Scheingefechte ob der Enns

Posted on 27. August 2015


Landeshauptmann Josef Pühringer hat eine gefährliche Drohung ausgestoßen. Via „Krone“ (2.8.2015) machte er die Kampfansage „Mittelmäßigkeit kann nicht unser Ziel sein, sondern nur Spitze“. Im unverhüllten Drang, Oberösterreich in die „Champions League“ der EU-Regionen zu pushen, fordert Pühringer als Sprachrohr des Kapitals Leistung ohne Ende. Wer zu schwach ist, hat dabei keinen Platz. Sozialstaat ist in einem solchen neoliberalen Turbokapitalismus nicht mehr angesagt. Wer soll denn Schwächlinge mitschleppen? Sind doch nur ein Hindernis für die herrschende Klasse und ihre Profite.

Pühringer will eine Work-Life-Balance die „nur ordentlich organisiert werden“ muss. Dass dabei für das gemeine Volk das „Work“ im Vordergrund steht und das „Life“ zurückzustehen hat gilt wohl als selbstverständlich, wenn man die Sprache des Kapitals dekodiert. So gesehen gewinnt der auf Plakaten verkündete ÖVP-Slogan von der „Kraftkammer“ Oberösterreich eine neue Bedeutung.

Freilich dürfte diese Kraftkammer für viele zur Folterkammer werden. Man denke nur an Bettler, Flüchtlinge oder Arbeitslose. Oder auch an die Sozialvereine, denen millionenschwere Kürzungen verordnet wurden, die letztlich in Personalabbau und Leistungsverdichtung für die Verbleibenden münden werden. Dass die Gewerkschaft aus Rücksicht auf „ihre“ SPÖ, um deren Wahlkampf nicht zu stören und den Druck auf die Ex-Arbeiterkämmerin „Gerti“ (Jahn) als für die Exekution dieser unsozialen Maßnahmen zuständige Landesrätin zu nehmen, einen schon penibel geplanten Sozialstreik absagen ließ, zeigt was die Lohnabhängigen von der (mit-)regierenden Sozialdemokratie zu erwarten haben.

AK-Schützenhilfe für die SPÖ

Die Arbeiterkammer verlangte kürzlich von der zukünftigen Landesregierung „Vorrang für Arbeitnehmeranliegen“. Das klingt gut, freilich kann eine Landesregierung die Wirtschaft nur sehr bedingt gestalten, sind doch dafür die Entscheidungen von Bund und EU wesentlich stärker maßgeblich. Ganz davon abgesehen, dass die Wirtschaft ein Eigenleben führt, das gerne die Politik bestimmt und sich nicht umgekehrt von der Politik was sagen lassen will.

Hinter dem AK-Plan steht einmal mehr die recht durchsichtige Wahltaktik einer Schuldzuweisung an die ÖVP um die „eigene“ Partei, nämlich die SPÖ, als glorreiche Vertreterin der Lohnabhängigen erscheinen zu lassen. Ansonsten ist die Argumentationslinie der AK ungefähr so krumm wie WKO-Chef Christoph Leitls Argument, Österreich mit Bayern, aber nicht mit ganz Deutschland zu vergleichen um daraus die für ihn genehmen Argumente abzuleiten.

Natürlich ist der Arbeiterkammer zuzustimmen, dass es einen Vorrang für öffentliche Investitionen, für sozialen Wohnbau, für öffentlichen Verkehr, für soziale Dienstleistungen braucht. Aber eine nicht konkretisierte Strategie namens „Arbeitsplatz Oberösterreich 2020“ bedeutet nach dem gegebenen Stand der Dinge nur noch mehr Prekarisierung. Was helfen dann Jubelzahlen über neue Beschäftigungsrekorde, wenn die Hälfte der Frauen und ein Viertel der Männer nur mehr in Teilzeit mit entsprechend geringen Verdiensten arbeitet oder in anderer Form wie Scheinselbständigkeit, All-In-Verträge, Geringfügigkeit oder Leiharbeit prekär beschäftigt ist.

Fragt sich, warum klammert die Arbeiterkammer die längst fällige 30-Stundenwoche als neuen Arbeitszeitstandard aus, warum einen gesetzlichen Mindestlohn, warum eine Wertschöpfungsabgabe zur Sicherung des Sozialsystems? Der Ausbau sozialer Dienste nach dem Chancengleichheitsgesetz ist natürlich richtig, eine entsprechende Resolution wurde auch vom GLB bei der letzten AK-Vollversammlung eingebracht. Aber die reale Politik der Ex-Arbeiterkämmerin Jahn widerspricht dem durch Kürzungen im Gleichklang mit LH Pühringer als Säckelwart des Landes, der spendabel bei Konzernen, aber knausrig bei den Sozialvereinen ist.

Richtig ist auch die Kritik am Anstieg der Mieten. Aber auch hier fragt sich: Was tut der Bund? Was ist mit dem Bundeswohnbauprogramm? Wann wird endlich die Zweckbindung der Wohnbauförderungsgelder für den Wohnbau wieder eingeführt um das Versickern dieser Gelder in Budgetlöchern zu stoppen? Wann wird endlich der Vorrang für Eigentum und Zersiedelung zugunsten leistbarer Mietwohnungen abgeschafft?

Jetzt hat endlich auch die SPÖ erkannt, dass die 2011 auch mit ihren Stimmen einstimmig beschlossene Spitalsreform einen gewaltigen Pferdefuß hat. Die groß propagierte Eindämmung der Kostendynamik geht nämlich eindeutig auf Kosten des Personals, der Leistungsdruck wächst, wie die Klagen der Spitalsbeschäftigten deutlich machen.

Entzaubertes Budgetwunder

Auch LH Pühringer als Finanzreferent muss mittlerweile einräumen, dass das jahrelang gebetsmühlenartig verkündete Budgetwunder des Landes ein Phantom war. Formell war Oberösterreich von 2003 bis 2012 nämlich schuldenfrei. Der Preis dafür wurde und wird allerdings nicht offen genannt: Teilprivatisierung der Energie AG und der Hypo, Ausgliederung der Spitäler in die Gespag, Verkauf der Wohnbaudarlehen. Und als Draufgabe eine brutale Ausplünderung der Gemeinden durch Vorwegabzug bei den Ertragsanteilen, mit der antiquierten Landesumlage und dem Sprengelbeitrag zur Spitalsfinanzierung. Kein Wunder, dass Oberösterreich seit Jahren mit Abstand die meisten Abgangsgemeinden bundesweit aufweist.

Das Budgetwunder ist freilich vorbei, seit 2013 muss das Land wieder Schulden machen. Und laut Arbeiterkammer hat sich die Nettofinanzposition des Landes bei Einrechnung aller ausgegliederten Bereiche von 2005 bis 2015 um 4,2 Mrd. Euro verschlechtert, die Entschuldung des Landes ist also gescheitert.

Trotzdem gibt man sich recht generös, wie der Förderbericht des Landes beweist. Angefangen von den Parteien, die Steuergeld für Parteienförderung etc. wie die Raubritter kassieren: 2013 waren es rund 22 Millionen, weitere 17 Millionen über parteinahe Vereine und andere Vorfeldorganisationen. Wer das Land derart als Selbstbedienungsladen betrachtet, wehrt sich verständlicherweise gegen die Abgabe von Kompetenzen an den Bund und pflegt einen überbordenden Föderalismus der im gegebenen Fall auch als „Förderalismus“ gesehen wird. Es ist daher eine gezielte Verhöhnung, wenn die ÖVP plakatiert „Steuergeld ist euer Geld“.

Mit der Neufassung des Parteiengesetzes von 2012 haben sich die etablierten Parteien bundesweit die Lizenz zum Geldverblasen ausgestellt. In Oberösterreich wurde der Streit darüber geführt, ob pro Partei nur sieben oder weil Landtags- und Gemeinderatswahl gleichzeitig stattfinden sogar 14 Millionen Euro ausgeben dürfen. Als Draufgabe werden Wahlwerbeabkommen wie in Linz von der ÖVP, dann auch von FPÖ und SPÖ ignoriert. Denn schon lange vor dem Einreichungsschluss als Start des Intensivwahlkampfes wurde ganz Linz mit Großflächenplakaten und Plakatständern zugemüllt. Und drüber hinaus werden alle Auflagen wie Freihaltung der Kernzone in der Innenstadt oder des Grünraums bei Autobahnen kaltschnäuzig ignoriert.

Die Grünen und die Schwarzen

Jede Partei hat ihr Klientel das sie verständlicherweise bedienen möchte: Die ÖVP Raiffeisen, den Tourismuskaiser Schröcksnadel, die Bauwirtschaft und generell Unternehmen und die Landwirtschaft, die SPÖ die Arbeiterkammer und Gewerkschaften und im weiteren Sinne die Lohnabhängigen, die FPÖ das rabaukenhafte Umfeld des Stammtisches, die Grünen die neue Ökobourgeoisie für welche symbolisch Anschobers „Solarium“ in Sattledt steht und mittlerweile auch den Wirtschaftsflügel der ÖVP erkennen ließ, welches Potenzial hier zu heben ist. Als besondere Draufgabe fördert das Land einen „Verein zur Förderung der Lebensqualität der Grünen“ mit zuletzt 128.000 Euro im Jahr 2014.

Die Grünen haben sich mit der schwarzgrünen Koalition seit 2003 endgültig etabliert. Und Anschober wirft sich schon vorauseilend vor Pühringer in den Staub und bettelt um Fortsetzung der schwarzgrünen Koalition. Dabei dient real das grüne Beiwagerl der ÖVP de facto nur Behübschung ihrer Grauslichkeiten. Denn real packelt Pühringer auffallend oft mit der FPÖ, etwa bei der Verschärfung des Bettelgesetzes, bei der Kürzung der Wohnbeihilfe oder bei der Bagatellisierung des Rechtsextremismus. Und so dürfte er es auch nach der Wahl halten wollen.

Anschober ist bei Gott kein Linker. Seine Philosophie entspricht mehr jener seiner Parteifreundin Monika Langthaler, die in der „Krone“ (26.2.2015) fordert „endlich auch wieder leistungsorientierte Menschen zu fördern“. Das würde auch zu der einst von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer propagierten „solidarischen Hochleistungsgesellschaft“ ganz gut passen. Der freilich mittlerweile als Berater diverser Baulöwen und mittelasiatischer Potentaten schon voll im kapitalistischen Sumpf gelandet.

Föderalismus extrem

Die Versumpfung heimischer Politik äußert sich in Hetze und Wichtigmacherei. Seit Monaten wetteifern FPÖ, ÖVP und SPÖ um den Spitzenplatz in punkto Fremdenfeindlichkeit. Im Ergebnis kann sich die FPÖ recht entspannt zurücklehnen und FPÖ-Chef Haimbuchner demonstrativ Ende August auf Urlaub gehen. Die Arbeit erledigen für ihn ohnehin ÖVP und SPÖ. Die Umfragen verheißen nichts Gutes: ÖVP 38, FPÖ 26, SPÖ 20 Grüne 10, NEOS 4 Prozent. Real muss die SPÖ, die 2003 nach einem fulminanten Wahlerfolg bei 38,3 Prozent lag und 2009 auf 24,9 Prozent abstürzte jetzt möglicherweise sogar um den zweiten Regierungssitz zittern. Dabei pfeifen die Spatzen schon lange von den Dächern, dass die ÖVP schon länger auf das Sozialressort spitzt.

Das andere Element ist die Wichtigmacherei, wobei sich die Landeshäuptlinge als Weltmeister geben, wenn sie die Bundespolitik in Geiselhaft nehmen können. Pühringer brachte dies mit der Aussage „Da gibt es momentan in Österreich eigentlich nur den Erwin Pröll, den Häupl und mich“ (Krone-Bunt) recht treffend auf den Punkt.

Zur Wichtigmacherei gehören auch Prestigeprojekte wie Westring, Med-Fakultät, die Mühlviertler Schnellstraße S10, Ostumfahrung oder Musiktheater. Fernab der offiziellen Propaganda lichten sich dann doch manche Nebel. Etwa wenn die Med-Fakultät zunächst als Mittel den Ärztemangel in ländlichen Regionen zu bekämpfen dargestellt wurde, jetzt aber LH Pühringer von einem Medical Valley in Oberösterreich träumt.

Exportwunder mit Schattenseiten

Frei nach dem Motto von Bill Clinton „It´s the economy, stupid“ zurück zur Wirtschaft: Geht es nach Pühringer muss OÖ ein Wunderland sein, 25.000 neue Betriebe und 110.000 Arbeitsplätze sind in seiner Amtszeit dazugekommen berichtet er im Interview mit Edda Graf (Krone-Bunt). Wie viele Betriebe gleichzeitig verschwunden sind sagt er natürlich nicht. Gleichzeitig lassen sein Partei-“Freund“ Leitl und die Industrie den Standort „absandeln“.

Dabei exportiert Oberösterreich – das mit einem Bruttoregionalprodukt von 54.8 Mrd. Euro 17 Prozent der gesamtösterreichischen Wirtschaftsleistung stellt – bei 1,43 Millionen Einwohner_innen mit 31,2 Mrd. Euro allein mehr als ganz Griechenland mit 11 Millionen Einwohner_innen und ist mit 24,3 Prozent des gesamten österreichischen Exports mit Abstand das führende Bundesland und hat mit 59,1 Prozent des BIP sogar höhere Exportquote als das aktuell so gerne als Vorbild dargestellte Bayern.

Aber wenn die Importländer kein Geld mehr haben ist der schönste Export nichts wert. Daher wäre es Zeit die Inlandsnachfrage durch eine höhere Kaufkraft, sprich angemessene Lohnerhöhungen und Anpassungen von Arbeitslosengeld, Mindestsicherung und Pensionen zu stärken. Doch davon wollen weder die ÖVP, noch die tiefschwarze WKO oder die politisch auffallend blauäugige Industriellenvereinigung etwas hören.

Pühringer rühmt sich, den „Irrweg der Deindustrialisierung nicht mitgemacht“ zu haben. Dass die ÖVP die Zerschlagung einer durchaus leistungsfähigen Verstaatlichten – man denke an deren Bedeutung in den 1970er Jahren – führend betrieben hat, verschweigt er freilich. Obwohl das alte Dogma „Privat ist besser als Staat“ spätestens mit der Finanzkrise von 2008 als mit Milliarden Steuergeldern bankrotte Banken gerettet wurden ziemlich hohl klingt. Zur Wirtschaftsbelebung kündigte Pühringer ein Konjunkturpaket von 500 Mio. Euro an, das ohne Verschuldung finanziert werden soll. Woher dann das Geld dafür kommen soll bleibt offen. Aber die Einsparungen bei den Sozialvereinen sind wohl ein Fingerzeig woher der Wind weht. Und ob damit wirklich die Arbeitslosenzahl um 11.000 reduziert werden kann darf stark bezweifelt werden.

Was bringt der blaue Vormarsch?

Zu der von Anschober gewünschten Prolongierung der schwarzgrünen Koalition hält sich Pühringer aber bedeckt und meint nur lapidar „Zuerst spricht der Wähler“. Im Klartext will er sich alle Optionen offenhalten: Schwarzgrün, schwarzblau oder schwarzrot, alles ist möglich. Als Schreckgespenst zur Wählermobilisierung plakatierte die ÖVP im Hochsommer vor leerem weißen Hintergrund Sprüche wie „Von rot und blau werden sie noch genug hören, wir wünschen trotzdem einen erholsamen Sommer“.

Haimbuchner wiederum will „die historische Chance nutzen und die SPÖ überholen“. Das Programm der FPÖ besteht freilich nur aus einem Punkt, verkürzt mit „Ausländer raus“ auf den Punkt gebracht, auch wenn das nicht so offen gesagt, sondern hinter Parolen wie „Asylchaos stoppen“ auf Plakaten des Linzer FPÖ-Stadtrates Detlef Wimmer versteckt wird. Und dazu Klubchef Steinkellner sogar ganz treuherzig-verlogen meint „ich kenne keine ausländerfeindlichen Parolen von uns“ (OÖN, 29.7.2015). Zielscheiben solcher Politik sind etwa Fördergelder für Migrationsvereine, Moscheen wo es gar keine gibt, Asylwerber_innen denen sagenhafte Sozialleistungen zugeschrieben werden.

Der Anspruch, die FPÖ von einer Protestpartei zu einer lösungsorientierten Partei zu entwickeln ist daher angesichts ihrer inhaltlichen Leere eine gemeingefährliche Drohung. Klubchef Steinkellner sieht das freilich durchaus realistischer, wenn er meint „Unser Höhenflug wird anhalten, bis wir Freiheitlichen in der Regierung sind“ (OÖN, 29.7.2015). Das hatten wir freilich schon von 2000 bis 2006 mit nachhaltigen Folgen bis heute, Stichwort Hypo. Er ist für verkürzte Botschaften. Man darf fragen ob er etwa mit „Unser Geld für unsere Leut“ die in Korruptionsskandale verwickelten aktuellen und ehemaligen FPÖ-Politiker meint?

Und man gibt sich als Wiederbetätiger: Wenn er meint „Ich habe das Gefühl, die anderen Parteien wollen die Leute durch Zuwanderung austauschen“ wärmt FPÖ-Landesobmann Haimbuchner (Kurier, 26.7.2015) einmal mehr die unselige Nazi-These von der „Umvolkung“ auf, die durch den FPÖ-Politiker und Ideologen Andreas Mölzer zum Maßstab „freiheitlicher“ Politik geworden ist und vom FPÖ-Vortrupp der sogenannten „Identitären“ kampagnisiert wird . Im bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer hat Haimbuchner einen Bundesgenossen gefunden, wenn er „Ein eindeutiges Ja“ zum Stopp der Zuwanderung für Muslime fordert und Türken generell die österreichische Staatsbürgerschaft verweigern will.

Und indirekt bestätigt er auch, warum in Österreich die faschistische Pegida keine Chance hat: Nämlich weil die FPÖ „vor überbordender Zuwanderung warnt und klar sagt, dass die Gesellschaft das auf Dauer nicht aushält“. Einmal mehr ist Österreich also dem großen Nachbarn voraus und es ist anzunehmen, dass die Pegida-Macher Anleihen bei Strache genommen haben. Was übrigens von der großbürgerlichen „Presse“ dahingehend gewürdigt wurde, dass der FPÖ ein „mäßigender“ Einfluss attestiert wird, der bislang verhindert hat, dass auch in Österreich so wie in Deutschland Flüchtlingsheime angezündet werden.

Gleichzeitig beschwört die FPÖ die Volksgemeinschaft, wenn Haimbuchner warnt „Der Islam bedroht unsere Gesellschaft“ (Kurier 15.3.2015) und Migranten den Zugang zu mit Steuergeld finanzierten Sozialwohnungen verweigert will. Natürlich mit dem Argument, dass sie nicht richtig Deutsch können. Dabei hätte ein großer Teil der FPÖ-Anhänger angesichts ihrer bescheidenen Deutschkenntnisse nach dieser Lesart größte Probleme eine Sozialwohnung zu erhalten. Im Klartext will er wohl Migranten damit zwingen teure private Substandardwohnungen zu mieten und den Hausherren ein Körberlgeld zukommen lassen.

Hinter dem verlogenen Anspruch der „Sozialen Heimatpartei“ steckt also die Ausgrenzung aller Zuwanderer von sozialen Ansprüchen und mögen sie auch noch so viel in das Sozialsystem einbezahlt haben. Zum Zahlen sind Migranten ebenso gut wie die Drecksarbeit (Reinigung, Pflege…) zu machen, aber kosten sollen sie natürlich nichts. Wenn dann die FPÖ plakatiert „Die Dinge beim Namen nennen weil die Wahrheit zumutbar ist“ so ist das mehr als nur eine Verhöhnung der Schriftstellerin Ingeborg Bachmann, das ist schon blanker Zynismus von ganz rechts.

Dammbruch für rotblau

Mit dem vom burgenländischen LH Nießl ausgelösten Dammbruch für rotblaue Koalitionen witterte auch der Linzer Bürgermeister Luger Morgenluft, der umgehend gemeinsam mit seinen Parteifreunden Bgm. Hackl (Steyr) und VBgm. Wimmer (Wels) für solche Koalitionen auf allen Ebenen als „Alternative“ zur ÖVP plädierte. Der von der ÖVP als Schreckgespenst lancierte rotblaue Schulterschluss im Land ist freilich angesichts massiver SP-Verluste kaum zu erwarten, hingegen in Linz schon seit 2013 Realität. Auch wenn formell nicht von einer Koalition die Rede ist, sondern von „sachpolitischer“ Zusammenarbeit die dem Proporz geschuldet ist. Um von solchen Grauslichkeiten abzulenken ventilierte die SPÖ eine Direktwahl des Landeshauptmannes, bei welcher sie die veritable Chance hätte, auf Platz vier zu landen.

Kritik von links

Angesichts der Wahlgesetzgebung, die mit Grundmandatshürde und 4-Prozent-Klausel unerwünschte Konkurrenz für die etablierten Landtagsparteien verhindert ist die flächendeckende Kandidatur der KPÖ zwar wahlpolitisch nicht relevant, wohl aber für die politische Hygiene. Es wäre ein Armutszeugnis für die Demokratie, wenn es auf der linken Seite bei der Landtagswahl kein Angebot gäbe.

Und zumindest nützt es dabei, wenn im Wahlkampf der Finger in die Wunden der neoliberalen Politik gelegt wird. Sei es um auf die schieflastige Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hinzuweisen. Ebenso auf den exzessiven Föderalismus der nicht nur von den Herren Pröll und Häupl, sondern auch von Pühringer ganz in feudaler Manier betrieben wird.

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