Reden aus dem schwarzen Paradies

Posted on 25. September 2015


„Oberösterreich ist ein wunderbares Land mit guter Lebensqualität. Ein Land der Arbeit, ein Land der sozialen Wärme und ein Land der geistigen Weite“ zeichnete LH Pühringer bei der Schlusskundgebung der ÖVP zur Landtagswahl auf dem Linzer Hauptplatz das Bild eines schwarzen Paradieses ob der Enns. Seine Sonntagsrede hielt er zwar an einem Donnerstag, nichts desto trotz steht sie aber in einem eklatanten Gegensatz zur Realität.

Die „gute Lebensqualität“ kommt für immer mehr Menschen abhanden. Dafür sorgt auch der von Pühringer himself forcierte neoliberale Turbokapitalismus. Etwa wenn der LH Oberösterreich in die Champions League Europas, in die TOP10 der EU-Regionen katapultieren will und dazu zynisch erklärt: „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“ (Krone, 2.8.2015). Diese Ansage grenzt nämlich alle Schwächeren, alle die nicht Spitzenleistungen erbringen können aus. Aber eine Gesellschaft die nicht auch die Schwächeren mitnimmt und ihnen ein gutes Leben ermöglicht, hat versagt und wird versagen.

Allgemein bekannt ist, dass Oberösterreich ein „Land der Arbeit“ ist. Mit 17 Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung und 24,3 Prozent des gesamten österreichischen Exports und einer Exportquote von 59,1 Prozent des BIP liegt das Land sogar noch besser als das aktuell so gerne als Vorbild dargestellte Bayern. Trotzdem kommt davon immer weniger bei den Menschen, welche diese Leistung wirklich erbringen, und das sind die Lohnabhängigen, an. Deutlich wird das etwa am regionalen und geschlechterspezifischen Lohngefälle. Etwa wenn 2013 die Medianeinkommen von Arbeiterinnen im Bezirk Rohrbach 1.034 Euro, jene von männlichen Angestellten im Bezirk Steyr-Stadt hingegen 3.892 Euro, also fast das Vierfache betrugen.

Auch dass Oberösterreich die „soziale Wärme“ für sich gepachtet hat, darf bezweifelt werden. Davon können die Beschäftigten der Sozialvereine erzählen, die zwar deutlich unter dem Durchschnitt verdienen, denen aber vom Land immer neue „Sparpakete“ zugemutet werden. Das Land hat vor Jahrzehnten die sozialen Dienste an Vereine ausgelagert, natürlich mit der Absicht damit Kosten zu sparen. Während Landesbedienstete vergleichsweise gut abgesichert sind und entsprechend verdienen, mutet man derart ausgelagerten Bereichen ganz entgegen Pühringers Schwärmerei eine spürbare soziale Kälte zu und die Beschäftigten analog dem Landesdienst zu entlohnen kommt ihm natürlich nicht in den Sinn.

Zwar wird in Sonntagsreden von Pühringer und Soziallandesrätin Jahn ständig die Bedeutung der Sozialpolitik beteuert, aber kosten soll sie möglichst nichts. Wohl auch um Geld für Prestigeprojekte wie Skisprungschanzen, Skischaukeln, Westring, Ostumfahrung oder Med-Fakultät freizuschaufeln und damit einschlägige Wirtschaftsinteressen zu bedienen.

Bereits 2009 ließ sich Pühringer auf einem 64-Bogen-Wahlplakat vor einer heimatlichen Landschaft konterfeien und erweckte darauf den Eindruck der einzige Mensch auf der Welt zu sein. Das ist wohl seine Auffassung von „geistiger Weite“, die er auch fast täglich als Kulturreferent bei diversen Eröffnungen zelebriert um die Kehrseite der schwarzen Politik zu verdrängen. Wäre das Land wirklich von geistiger Weite beseelt, dürfte wohl die FPÖ mit ihrer dumpfbacken-fremdenfeindlichen Politik nicht derart im Aufwind sein. Und die Ursache dafür sind ja nicht die Verdienste der Herren Haimbuchner, Wimmer oder Strache, sondern das Versagen der Regierungsparteien.

Pühringer stellt zu Recht die Frage, warum sich so viele Menschen „um ihren hart erarbeiteten Wohlstand in diesem Land fürchten“ und die FPÖ in der Asyldebatte „diese menschlichen Tragödien so ausnützt“. Das einzige Verdienst der FPÖ dabei ist, dass sie es meisterhaft beherrscht durch einen zynischen Populismus sondergleichen derart verunsicherte und sich um ihre Zukunft ängstigende Menschen zu vereinnahmen. Das „Verdienst“ von ÖVP wie SPÖ dabei ist, dass sie mit ihrer neoliberalen Politik diese Verunsicherung seit Jahren erzeugen und verstärken.

Wer eine winzige Minderheit von Reichen immer noch reicher und damit auch mächtiger macht und auf der Kehrseite bei immer mehr Menschen bis weit in den Mittelstand hinein verunsichert und letztlich sogar in die Armutsfalle treibt, darf sich nicht wundern. Vor allem wenn das ganze damit verbunden ist, dass seit Jahr und Tag jede Artikulation nach links verteufelt, der Weg nach rechts aber wie ein Scheunentor offen gehalten wird. Dahinter steckt das bekannte Radlfahrer-Prinzip „Nach oben buckeln, nach unten treten“ und es ist allemal einfacher auf Flüchtlinge, Migrant_innen oder andere arme Teufeln einzutreten als sich den Mut zu nehmen, gegen die Obrigkeit, die Mächtigen, konkret gegen das Kapital und sein ganzes stützendes System aufzubegehren.

Überhaupt ist das wahltaktische Poltern gegen das „hetzerische Angstgeschrei blauer Populisten“ (ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer) ein Holler, wenn man weiß, dass die ÖVP eine eindeutige Abgrenzung zur FPÖ strikt ausschließt, weil sie sich ja alle Optionen offen halten will und mit allen „kann“. Und wenn Pühringer im Jänner zum nächsten Burschenbundball der Hardcore-Deutschnationalen die in der FPÖ das Sagen haben geht, dann entlarvt er seine Anti-FPÖ-Tiraden einmal mehr als Schwindel und sich selbst als politischer Gaukler.

Zum Wahlkampfabschluss tönt die ÖVP immer lauter „Es geht nicht um Brüssel oder Wien, es geht um Oberösterreich“. Bekanntlich werfen auch Zwerge lange Schatten, wenn die Sonne tief steht. Und die Sonne des Föderalismus steht wirklich tief, wodurch die Herren Pühringer, Pröll, Häupl und wie sie alle heißen gewaltige Schatten werfen. Die krampfhafte Demonstration der Landespolitik und das Bestreben die Bundespolitik zu blockieren und in Geiselhaft zu nehmen steht konträr zur Bedeutung. Vor allem weil heute rund 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt werden. Wenn also Pühringer davon spricht „wir brauchen Deregulierung, weniger Paragraphen, weniger Vorschriften“ wäre er gut beraten bei sich selbst und bei der Abschaffung der neunfachen Landesgesetzgebung anzufangen. Aber so ernst gemeint ist das dann wohl auch wieder nicht.

Ein besonderes Bonmot ist letztlich die Beteuerung, dass ausgerechnet die ÖVP den „sparsamen Umgang mit Steuergeld“ für sich gepachtet hat und dem das Hypo-Desaster in Kärnten gegenüberzustellen. Dafür ist natürlich die FPÖ oder wie immer sie gerade geheißen haben mag hauptverantwortlich. Aber eine absolute Mehrheit hatte sie auch in Kärnten nie und die ÖVP (wie auch die SPÖ und fallweise sogar die Grünen) war immer voll mit dabei. Oder hat man den Fall des gerichtlich verurteilten Kärntner Ex-ÖVP-Chefs Martinz schon vergessen. Aber vielleicht sind das auch nur Anzeichen politischer Demenz, die in der Pühringer-Partei bereits um sich greifen.

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