Nichts außer Hass und Hetze

Posted on 1. September 2015


Gegen eine „visionslose SPÖ“ und eine „orientierungslose ÖVP“ positionierte FPÖ-Landeschef Haimbuchner beim Wahlkampfauftakt der Strachisten in Wels die scheinbar klare Orientierung seiner Partei. Vor dem von ihm dazu strapazierten Sehnen der Bürger „nach einer positiven Veränderung“ muss einem freilich das Grausen aufsteigen, klopft man die Politik der „sozialen Heimatpartei“ auf ihren Kern ab.

Der im Bierzelt auf dem Welser Minoritenplatz herbeigeredete „positive Wandel für unser Land“ besteht im Kern nämlich nur aus Hass und Hetze. Und so verklausuliert die Botschaften auch sein mögen, schlussendlich laufen sie schwerpunktmäßig auf die sattsam bekannte Parole „Ausländer raus“ oder besser noch „Keine Ausländer rein“ hinaus. Das ist die Botschaft der realen und virtuellen Stammtische, Haimbuchner und sein Übervater Strache haben sie aufgegriffen und salonfähig gemacht.

Haimbuchners Lamento über die „Altparteien“ SPÖ und ÖVP, „die Österreich seit über einem halben Jahrhundert tödlich umklammern“ läßt zwangsläufig an die Redensart „Vom Regen in die Traufe“ zu kommen erinnern. Denn sowohl die historische Rückschau auf die braunen Vorläufer der FPÖ im vorigen Jahrhundert, deren alle Andersdenkenden unterdrückendes Regime auch von hochrangigen FP-Funktionären gar nicht selten verharmlost oder gar verherrlicht wird, sondern auch die Rückschau auf die eigene Regierungspraxis, sei es in Kärnten oder im Bund unter schwarzblau, lässt nichts Positives erwarten.

Davon können auch die Seitenhiebe auf „Gender-Ampeln, Po-Grapschen und Homoehe“ nicht ablenken. Zumindest für denkende Menschen. Und die blauen Fans haben ihr Hirn anscheinend ja sowieso bei ihren Anführern abgegeben. Recht passend lässt sich Haimbuchner ja mit Losungen wie „Weil ER uns zuhört“ oder „Weil ER uns ERNST nimmt“ plakativ vergöttlichen. Eine solche populistische Politik verlangt Unterwerfung, eigenständiges kritisches Denken ist nicht erwünscht.

Wie kalt und herzlos blaue Politik sein kann, wurde nicht nur unter der schwarzblauen Regierung – Stichwort Pensionsreform – deutlich, sondern auch an der aktuellen Wortwahl. Etwa wenn dagegen gewettert wird, „vom moralischen Feldherrenhügel der Vertreter der Sozialindustrie wie Caritas und Volkshilfe jeden Tag aufs Neue belehrt zu werden“. Dazu passend wird gegen das „Hochsteuerland“ zu Felde gezogen, das angeblich die Steuergelder über eine „steuerfinanzierte Sozialindustrie“ auf die „Verwaltung des Asylansturms zu konzentrieren“ habe.

So kann man natürlich ganz herrlich von der Tatsache ablenken, dass Banken, Konzerne und die 82.300 Euro-Millionär_innen kaum Steuern zahlen und aus den Steuern der wirklichen Steuerzahler_innen – nämlich den durchschnittlichen Lohnabhängige – Milliarden für Förderungen zugunsten des Kapitals und zur Rettung bankrotter Banken – wie etwa der unter politischer Verantwortung der FPÖ verursachten Hypo-Misere – blechen müssen. Denn bekanntlich können sich nur die Reichen einen armen Staat leisten. Wer also das Steuerzahlen so pauschal in Frage stellt wie die FPÖ, steht mit dem Sozialstaat zwangsläufig auf Kriegsfuß. Ganz davon abgesehen, dass die „soziale Heimatpartei“ soziale Leistungen bekanntlich auf die „echten“ Österreicher_innen beschränken möchte.

So sehr Haimbuchner gegen die ÖVP wettert, wenn es um Politik „Marke Krähwinkel“ geht, macht er Pühringer die Mauer. Etwa mit seinem Lamento gegen die durchaus vernünftige Entscheidung auf Bundesebene, die systematische Blockade der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in den Gemeinden aufzusprengen und menschenfeindliche Lokalpolitiker zur Räson zu bringen. Die angebotenen Rezepte der FPÖ sind hingegen pure Menschenverachtung, für sie ist das Asylrecht ein Papiertiger, Gründe für eine Flucht gibt es aus blauer Sicht eigentlich nicht. Daher die ständigen Rufe nach Grenzkontrollen, Einwanderungsstopp und Abschiebung. Und als Draufgabe die Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime, so wie in vergangenen Zeiten für Juden.

Geradezu bedrohlich klingt es, wenn der Burschenschafter Haimbuchner jetzt die „Wirtschaftskompetenz“ der FPÖ entdeckt. Wohin diese geführt hat, wurde uns ja mit der Hypo Alpe Adria vorgeführt, wobei natürlich auch ÖVP und SPÖ dazu beigetragen haben. Die Folgen dürfen jedenfalls wir als Steuerzahler_innen noch viele Jahre lang ausbaden.

Einmal mehr hat die FPÖ ihre sattsam bekannte Parole „Unser Geld für unsere Leute“ ausgegraben. Was als Anbiederung an die „Hiesigen“ bei Ausgrenzung der Zuwanderer“ klingt, hat freilich einen ganz anderen Kern. Vorgeführt haben uns das diverse FPÖ-Politiker die in der schwarzblauen Ära von 2000 bis 2006 das Sagen hatten. Sie haben nämlich „unser Geld“ für „ihre Leute“ kanalisiert, wie die mit Verspätung immer offensichtlicher gewordenen Korruptionsskandale immer wieder aufs Neue zeigen. Der Verweis auf die Privatisierung der Bundeswohnungen im Netzwerk um Ex-Finanzminister Grasser sagt dazu mehr als genug.

Es klingt bedrohlich, wenn der FPÖ-Landesboss ankündigt, „wer nicht bereit ist, sich in unserer Heimat zu integrieren und unsere Sitten und Gebräuche anzunehmen, für den muss der Sozialstaat härter und kälter werden“. Was zunächst auf Flüchtlinge und Migrant_innen gemünzt ist zielt natürlich im Weiteren auf alle „Sozialschmarotzer“, also Mindestsicherungsempfänger_innen, Arbeitslose usw. Kein Wunder auch, dass der freiheitliche Spitzenmann Reallohnerhöhungen nur auf der Steuerseite ortet, nicht aber durch eine kräftige Anhebung der im EU-Vergleich keineswegs an der Spitze rangierenden Löhne hierzulande.

Keine Mördergrube aus seinem Herzen macht Haimbuchner in einem Nebensatz auch zu seinem vorgestrigen Denken, etwa wenn er die Familie als „Keimzelle unserer Gesellschaft“ bezeichnet die steuerlich begünstigt werden soll. Das nützt bekanntlich einem traditionellen Rollenbild mit Männern als Alleinverdienern und Frauen an Heim und Herd oder höchstens in prekärem Zuverdienst. Alleinerzieherinnen oder gar sexuell anders orientierte Menschen sind diesem ewiggestrigen Weltbild natürlich ein Gräuel und werden zumindest durch die Blume als abnormal erklärt.

Eigenlob stinkt bekanntlich, das gilt auch für den Wohnbaureferenten Haimbuchner. Er jubelt darüber „mit weniger Budgetmitteln als die Casinosozialisten, die Bauleistungen im mehrgeschossigen sozialen Wohnbau“ gehoben zu haben und wettert gegen die Sozialdemokratie, welcher er durch eine trotz offizieller schwarzgrüner Koalition 2009 durch eine schwarzblaue Kumpanei das seit 1945 ausgeübte Wohnbauressort abgenommen hat. Was er in seiner Jubelbilanz über den Stopp der „Kostenexplosion im sozialen Wohnbau“ verschweigt ist die Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende, das Aushungern der Wohnbauförderung für die „roten“ Städte und eine spürbare Reduzierung der Qualität bei geförderten Wohnungen.

Schlussendlich wird Haimbuchner – der sich liberal gebärdet und mit dem aus Landesgeldern schwer geförderten „Liberalen Klub“ das grausliche Image der FPÖ vernebeln will, gleichzeitig aber in führender Funktion als schlagender Burschenschafter im rechtsextremen Witiko-Bund tätig ist – ganz rührselig und beschwört im Wettbewerb mit der ÖVP das „Hoamatland“ um zu betonen „ich schäme mich nicht, Politik in erster Linie für die Österreicher zu machen“.

Dass sich zu Haimbuchners Auslassungen umgehend der grüne Frontmann Anschober zu Wort meldet und einmal mehr geradezu flehentlich von der ÖVP eine Festlegung auf eine dritte Periode schwarzgrün verlangt verwundert nicht. Wurden die Grünen doch schon in den letzten sechs Jahren vom schwarzen LH laufend kräftig düpiert, indem die ÖVP bei allen Fragen wo sie mit den Grünen nicht konnten, mit den Blauen sehr wohl konnten. Etwa beim Bettelverbot und dessen Verschärfung, bei der Kürzung der Wohnbeihilfe für Alleinerziehende, bei der Verhinderung einer ernsthaften Debatte über Maßnahmen gegen neofaschistische und rechtsextreme Umtriebe.

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