Wer einmal in den Fettnapf tritt

Posted on 8. August 2015


Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger ist zweifellos ein gescheiter Mensch und hat das politische Handwerk gründlich studiert. Und trotzdem kann man ihm einen gezielten Hang ins berühmte Fettnäpfchen zu treten nicht absprechen. Ob er schlechte Berater_innen hat oder einfach nur beratungsresistent ist, entzieht sich unserer Kenntnis. Fakt bleibt aber, dass er in manchen Fragen Aktivitäten setzt, mit denen er sich selber ganz klassisch ins Knie schießt.

Beispiel Avrasya

Schon als Bezirksgeschäftsführer der SPÖ hat Luger als pragmatischer Taktiker der Macht eine einfache Rechnung angestellt. Mit dem Ergebnis, dass die linken Kurden der SPÖ deutlich weniger Stimmen bringen als die rechten Türken. Dies führte zu einer Entfremdung mit der kurdischen PKK, die sich in der Folge nicht mehr am Maiaufmarsch der SPÖ beteiligte. Die Linzer SPÖ setzte seither gezielt auf die Kooperation mit rechtslastigen türkischen Vereinen wie den von der Erdogan-Regierung gesteuerten ATIB und dem noch weiter rechts stehenden Verein Avrasya der zum Umfeld der faschistischen „Grauen Wölfe“ gehört.

Seit Jahren gibt es massive Kritik an der mit städtischer Förderung verbundenen Kooperation der SPÖ mit Avrasya nicht nur von antifaschistischen Organisationen, sondern auch in der SPÖ selbst. Auf Initiative der SJ fasste sogar der SPÖ-Bundesparteitag einen Beschluss, dass eine solche Zusammenarbeit der SPÖ abträglich und daher zu unterlassen ist. Doch Luger kümmert das herzlich wenig, Parteitagsbeschlüsse sind in der Sozialdemokratie offenbar zum Ignorieren da und so besuchen Luger, Sozialstadtrat Giegler und Gemeinderat Leidenmühler laufend Avrasya-Veranstaltungen und lassen sich dort auch nicht davon irritieren, wenn der faschistische Wolfsgruß praktiziert wird.

Beispiel Rotblau

Während Luger-Vorgänger Dobusch – abgesehen vom SPÖ-Umfaller in der Causa Stadtwache – insgesamt doch eher auf eine Kooperation mit den Grünen setzte, hat sich das seit Amtsantritt des neuen Bürgermeisters im November 2013 deutlich gewandelt. Schulterschlüsse der SPÖ mit der gerade in Linz von strammen Burschenschaftern geführten FPÖ stehen seither faktisch auf der Tagesordnung.

Ob es um die Beseitigung des 2009 mit dem von der SPÖ mit großem Pomp eingeführten Gratisessens in den Kindereinrichtungen geht, um diverse Tariferhöhungen im Rahmen des Sparpakets des Stadtsenats, um die Schließung von Jugendzentren, um die Verschärfung des Bettelverbots oder zuletzt um die Magistratsreform unter welcher die Bediensteten zunehmend stöhnen: Luger rühmt sich in FPÖ-Stadtrat Wimmer einen kongenialen Partner gefunden zu haben, natürlich streng pragmatisch unter Berufung auf den Proporz verbrämt und als „sachpolitische Zusammenarbeit“ getarnt.

Beispiel Taferlaktion

Nach dem von Burgenlands SPÖ-Landeshauptmann Nießl mit der Bildung der rotblauen Koalition erfolgten Dammbruch in der SPÖ in Richtung rotblau sah auch Luger Morgenluft für seine nun schon seit einigen Jahren verfolgten Strategie und plädierte gemeinsam mit seinen Kollegen Hackl (Bürgermeister und SPÖ-Chef von Steyr) und Wimmer (Bürgermeisterkandidat und SPÖ-Chef von Wels) für rotblaue Kooperationen auf allen Ebenen.

Dabei scheute die Linzer SPÖ auch nicht davor zurück noch eins draufzugeben und in einer unsäglichen Taferlaktion im typischen FPÖ-Stil Flüchtlingen zu signalisierten, dass sie hierzulande nicht erwünscht sind. Warnungen von fünf SPÖ-Sektionsvorsitzenden über die Wirkung solcher Taferl wurden in den Wind geschlagen. Umfangreiche Entschuldigungen nach dem folgenden Proteststurm konnten das Geschehene nicht mehr ungeschehen machen, das Kind war bereits in den Brunnen gefallen.

Beispiel Hochzeitsspenden

Weil man im anstehenden Wahlkampf offenbar nichts dem Zufall überlassen wollte wurde auch die bürgermeisterliche Heirat im Mai öffentlichkeitswirksam verbraten. Zu einem Hochzeitsfest luden Luger und Gemahlin rund 400 ausgewählte Gäste in die voestalpine-Stahlwelt. Im Einladungsschreiben ersuchte das Ehepaar von Geschenken Abstand zu nehmen, kündigten gleichzeitig aber, gegenüber Spenden für das Lugnersche Feriendomizil in Korcula (Kroatien) nicht abhold zu sein. Nun kann man sowas im engsten Familienkreis durchaus praktizieren, wenn man aber Journalist_innen und wichtige Geschäftspartner der Stadt einlädt kommt das gar nicht so gut an.

Jedenfalls fand sich die Story im August in einem „profil“-Bericht und anschließend in den lokalen Medien umfassend wieder und Luger musste wieder kräftig herumrudern um die 24.000 Euro derart erlösten Spenden zu argumentieren. Solche Spenden sind zwar nicht ungesetzlich, zeugen aber von fehlendem Instinkt und politischem Gespür. Hätte der Bürgermeister den Gästen mitgeteilt: „Freunde, wir haben alles was wir brauchen, wir laden Euch ein mit uns zu feiern, wenn ihr was geben wollt, spendet für ein Sozialprojekt“, er hätte einen politischen Schlager gelandet. Aber so bleibt der schlechte Nachgeschmack.

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