Gezielt am Problem vorbei geschrieben

Posted on 19. August 2015


„Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben“ meint Martin Engelberg in der „Presse“ (18.8.2015) in seiner Betrachtung über den Umgang Europas mit den Flüchtlingen. Da hat er natürlich Recht, doch in seiner Analyse lässt er so ziemlich alle wesentlichen Fragen aus, um die es geht.

Dass 250.000 Flüchtlinge die heuer in die 28 EU-Länder kommen das angeblich vereinigte Europa mit einer Bevölkerung von 500 Millionen Menschen in Gefahr bringt kann rational betrachtet wohl niemand glauben. Dessen ungeachtet arbeitet die offizielle Politik im Wechselspiel mit offen fremdenfeindlichen bis rechtsextremen Parteien und anderen Kräften mit aller Macht daran, diesen Eindruck zu verstärken. Weil es politisch halt so opportun ist nach dem Kläffen des realen und des virtuellen Stammtisches zu agieren.

Herr Engelberg beklagt, dass der EU „der Wille und die Mittel, um weltpolitisch einzugreifen“ fehlen, was er als „peinlichen Kleingeist“ bezeichnet. Seine Rezepte zielen freilich recht unverhüllt darauf in den Krisengebieten in klassisch imperialistischer Manier kräftig dreinzuhauen und er glaubt allen Ernstes damit den gordischen Knoten zu lösen. Wohin das führt haben allerdings die USA weltpolitisch in aller Deutlichkeit vorexerziert, meist mit EU oder NATO als Helfershelfer.

Wenn sich die USA jetzt angesichts weitgehender Unabhängigkeit vom Öl dank billiger Energie aus Fracking aus der Nahostregion zurückziehen und sich dem Fernen Osten als neues Betätigungsfeld zuwenden sollte nicht unerwähnt bleiben, dass sie überall dort, wo sie im Engelberg`schen Sinne aktiv waren eine politische Wüste hinterlassen und extremen Kräften zum Auftrieb verholfen haben.

Ob Afghanistan oder Irak, wo direkt interveniert wurde, oder Syrien, Libyen, Jemen oder Somalia wo man sich durch euphorische Unterstützung diverser „Freiheitsbewegungen“ eingemischt hat: Das Ergebnis ist immer ein nachhaltiges Chaos und die Destabilisierung des jeweiligen Staatswesens. Und parallel dazu der Aufschwung von Kräften angefangen von Taliban über Al Kaida bis zum Islamischen Staat. Sich in dieser Form einzumischen wie Engelberg meint ist daher wohl das denkbar schlechteste Rezept um die Fluchtbewegungen zu bremsen.

Völlig ausgeklammert werden vom querschreibenden Analysten maßgebliche Ursachen der Fluchtbewegungen die vom Westen, sprich USA und EU ausgelöst werden. Auf den Punkt gebracht kann man sagen: Wer Waffen liefert, bekommt Flüchtlinge zurück. Denn Waffen sind bekanntlich zum Töten und zur Unterdrückung da und so wird der Umgang mit aus Europa geliefertem Rüstungsmaterial von den Empfängerländern auch praktiziert. In von Kriegen und Bürgerkriegen geprägten Regionen ergreift die Flucht wer immer das kann und dass sich derart entwurzelte Menschen dem „reichen Norden“ zuwenden und immer Mittel und Wege finden dorthin zu gelangen ist leicht verständlich und erklärbar.

So gesehen mutet es auch seltsam an, wenn Herr Engelberg einmal mehr den durchaus skeptisch zu betrachtenden Iran als den Bösewicht schlechthin dazustellen versucht, hingegen das hochgerüstete Saudi-Arabien als regionale Vormacht und einen der größten Waffenempfänger der Region nicht einmal erwähnt. Dabei ist bekannt, dass die Saudis nicht nur mit dem laut Engelberg als sakrosankt zu betrachtende Israel packeln, sondern indirekt über Pakistan auch Zugriff auf Atomwaffen haben und diverse fundamentalistisch-islamistische Bewegungen gesponsert und gefördert haben.

Freilich sind es nicht nur Waffenlieferungen die als Fluchtauslöser wirken. Die gesamten Wirtschaftsbeziehungen der aktuell wirtschaftlich mächtigen Regionen der Welt – USA, EU, China, Japan – mit den unterentwickelten Regionen, insbesondere aber mit Afrika, sind schieflastig. Wenn EU-Konzerne die afrikanischen Fischfanglizenzen aufkaufen und die Meere vor Afrika leerfischen, darf man sich nicht wundern wenn die so ihrer Existenzgrundlage beraubten Menschen mangels Perspektive nach Europa strömen.

Wenn westliche Privat- und chinesische Staatskonzerne Landgrabbing im großen Stil in Afrika betreiben und den dort ansässigen Bauern die Existenz rauben, darf man sich ebenso wenig wundern. Und wenn europäische Konzerne aus recht offensichtlichen Profitinteressen und willfährige Regierungen als ihre Handlanger diverse Despoten an der Macht halten die „ihr“ Volk brutal unterdrücken und elementare demokratische Ansprüche mit Füßen treten, darf man sich schon gar nicht wundern, wenn wer immer kann die Flucht ergreift.

Wie man sieht muss sich einiges ändern und das muss ziemlich tiefgehend sein. Oberflächliche Betrachtungen wie die des Herrn Engelberg, der dafür plädiert, dass gut ausgebildete Flüchtlinge bei uns als Arbeitskräftepotential willkommen sind, weil sie andernfalls nach Nordamerika weiterziehen und Europa dann nur die „Versorgungsfälle“ bleiben, gehen da ziemlich am Thema vorbei. Nicht nur weil damit die Herkunftsländer im Zuge eines klassischen Brain-Drain ihres wichtigsten Potenzials für die Zukunft beraubt werden, sondern weil damit die wahren Ursachen der globalen Fluchtbewegungen nur ein weiteres Mal kaschiert werden.

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