Das Rezeptbuch des Herrn Kopf

Posted on 9. Oktober 2015


„Österreich bräuchte drei bis 3,5 Prozent Wachstum, damit die Arbeitslosigkeit sinkt“ hat AMS-Vorstand Johannes Kopf sehr richtig erkannt (Gewinn, 9/2015). Und es ist natürlich paradox, dass in Österreich zwar Rekordbeschäftigung, gleichzeitig aber auch eine Rekordarbeitslosigkeit herrscht.

Das erklärt sich aus einer immer bedenklicheren Tendenz, dass neue Arbeitsplätze in Form von Teilzeitarbeit etc. fast immer nur mehr prekär sind und die Betroffenen davon kaum leben können. Wobei Kopfs Meinung „Generell halte ich den österreichischen Grundsatz, dass man von einem Vollzeitjob auch leben können sollte, für verteidigenswert“ durchaus zuzustimmen ist. Freilich ist nicht bekannt, dass das AMS dagegen etwas unternehmen würde, geschweige denn die Politik.

So richtig bedenklich wird es aber erst, wenn Herr Kopf sein Rezeptbuch aufschlägt. Da mag man ihm beim Ruf nach einer Bildungsreform und einem Bürokratieabbau noch zustimmen. Bedenklicher wird es schon bei einer Verwaltungsreform, die logischerweise immer auf einen Personalabbau im öffentlichen Dienst zielt, denn wo sonst wollte man größere Summen einsparen. Noch bedenklicher wird es beim berühmten Ruf nach Flexibilisierung, die bekanntermaßen auf Arbeitszeiten ohne Überstundenzuschlag hinausläuft.

Eiskalt neoliberal wird es bei Kopf vor allem dann, wenn er von einer „massiven Dezentralisierung der Lohnfestsetzung und damit der Möglichkeit für Betriebe, die nicht konkurrenzfähig sind, über die Löhne in einzelbetrieblichen Sozialpartnerverhandlungen zu agieren“ schwärmt. Im Klartext macht der eigentlich zur Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze berufene hochbezahlte Manager den Vorstößen von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer zur Zerschlagung der Kollektivvertragseinheit die Mauer. Und er findet es dabei „prinzipiell nicht unanständig“ sich das deutsche Modell von Hartz IV „anzuschauen, darüber nachzudenken und zu diskutieren“. Die Entscheidung darüber reicht er freilich wie eine heiße Erdäpfel an die Politik weiter.

Zudem sieht Kopf eine Senkung der Lohnnebenkosten als „ein starkes Signal an die Wirtschaft“. Wie wahr, denn eine solche Senkung würde auf Kosten der Lohnabhängigen den Spielraum, sprich die Gewinne der Unternehmen erhöhen. Über Kopfs Schwärmerei, dass „eine Verbilligung des Faktors Arbeit“ nicht nur „über eine Senkung der Löhne“ möglich ist, sondern „auch durch die Senkung der besagten Lohnnebenkosten“ freut sich die Lobby der Nebenkosten-Senker von IV und WKO über ihre politischen Ableger in NEOS, ÖVP und FPÖ bis zu den Ausläufern sogar bei SPÖ und Grünen.

Makaber und zynisch wird es freilich, wenn Kopf meint, mit einer solchen Senkung wäre „es möglich, den Standort zu stärken, ohne den Leuten Geld wegzunehmen“. Wie das? Lohnnebenkosten sind Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Entgeltsicherung bei Insolvenzen und zum Familienlastenausgleichsfonds, die Arbeiterkammer-Umlage, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld, die Kommunalabgabe sowie Beiträge zur Wohnbauförderung und zur Berufsausbildung. Und da meint Kopf, es würde niemand was weggenommen?

Die Arbeiterkammer betont zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und damit der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystem unerlässlich.

Summe summarum bleibt als Resümee zum Rezeptbuch des Herrn Kopf, dass uns solche AMS-Manager liebend gerne gestohlen werden können. Für eine leitende Funktion in einer Einrichtung, welche ursächlich die Aufgabe hätte, den Menschen Arbeit zu verschaffen, scheint er jedenfalls ziemlich ungeeignet.

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