätzlich Gratiswerbung im öffentlich-rechtlichen ORF auf Kosten der Steuerzahler_innen. Es ist also wenig überraschend, wenn sich nicht nur Wähler_innen der KPÖ zu Recht fragen, warum sie für einen derart unobjektiv handelnden öffentlich-rechtlichen Sender eigentlich Gebühren zahlen sollen.

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