Was uns Plakate sagen

Posted on 21. August 2015


Ginge es nach Werbefirmen, Plakatunternehmen, Medien und Meinungsforschungsinstituten sollten wohl ständig Wahlen stattfinden. Denn so satte Geschäfte wie in Wahlzeiten macht diese Branche selten. Schließlich wollen die Millionen Parteienförderung aus Steuermitteln ordentlich verblasen werden. Und schließlich muss man mangels Überzeugungskraft der etablierten Politik den Menschen mit aller Gewalt die Segnungen eben dieser etablierten Politik einbläuen.

Läßt man die parteiamtlichen Kunstwerke auf sich einwirken, dann muss man sich bei den meisten dieser Plakate gezwungenermaßen wohl rasch mit Grausen abwenden. Etwa wenn die FPÖ ihren Landesführer Haimbuchner verkünden läßt „Weil ER auf uns hört“ und ihn damit quasi zum Gott erhebt. Das hat freilich eine gewisse Logik, sind doch typische FPÖ-Wähler_innen gerade solche, die gottgläubig auf starke Führer setzen. Konsequent wäre da freilich die Losung „Weil ER uns das Denken abnimmt“ gewesen. Aber was ist nicht ist, kann ja noch kommen.

In Linz will der stramme Burschenschafter Wimmer per Plakat das „Asylchaos stoppen“, was wohl im Klartext „Ausländer raus“ bedeuten soll. Denn eine andere Lösungskompetenz ist von der FPÖ ja nicht bekannt. Weil angeblich böse Feinde der FPÖ deren Plakate gezielt demolieren oder schlimmer noch mit nach Hause nehmen hat die Strache-Haimbuchner-Wimmer-Partei eine Prämie auf zweckdienliche Hinweise ausgesetzt. Als Bonus gibt es ein Strache-Autogramm, was wohl zu einem Run sich als Detektiv zu betätigen führen soll. Sorgen bereitet Wimmer hingegen eine von Unbekannten gestarteten Aktion, bei welcher Mini-Plakate mit Wimmers Konterfei ausgerechnet in Hundehaufen in Grünanlagen gesteckt werden. Braun ist zwar in der FPÖ nach wie vor beliebt, aber nicht in Form von Hundescheisse.

Die ÖVP wiederum gibt sich besonders originell: ÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer kündigte den ÖVP-Intensivwahlkampf ab 3. September an. Da die ÖVP aber schon im Mai das ganze Land mit Plakaten und Inseraten zupflastert hat kann das nur als eine gefährliche Drohung klassifiziert werden, was uns im wirklichen Intensivwahlkampf droht. Im Übrigen waren die so plakatierten Slogans der ÖVP im höchsten Maße selbstentlarvend.

Etwa wenn sich ausgerechnet der ÖVP-Wirtschaftsflügel als Weltmeister im „Krankjammern“ übt um damit Lohn- und Sozialabbau zu intensivieren statt sinnvoll zur Sicherung und dem Ausbau von Arbeitsplätzen zu „Wirtschaften“. Oder wenn Landespolitiker wie LH Pühringer (im Einvernehmen mit SPÖ-Soziallandesrätin Jahn) den Sozialvereinen „Vorschreiben“ Leistungen einzuschränken und Personal abzubauen statt „Vordenken“ wie der immer wichtigere Sozialbereich ausgebaut werden kann.

Selbstentlarvend ist auch wenn Landespolitiker der ÖVP (im Einvernehmen mit der FPÖ) allen Warnungen zum Trotz den rechtsextremen Aktivitäten seit Jahren „Zuschauen“ statt diese Problematik endlich „Anpacken“. Oder wenn jede Kritik anderer Parteien als „Haxlbeißen“ abgestempelt wird und die schwarze Meinung für sakrosankt erklärt wird, kann von einem „Zusammenhalten“ kaum die Rede sein. Ebenso ist die Beschwichtigung über die Entwicklung des Autoverkehrs und die Zersiedelung ein „Schönreden“ und keinesfalls das notwendige „Hinschauen“. Und schließlich passt der Terminus „Stillstand“ für den von Pühringer & Co. praktizierten Föderalismus, denn von „Bewegung“ kann in vielen Bereichen der Politik angesichts der Blockade der Landesfürsten nicht die Rede sein.

Nach einer zweiten Plakatwelle mit welcher Oberösterreich zur „Kraftkammer“ gemacht werden sollte um in die Champions League der EU aufzusteigen, haben die Schwarzen aber jetzt ganz staatstragend das „Wir“ entdeckt. Sie wollen damit ganz ungeniert die Landesbevölkerung schlechthin in parteipolitische Geiselhaft nehmen. Dass dabei die eigene Partei recht schamvoll in den Hintergrund tritt ist wohl die schwarze Übertaktik. Zumal ja auch auf dem Stimmzettel „Liste LH Dr. Josef Pühringer“ stehen wird – mit einer Kurzbezeichnung namens „ÖVP“.

Besonders originell gibt sich der Linzer Ableger der ÖVP: Nicht nur, dass sie bereits im Juni ganz Linz mit Plakatständern zugemüllt hat, jetzt lässt ihr Vizebürgermeister Baier plakatieren „Staufrei besser leben“. Das ist richtig lustig: Ausgerechnet die notorische Autofahrerpartei ÖVP beklagt den Stau und das Warten auf eine Verkehrsentlastung. Wer so energisch auf vorgestrigen Projekten wie Westring, Ostumfahrung oder S10 beharrt und dann die Autolawine beklagt hat ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Die SPÖ wiederum kritisierte zwar in aller Schärfe, dass sich die ÖVP einer Wahlkostenbegrenzung laut Parteiengesetz auf sieben Millionen Euro verweigert, startete aber ebenfalls bereits im Mai eine Plakatkampagne und ließ Landeschef Entholzer durchs Land ziehen und sich mit George Clooney vergleichend Kaffee ausschenken. Die Wirkung war mäßig und trug nicht zur Imageverbesserung bei.

Offensichtlich von desaströsen Umfragen geschockt hat die SPÖ dann in der ersten August-Woche dann ganz Linz gefühltermaßen allein von diesem Motiv weit mehr als die im Stadtgebiet hundert zulässigen Plakatständer mit dem Konterfei von Reinhold Entholzer verrammelt der sich via Plakat „Kompromisslos sozial“ präsentiert. Was von Entholzers Botschaft und auch in einer Broschüre geäußerten Kritik an einer „von der ÖVP bestimmten Wirtschaftspolitik“ in der Bundesregierung als Ursache für den Sozialabbau zu halten ist, ist schnell entschlüsselt. Es geht darum, die Verantwortung des SPÖ-Sozialminister zu verschleiern. Und überhaupt klingt es wie Zynismus, wenn Entholzer meint, es gelte zu verhindern „dass auf Kosten derer gespart wird, die unsere Solidarität am nötigsten haben“ und es gelte „die Arbeitsplätze im Sozialbereich nachhaltig abzusichern.“ Wie das konkret ausschaut hat seine Parteikollegin Jahn als Soziallandesrätin bei den Streichungen für die Sozialvereine anschaulich vorgeführt.

Der Linzer Bürgermeister Luger wiederum meint mit dem Slogan „Mein Herz schlägt für Linz“ punkten zu können, obwohl sein Herz eher für „Graue Wölfe“ und blaue Burschen schlägt, wie seine Kumpanei mit Avrasya und mit der FPÖ beweisen. Hat sich Luger doch erst kürzlich ziemlich selbstentlarvend als Bewunderer von FPÖ-Stadtrat Wimmer geoutet.

Den Grünen kann man bislang zumindest zugutehalten, dass sie mit den Motiven „TTIP ist der Horror, Sepp“, „Gscheite Bildung wäre net blöd“ und „Die schwächsten brauchen uns am stärksten“ inhaltliche Botschaften verkünden. Aber auch sie sind vor Eigentoren nicht gefeit. Ausgerechnet die als Anti-Autofahrer_innenpartei geltenden Grünen plakatieren jetzt in Linz ein Motiv mit dem Slogan „Frauen fahren besser mit Grün“ auf einer Hausfassade. Gezeigt wird eine Autofahrerin, die gar nicht verkehrsgerecht in einem Oldtimer-Cabrio vom Typ Ford Galaxie SunlinerConvertible aus den 1960er Jahren unterwegs ist. Ein Fahrzeug, das laut Recherchen einen Benzinverbrauch von 25 Litern auf hundert Kilometer hat. Soll das etwa einen Kurswechsel der Grünen in der Verkehrs- und Energiepolitik andeuten?

All dem setzte die KPÖ einen Kontrapunkt mit einer Plakatserie mit einer roten Hand in verschiedenen Varianten mit deutlichen Botschaften entgegen die auch von nicht gerade als kommunistenfreundlichen Medien wie „Krone“, „Kurier“ und „l(inzider“ anerkennend gewürdigt wurden.

Generell ist allerdings festzustellen, dass das von der SPÖ ausgeschnapste Linzer Wahlwerbeabkommen von ihr selbst mit der Aufstellung von Entholzer-Plakaten in der freizuhaltenden Kernzone und gemeinsam mit ÖVP und FPÖ praktizierten Aufstellung mobiler Großflächenplakatständer im Bereich von Autobahnauffahrten konterkariert haben. Wenn man freilich berücksichtigt, dass die Landtagsparteien viel zu viel Steuergeld (Förderbericht 2013: ÖVP 9,72, SPÖ 4,86, FPÖ 3,13, Grüne 1,74 Mio. Euro) kassieren, das jetzt verpulvert werden muss, verwundert auch das nicht.

Und weil offenbar die rund 13.000 fixen Großflächenplakaten in Oberösterreich nicht genügen werden von Wahl zu Wahl mehr ortsfremde Plakatfirmen engagiert, die als Schmutzkonkurrenz ohne Scham und Genehmigung mobile Großflächenplakatständer bevorzugt in Grünflächen aufstellen. Und ausgerechnet jene Parteien die sich so massiv für die heimische Wirtschaft ins Zeug hauen scheuen da nicht davor zurück ausländische Unternehmen zu beauftragen. So etwa die FPÖ im Burgenland ungarische und die ÖVP in Oberösterreich deutsche Plakataufsteller.

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