Steuerzahlen für den bösen Staat?

Posted on 21. August 2015


„Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten. Denn sie schicken ihre Kinder auf Privatschulen und ausländische Eliteuniversitäten, kaufen alles, was ihr Leben verschönert, selbst und sind auf öffentliche Schwimmbäder, Bibliotheken oder sonstige kommunale Einrichtungen – im Unterschied zu den Armen – nicht angewiesen“: Diese Feststellung des deutschen Ökonomen Christoph Butterwegge gewinnt durch das Wüten der in der Wolle streng neoliberal gefärbten NEOS gegen Steuern und Sozialabgaben eine neue Bedeutung. Denn so die Sau rauslassen gegen alles was Staat und insbesondere was Sozialstaat ist, traut sich sonst keine Partei.

Jüngster Anlass dafür ist der als dem Zeitgeist entsprechende Modeerscheinung zu wertende „Tax Freedom Day“. Und so können die neoliberalen Rüpel ganz ungeniert verkünden „Wiener_innen arbeiten erst ab 24. August für die eigene Geldbörse“ weil bis dahin übers Jahr gerechnet Steuern und Sozialabgaben geleistet wurden. Aus Sicht der NEOS-Frontfrau Beate Meinl-Reisinger reicht nämlich „selbst die höchste Steuerquote, die Österreich je gesehen hat“ nicht „um den aufgeblähten politischen Apparat in Wien zu finanzieren“, während im restlichen Österreich immerhin bereits ab 21. August laut NEOS-Definition „endlich für die eigene Geldbörse gearbeitet wird“.

Aus dieser kruden Sicht versickern Steuern und Sozialabgaben auf Nimmerwiedersehen in einer ominösen Bürokratie. Dass mit Steuern und Sozialabgaben wesentliche Leistungen für die Allgemeinheit wie Infrastruktur, Bildung, Verwaltung, Kultur, Soziales bis hin zur Sicherheit finanziert werden, dürfte bei den offenbar recht mageren volkswirtschaftlichen Kenntnissen im Brain-Trust der NEOS verloren gegangen sein. Aber wahrscheinlich hätte man nichts dagegen, wenn die zum überwiegenden Teil von den Lohnabhängigen in Form von Lohnsteuer und Mehrwertsteuer erarbeitete Steuerlast als Geldspritze für das aufstrebende Unternehmertum, für Banken und Konzerne verwendet wird.

Im Wettern gegen die Steuer- und Abgabenquote von 64 Prozent nimmt die NEOS-Frontfrau etwa U-Bahnsteuer (70 Mio.), Gebrauchsabgabe (150 Mio.) und Vergnügungssteuer (150 Mio.) sowie Bagatellsteuern wie Kulturförderungsbeitrag, Kleintiersteuer, Hundesteuer und Sportförderungsbeitrag (zusammen 100 Mio. Euro) aufs Korn, weil mit den so erlösten 470 Mio. Euro die Stadtpolitik „ihren aufgeblähten Filz finanziert“. Nun kann man zurecht die höchste Parteienförderung und die hochbezahlten nichtamtsführenden Stadträte kritisieren. Aber das sind für die NEOS offenbar nur ein Vorwand um mit populistischen Argumenten ganz im FPÖ-Stil den „Wiener Politsumpf“ trockenlegen zu wollen.

Schützenhilfe erhalten die NEOS bei ihrem Wüten gegen Staat, Steuern und Abgaben vom Austrian Economics Center, dessen Direktorin Barbara Kolm darin ein Signal „zum Umdenken für die Politik, um die Staatsaufgaben neu zu ordnen, den Bürger endlich zu entlasten und damit mehr private Initiativen zu ermöglichen“ ortet. Im Klartext dienen die Rufe nach Steuer- und Abgabenentlastung dazu öffentliche Leistungen durch private zu ersetzen. Womit wir wieder beim Eingangsstatement wären, dass sich also nur die Reichen einen armen Staat leisten können. Die brauchen ihn nämlich nicht. Und weil sie schon dabei ist, will Frau Kolm mit „wenn auch schmerzhaften und radikalen Reformen Abhilfe schaffen“. Und damit sollen wir „den neuen Herausforderungen und sozialen Aufgaben als Gesellschaft nachkommen“?

Nicht genug, muss auch ein gewisser Martin Gundinger von der Plattform www.staatskosten.at seinen Senf dazugeben und darf beklagen, dass „eine ernstzunehmende Trendumkehr leider nicht in Sicht“ ist. Er beklagt den „Reformunwillen beim Pensionssystem“ und die zunehmende Staatsverschuldung, verschweigt freilich, dass deren Nutznießer die Banken und somit deren Aktionär_innen sind.

Der Chefideologe der NEOS, Ex-“Presse“-Redakteur Sepp Schellhorn und nunmehr Chef des neoliberalen Think-Tanks Austrian Economics Center stilisiert den „Tax Freedom Day“ gar zum nationalen „Trauertag“ hoch und behauptet allen Ernstes, dass die Steuerzahler faktisch ausschließlich „für einen überdimensionierten und unbeweglichen Staatsapparat arbeiten“. Schellhorns Idol sind die USA, wo der „Tax Freedom Day“ bereits am 24. April gefeiert wird. Die konkreten Auswirkungen dieser „Steuerfreiheit“ kann anschaulich am desaströsen Zustand des US-amerikanischen Sozialsystems, dafür aber den weltweit höchsten Rüstungsausgaben bewundert werden.

Da verwundert natürlich nicht, dass Schellhorn flugs einmal mehr die Lohnnebenkosten aufs Korn nimmt. Freilich sind für den internationalen Wettbewerb nicht die Nebenkosten, sondern die Gesamtkosten – also Lohn bzw. Gehalt plus Nebenkosten – ausschlaggebend. Und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter. Ganz davon abgesehen, dass die so verteufelten Lohnnebenkosten kein Geschenk der Unternehmer sind, sondern auch von den Lohnabhängigen erarbeitet werden und dass die durchwegs wesentliche Sozialleistungen finanziert werden. Eine Reduzierung oder gar Abschaffung wäre demnach ein kräftiger Schnitt ins Sozialsystem. Aber das verschweigt Schellhorn als Stimme seiner Klasse natürlich.

Auch die Arbeiterkammer weist darauf hin, dass staatlichen Einnahmen auch Leistungen gegenüberstehen, weil „mit den Steuern werden Schulen, Kindergärten und Spitäler erhalten und gebaut, Familien gefördert, Menschen im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit aufgefangen und unterstützt, Pensionen im Alter finanziert und die Infrastruktur gesichert und weiter ausgebaut“ wie der Wiener AK-Chef Kaske feststellt.

Gleichzeitig hat der „Tax Freedom Day“ kaum ökonomische Aussagekraft, aber er erinnert doch daran, wie ungleich die Steuerlast in Österreich verteilt ist, weil die über 80.000 Euro-Millionär_innen in Österreich kaum zur Finanzierung staatlicher Leistungen beitragen. Wobei freilich vornehm unter den Tisch fällt, dass die großspurige Kampagne des AK und ÖGB für eine Millionärssteuer als Gegenfinanzierung sich im Ergebnis der Steuerreform nicht widerspiegelte, sondern sich schlussendlich die auf der einen Seite entlasteten die Reform durch Belastungen auf der anderen Seite Großteils wieder selber finanzieren müssen.

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